1977 | Deutscher Herbst

Die Landshut kehrt zurück.

Die Rumpfsektion der zerlegten Landshut bei der Ankunft in Deutschland am 23. September 2017. Von LoveyDovey – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0. https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62698687

Im Jahr 1977 steuerte der Wahnsinn des Linksterrorismus in der Bundesrepublik seinem Höhepunkt und desaströsen Ende zu. Als Name für die zweite Hälfte dieses Jahres hat sich die Metapher »Deutscher Herbst« etabliert, die für die elegische Befürchtung steht, der von den neuen sozialen Bewegungen und der außerparlamentarischen Opposition vorangetriebene Aufbruch des Lebens aus der Ära einer »bleiernen Zeit« (Margarethe von Trotta) und der von ihm verheißene gesellschaftliche »Frühling« der Liberalisierung und Emanzipation sei vom Untergang bedroht. Die Metapher bringt die Wehmutsstimmung zum Ausdruck, von der die linksintellektuellen Produzenten (Volker Schlöndorff, Rainer Werner Fassbinder, Alexander Kluge u.a.) eines 1978 veröffentlichten Dokumentarfilms mit dem Titel »Deutschland im Herbst« angesichts der Ereignisse des vorangegangenen Jahres ergriffen worden waren. Volker Schlöndorff antwortete auf die Kritik an der gegenüber der RAF empathischen Tendenz des Films in der Frankfurter Sponti-Zeitung »Pflasterstrand« Ende 1978 trotzig: »Nach so einer Arbeit mit diesem Film, nach den Erfahrungen, die man dabei macht, fragt man sich nicht mehr, warum gibt es sogenannte Terroristen, sondern wie kommt es, dass es nicht viel mehr gibt. Wie kommt es, dass nicht alle um sich schlagen«.[1]

Bereits im April dieses Jahres war ein Repräsentant des »Schweinesystems« und Hauptverantwortlicher der staatlichen »Repression« gegen die Propagandisten der Tat, Generalbundesanwalt Siegfried Buback, zusammen mit seinem Fahrer und einem weiteren Begleiter in seinem Auto vom RAF-Kommando Ulrike Meinhof erschossen worden. Ende Juli ermordeten Susanne Albrecht, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Jürgen Ponto, in seiner Frankfurter Villa, nachdem ihnen Albrecht, die mit dem Banker persönlich bekannt war, Eintritt verschafft hatte. Bei diesem Attentat handelte es sich um eine misslungene Entführung, die der Freipressung von RAF-Gefangenen dienen sollte. Die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer in Köln am 5. September ging hingegen wie beabsichtigt über die Bühne, sein Fahrer und drei Polizeibeamte wurden vom ausführenden Kommando ermordet. Doch im Gegensatz zur Lorenz-Entführung durch die »Bewegung 2. Juni« zwei Jahre früher, mit deren Hilfe es gelungen war, von der Regierung »der Reaktionäre und Bonzen« unter Helmut Schmidt die Freilassung Horst Mahlers und fünf weiterer Terroristen zu erpressen, blieb Schmidt diesmal hart und lehnte einen Gefangenenaustausch ab. Verbündete der »Volksfront zur Befreiung Palästinas« entführten daraufhin am 13. Oktober die Lufthansamaschine »Landshut« mit 86 Passagieren, die aufgrund der fehlenden Bereitschaft arabischer Staaten, den Terroristen und ihrer wertvollen Menschenfracht Asyl zu gewähren, nach der Ermordung des Piloten schließlich – allein vom Kopiloten gesteuert – im somalischen Mogadischu landete. Hier wurde sie von einem Sondereinsatzkommando der GSG 9 in der Nacht zum 18. Oktober gestürmt und alle Geiseln befreit. In derselben Nacht, der sogenannten »Todesnacht von Stammheim«, begingen drei der im Hochsicherheitstrakt dieses Gefängnisses inhaftierten RAF-Mitglieder (Baader, Ensslin und Raspe) Selbstmord. Die Entführer Schleyers exekutierten aus Rache und Enttäuschung ihr Opfer umgehend. Der Leichnam wurde tags darauf in Mulhouse im Elsass aufgefunden.

