1983 | Nazi-Wiedergänger, hinkende Demokratie und Kritik an der zynischen Vernunft

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Am 19. Januar 1983 wurde Klaus Barbie, ein früherer Gestapo-Chef, der wegen seiner Grausamkeit als »Schlächter von Lyon« bezeichnet wurde, in Bolivien festgenommen, wohin er 1951 geflüchtet war, um sich unter dem Namen »Klaus Altmann« der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen. Der Festnahme waren einige vergebliche Versuche vorausgegangen, seiner in irgendeiner Form habhaft zu werden oder ihn aus der Welt zu schaffen. Nachdem er vom »Nazijäger« Serge Klarsfeld zu Beginn der 1970er Jahre in seinem Versteck aufgespürt worden war, scheiterte 1972 ein Entführungsversuch, 1975 der Versuch eines französischen Juden, der den Tod seines Vaters rächen wollte, ihn zu ermorden, 1980 schließlich ein Attentatsversuch des israelischen Geheimdienstes. Ein Regimewechsel in Bolivien, hin zu einer demokratischen Regierung, hatte die Ergreifung möglich gemacht. Helmut Kohl verspürte an einer Auslieferung an Deutschland kein besonderes Interesse, und so kam Barbie an den Schauplatz seiner Untaten, nach Frankreich, zurück, wo ihm 1987 der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht werden sollte. Vier Jahre später starb er im Gefängnis an Krebs.

Noch ein anderer Nazi trat in diesem Jahr wie ein Wiedergänger in die Öffentlichkeit: Adolf Hitler, dessen geheime Tagebücher das Magazin »stern« entdeckt zu haben glaubte. Ende April verkündete es die »Sensation«, aber bereits einige Wochen später stellten sich die angeblichen Dokumente als Fälschungen durch einen begabten Hochstapler heraus, der sich mit den insgesamt 62 Notatheften stolze 9 Millionen Deutsche Mark ergaunert hatte. Über seinen Reichtum konnte sich Konrad Kujau daher nicht allzulange freuen. 1985 wurde er zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, wegen einer Erkrankung jedoch vorzeitig entlassen. Danach bewirtschaftete er seine durch den Schwindel entstandene Popularität; seine Kunstfälschungen, die er als solche verkaufte, sicherten ihm bis zu seinem Tod im Jahr 2000 ein Auskommen; zeitweise versuchte er sich sogar in der Politik, so als ob sein Fähigkeitsnachweis als Hochstapler und Fälscher ihn für einen Dienst an der Öffentlichkeit empfohlen hätte. Auch andere verdienten durch den gefälschten Hitler gut. Helmut Dietl verarbeitete den Skandal 1992 zu einem Klamaukfilm (»Schtonk!«), der sogar für den Oscar nominiert wurde und dem Darsteller Kujaus, Uwe Ochsenknecht, dessen Kinder eine Münchner Waldorfschule besuchten, internationale Beachtung bescherte. Hätte es damals bereits die Begriffe »Fakenews« oder »Lügenpresse« gegeben, wären sie auf die Affäre um die »Hitler-Tagebücher« angewandt worden. Die Chefredaktion des Magazins musste wegen ihrer Leichtgläubigkeit, die sie hatte in die Falle tappen lassen, zurücktreten. Diese Neigung, dem Schwindel zu erliegen, war jedoch durch die in allen Massenmedien grassierende Sucht nach Sensationen und die fiebernde Hoffnung bedingt, wenigstens einmal den »großen Scoop« zu landen. Die Zeitschrift erlitt massive Auflagenverluste und wurde zum Gespött der Welt. Die Affäre erlaubte Einblicke in die zwielichtige Halbwelt des sogenannten Scheckbuch-Journalismus, bei dem Informationshandel, inszenierte Enthüllungen, gekaufte Zeugen, politische Intrigen, Eitelkeiten und fehlgeleiteter Ehrgeiz auf unselige Art zusammenspielten.

Bereits im März hatten die »Grünen« bei vorgezogenen Neuwahlen erstmals knapp die Fünfprozent-Hürde übersprungen und zogen damit als »Chaotentruppe« in den deutschen Bundestag ein. Das Sammelsurium aus Umweltaposteln in Jesuslatschen mit langen Bärten und Strickpullovern, RAF-Sympathisanten, Stadt-Guerillas, Apparatschiks aus SED-finanzierten Kommunistenbünden und heimlich-unheimlichen Pädophilen wurde anfangs von den etablierten Parteien genauso behandelt, wie heute die »Alternative für Deutschland«. Geholfen hat es damals nichts und wird es wohl auch in unseren Tagen nicht. Manche der einstigen Spontis und K-Gruppenmitglieder stiegen im Verlauf ihrer parlamentarischen Karriere sogar in Ministerrang auf Bundesebene auf.

Neben der Hysterie um das Waldsterben bewegten die deutsche Öffentlichkeit noch andere Angstthemen: die »Nachrüstung«, die Stationierung von Mittelstreckenraketen durch die NATO und ihren Gegner, den Warschauer Pakt, rechts wie links der Mauer zum Schutz des Sozialismus vor der Freiheit, die pathologische Angst vor der Wiederkehr des totalitären Staates, die eine Bewegung gegen eine vorgesehene Volkszählung artikulierte, die vor allem in jenen politischen Milieus, die lieber klandestin operierten, Anhänger fand, und natürlich weiterhin die Angst vor dem Untergang der Menschheit durch Atomkraftwerke. Im Oktober dieses Jahres erreichte die Protestbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss einen neuen Höhepunkt, als mehr als eine Million Menschen in deutschen Großstädten an Friedensdemonstrationen teilnahmen und Aktivisten eine 108 Kilometer lange Menschenkette bildeten, die von Stuttgart bis Neu-Ulm reichte – Hand in Hand sozusagen gegen den in den phallischen Vernichtungswaffen verkörperten Rüstungswahnsinn. »Schwerter zu Pflugscharen«, lautete damals die Parole und »Nie wieder Krieg.« Geholfen hat es nichts – auch der neue Bundestag ließ sich von den Millionen nicht beeindrucken, Ende November stimmte er der Stationierung des potenzstrotzenden Raketenarsenals auf westdeutschem Boden zu, die Ostdeutschen hatten ohnehin nichts zu melden. Auch Anthroposophen wurden von der gesellschaftlichen Bewegung mitbewegt: die Tübinger Studentengruppe organisierte im Oktober eine Podiumsdiskussion in der Aula der Universität, die von fast 3000 Teilnehmern besucht wurde. Unter dem Titel »Rüstung für den Frieden? Europa in der Entscheidung« diskutierten Robert Jungk, Wolfgang Sternheim (Friedens- und Konfliktforscher), Helge Hansen (Brigadegeneral in der NATO), Andreas von Bülow (ehemaliger Wirtschaftsminister) und Hans-Albert Schwarz-Liebermann (CDU) miteinander, Jörgen Smit war ebenfalls mit von der Partie und sorgte für den »anthroposophischen Einschlag«. Andere, darunter Reinhard Falter, Thomas Fuchs, Sabina Lahusen, Jakob Marti und Georg Soldner, beteiligten sich an den »Vereinigten Münchner Friedeninitiativen« und erarbeiteten Überlegungen zur »politischen Perspektive des Widerstandes«.

Während die Deutschen das bleifreie Benzin und die Katalysatorenpflicht einführten und das Land Baden-Württemberg in Aussicht stellte, den alternativen Landbau in gleichem Umfang zu fördern, wie den konventionellen, ging an anderen Orten das Schauspiel der Realpolitik weiter. In Polen wurde das Kriegsrecht beendet; in Sri Lanka mit einem Überfall tamilischer Rebellen auf einen Militärstützpunkt ein Bürgerkrieg zur Befreiung eines »unterdrückten Volkes« begonnen, der 26 Jahre dauern und achtzig- bis hunderttausend Menschen das Leben kosten sollte; in Grenada, einem Land, das kaum jemand kannte, ein Ministerpräsident ermordet, was zur Besetzung der Insel durch amerikanische Truppen führte, angeblich, um die Demokratie zu sichern; in Argentinien erstmals nach dem Fiasko des verlorenen Falklandkrieges und dem Wechselbad rechter und linker Diktaturen freie Wahlen abgehalten, die Raúl Alfonsin ins Präsidentenamt beförderten, der immerhin innerhalb weniger Monate eine Kommission ins Leben rief, deren Aufgabe darin bestand, »Verschwinden« tausender Menschen in der Zeit der Militärdiktatur zu untersuchen.