Wie sehr das geistige und soziale Klima in der Bundesrepublik in diesem Jahr durch die Propagandisten der Tat zugespitzt wurde, zeigte sich auch an der »Mescalero«-Affäre, die frappierende Parallelen zur politischen Auseinandersetzung unserer Tage aufweist. Ein Göttinger Student, der seine Identität erst im Februar 2001 in einem Gespräch mit der taz enthüllte[2], hatte Ende April einen »Nachruf« auf Siegfried Buback in der Studentenzeitung veröffentlicht, in dem er seine »klammheimliche Freude« über die Ermordung des Generalbundesanwalts zum Ausdruck brachte, gleichzeitig jedoch die Gewalt der RAF als Irrweg bezeichnete. Der anonyme Student sprach in seinem Text, der sich vollständig im ideologischen Verblendungszusammenhang des Linksextremismus bewegt, von einer »inszenierten öffentlichen Empörung und Hysterie«, von »gleichgeschalteten Medien«, von schweren »Rechtsbrüchen« verantwortlicher Politiker und Exekutivorgane und verwahrte sich gegen die Gleichsetzung von »Linken« mit »Killern« Seinen Gesinnungsgenossen warf er vor, durch die Ermordung Bubacks der Justiz »unfreiwillige Amtshilfe« geleistet zu haben. Dennoch, so der Verfasser, habe er sich »schon ein bisschen dran aufgegeilt, wenn mal wieder was hochging und die ganze kapitalistische Schickeria samt ihren Schergen in Aufruhr versetzt war«. Aber, wenn »Buback kein Opfer des Volkszornes« werde, dann gehe die Gewalt, die gegen ihn ausgeübt werde, »ebensowenig vom Volk aus«, das er unterdrücke, wie »Bubacks Gewalt vom Volke« ausgehe. Die militante Linke müsse »davon runterkommen, die Unterdrücker des Volkes stellvertretend für das Volk zu hassen«, »der Weg zum Sozialismus« dürfe »nicht mit Leichen gepflastert werden«. Die Linken dürften »keine Killer, keine Brutalos, keine Vergewaltiger sein«, sie müssten eine »Praxis der Gewalt« entwickeln, die »fröhlich« sei, und »den Segen der beteiligten Massen erhalte«, damit sie »nicht die gleichen Killervisagen wie die Bubacks kriegen«. Der Text wurde von der Justiz verboten, aber trotz des Verbots dank der Unterstützung von 48 Hochschulprofessoren erneut publiziert, die sich durch ihr Engagement über 140 Strafanzeigen einhandelten, die alle im Sande verliefen. In der Einleitung schrieben die Professoren zur Rechtfertigung ihrer Unterstützung: »Der Artikel … will auf seine Weise nichts weiter, als verordnete Gefühlsregungen in Frage stellen und einen Denkprozess über die Gewaltverhältnisse in unserer Gesellschaft in Gang setzen [sic!] … Wir halten diesen Denkprozess für notwendig. Die Unterdrückung und Verfolgung des Artikels ist selbst Ausdruck dieser Gewaltverhältnisse: während jeder Ansatz sozialistischer Kritik und Praxis erstickt werden soll, können sich faschistoide Tendenzen ungehindert breit machen … Wir sind der Auffassung, dass eine öffentliche Diskussion des gesamten Artikels möglich sein muss. Mit seiner Veröffentlichung wollen wir zugleich dazu beitragen, der Kriminalisierung, der Illegalisierung und dem politischen Äußerungsverbot entgegenzutreten, indem wir das Recht auf freie politische Meinungsäußerung praktisch wahrnehmen. [3] Die Parallelen zur Gegenwart sind frappant, allein die Rollen von Anklägern, Opfern und Anwälten erscheinen vertauscht.

Die politische Elite wurde im deutschen Herbst von Hysterie ergriffen: die CDU/CSU warf der linksliberalen Regierung heimliche Sympathien für die Terroristen vor, während Vertreter der Regierungsparteien behaupteten, die Opposition wolle die Bundesrepublik in einen Polizeistaat verwandeln. Extremisten auf allen Seiten also. Tatsächlich arbeiteten während der Schleyer-Entführung Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien im »großen Krisenstab« zusammen und verabschiedeten noch im Herbst ein Kontaktsperregesetz, das die Möglichkeit schuf, die Kommunikation zwischen inhaftierten Mitgliedern terroristischer Vereinigungen und ihren Anwälten, die in der Vergangenheit oft genug die Emotionen durch ihre Berichte aus den Haftanstalten aufgeheizt hatten, zu unterbinden.

Dass es auch auf friedliche Weise möglich war, wirkungsvoll gegen ein nicht nur eingebildetes System der politischen Unterdrückung vorzugehen, bewies im selben Jahr die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in der Tschechoslowakei. In ihr hatten sich Angehörige aller sozialen Schichten und politischen Einstellungen, Kommunisten und Nichtkommunisten, Christen und Atheisten, zusammengeschlossen, um gegen Menschenrechtsverletzungen durch das kommunistische Regime zu protestieren. Es gehörte unter den Bedingungen der kommunistischen Herrschaft Mut und Zivilcourage dazu, sich dieser Bewegung anzuschließen. Hervorgegangen war sie aus dem Protest gegen die obrigkeitliche Gängelung einer Popband, den »Plastic People of the Universe«, die nach der Invasion von Truppen des Warschauer Paktes zur Unterdrückung des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei gegründet und zu einem Multiplikator regimekritischer kultureller Aktivitäten geworden war. Der Dramatiker Václav Havel, der neben dem ehemaligen Außenminister Jiří Hájek und dem Politiker Jiří Dienstbier zu ihren Gründern gehörte, sah in den Repressionen gegen die Bandmitglieder (unter anderem Scheinprozessen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses) einen Angriff des totalitären Systems auf die menschliche Freiheit und Integrität, ja auf das Leben selbst. Die Gruppe veröffentlichte am 1. Januar 1977 eine Petition, in der sie das Unrechtssystem schonungslos anprangerte, das die kommunistische Partei im Land errichtet hatte. Dieses Unrechtssystem widersprach nicht nur der Schlussakte von Helsinki, die von der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) 1975 verabschiedet und von der Tschechoslowakei mit unterzeichnet worden war, sondern auch dem Buchstaben der Gesetze, die in diesem Land angeblich galten. Als »illusorisch« bezeichnete das Manifest den Glauben, die von der KSZE bekräftigten Menschenrechte gälten in der Tschechoslowakei. Es gebe kein Recht auf freie Meinungsäußerung, Hunderttausende von Menschen lebten in Furcht, ihnen werde das Recht auf Bildung verweigert, da sie wegen ihrer Ansichten oder der Ansichten ihrer Eltern nicht zum Studium zugelassen würden, die Bekenntnisfreiheit werde von Behördenwillkür systematisch eingeschränkt, in Wahrheit seien im Land sämtliche Institutionen und Organisationen den Direktiven des Parteiapparats unterstellt und wer sich nicht freiwillig unterwerfe, werde zur Unterwerfung gezwungen. Außerdem habe die Regierung ein lückenloses System der Überwachung installiert, das weder vor der Verwanzung von Telefonen, der Verletzung des Briefgeheimnisses, noch dem Einsatz gezielt rekrutierter Denunzianten zurückschrecke.[4] Die Bewegung begann in der Folgezeit unter Verweis auf die von den Machthabern unterzeichneten Vereinbarungen von Helsinki und die Landesgesetze systematisch Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung im Beruf aufgrund politischer Ansichten, Verweigerung der Reisefreiheit oder Unterdrückung der Religionsfreiheit zu dokumentieren und entfaltete durch die Publikation verbotener Bücher (Samisdat) eine subversive Massenwirkung. Die Charta 77 ließ sich von Amos Comenius und seinem Motto »Omnia sponte fluant, absit violentia rebus« (»Alle Quellen mögen fließen und die Gewalt sei den Dingen ferne«) leiten, dem auch von Mahatma Gandhi vertretenen Prinzip der Gewaltlosigkeit (ahimsa).

Die Reaktion der Machthaber erfolgte umgehend und massiv. Sie ließen in ihrem Verlautbarungsorgan »Rudé Právo« (»Rotes Recht«) ein ganzes Arsenal propagandistischer Beschimpfungen auf die Chartamitglieder niederregnen, bezeichneten die Unterzeichner der Petition als »verkrachte Existenzen der reaktionären Bourgeoisie« und als »Konterrevolutionäre«, die auf Bestellung »antikommunistischer und zionistischer Agenturen« im Westen handelten. Nebenbei bemerkt dokumentiert dieser Vorwurf, dass antisemitische Verschwörungstheorien kein Privileg der Rechten sind. Die Petition wurde als eine »antistaatliche, antisozialistische, gegen das Volk gerichtete, demagogische« (in unseren Tagen heißt dies: »populistische«) »Hetzschrift« bezeichnet, welche in verlogener Weise »die revolutionären Errungenschaften des Volkes« verleumde. Die Partei beschränkte sich jedoch nicht darauf, die Klinge des Wortes zu führen, sondern ging in der Folgezeit zu schikanösen Verhaftungen, Verhören, Berufsverboten und sozialer Isolation über. Jan Patočka, der zu den Sprechern der Bewegung gehörte, verstarb im März 1977 nach einem strapaziösen Polizeiverhör. Auch Havel landete für Monate in Untersuchungshaft. In den folgenden Jahren wurden Hunderte der Unterzeichner ausgebürgert, Pavel Kohout wurde 1979 die Wiedereinreise ins Land verweigert und die Staatsbürgerschaft aberkannt, viele andere sollten ihre Heimat aus Angst vor Repressionen verlassen. Sie erhielten in Österreich, den USA, Kanada und Australien politisches Asyl und bereicherten in diesen Ländern das kulturelle Leben. Die Partei organisierte außerdem ein ganzes Heer regimetreuer Kulturschaffender, die sich gegen die Charta aussprachen, Karel Gott beispielweise reihte sich mit seiner Stimme »in den großen Strom der Künstler ein, die sich zu Sozialismus und Frieden bekennen«. Havel jedoch sollte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 Staatspräsident der Tschechoslowakei werden und dieses Amt bis 2003 auch in der Tschechischen Republik innehaben.


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Anmerkungen:

[1] Im Interview über den Film, abgedruckt in Pflasterstrand Nr. 25, 1978. Die Zeitschrift wurde von Daniel Cohn-Bendit und Matthias Horx herausgegeben.

[3] Zitiert nach Glasnost – archiv, http://www.glasnost.de/hist/apo/77buback.html, Zugriff 18.10.2017.

[4] Eine englische Übersetzung der Petition findet sich hier.


Literatur:

2 Kommentare

  1. im artikel fehlt vollständig die geschichte der unterwanderung der „linken“ durch brd-organe wie den verfassungssschutz.

    wenn sie schon über „feindbilder“ und „linksterrorismus“ schreiben, dann bitte nicht vergessen, dass die zweite generation der raf ein „phantom“ (gerhard wisnewski) oder mindestens ein „schatten“ des staates war und von den konservativen und rechten missbraucht wurde um progressive kräfte und freiheitsdrang zu unterdrücken.

    danke.

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