Währenddessen bombte und mordete sich weiterhin vornehmlich der Linksterrorismus weltweit seinem Ziel der Befreiung des Proletariats entgegen, aber auch islamistische Attentäter begingen einige blutrünstige Anschläge auf US-amerikanische Ziele, so auf die US-Botschaft und einen amerikanischen Militärstützpunkt in Beirut mit insgesamt 368 Toten. [1]

In der Bundesrepublik begann derweilen Ende des Jahres die Aufarbeitung der auch als Flick-Affäre bezeichneten »Parteispendenaffäre«, mit der Aufhebung der Immunität des FDP-Abgeordneten und Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, der zu den emsigsten Spendensammlern unter den Parteibonzen gehört hatte. Der Unternehmensgründer hatte bei seinem Tod 1972 seinen Söhnen einen der größten deutschen Industriekonzerne hinterlassen, zu dem 300 Unternehmen gehörten, darunter Beteiligungen an Daimler-Benz, Feldmühle, Dynamit-Nobel, Krauss-Maffei und Buderus. Der Konzern erwirtschaftete zu diesem Zeitpunkt einen Jahresumsatz von schätzungsweise 18 Milliarden Mark. Aus einem Zufallsfund des Steuerfahnders Klaus Förster in St. Augustin bei Bonn im Jahr 1981 sollte sich der bis dahin größte Wirtschafts- und Steuerskandal der Bundesrepublik entwickeln, in dem es um Geldwäsche, Steuerbetrug, illegale Parteienfinanzierung und mögliche Bestechung von Politikern ging. Alle großen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP) und eine Reihe führender Politiker waren auf die eine oder andere Art involviert. Der Skandal erinnert in manchem an die italienische P2-Affäre. Auch dort ging es um Verwicklungen zwischen Wirtschaft, Politik und Kirche.

Der Flick-Konzern hatte ein ausgeklügeltes System entwickelt, um mit Hilfe eines Klosters der Steyler Missionare Schwarzgelder zu erzeugen, die zur »Pflege der politischen Landschaft« eingesetzt werden konnten. Das entscheidende Scharnier war dabei Pater Schröder, der das gemeinnützige Unternehmen »Soverdia« der Steyler Missionare leitete. Das System funktionierte wie folgt: Soverdia erhielt eine Spende von Flick, z.B. in Höhe von 20.000 DM, überwies 16.000 sogleich wieder zurück, zahlte 2.000 als Provision an den Schatzmeister der Hessischen CDU und behielt die restlichen 2.000 für seine gemeinnützige GmbH. Damit nicht genug: Gleichzeitig stellte er Flick eine falsche Spendenquittung für die im Endeffekt bezahlten 4.000 DM in Höhe von 100.000 DM aus. Flick wiederum reichte die Spendenquittung beim Finanzamt ein und erhielt dafür eine Steuererstattung von 50.000 DM. Der Konzern hatte also 4.000 DM bezahlt und 46.000 ergaunert – Geld der Steuerzahler, durch Betrug erschlichen. Dieses Geld behielt das Unternehmen jedoch nicht für sich, sondern leitete es an diverse Empfänger aller Bundestagsparteien weiter. Ähnlich funktionierte dieses System auch im Fall einer Briefkastenfirma der CDU in Liechtenstein, die einer Reihe anderer Unternehmen fingierte Gutachten in Rechnung stellte, die ihre Zahlungen wiederum bis zu 50% aus Steuerrückerstattungen finanzieren konnten. In diesem Fall flossen die Einnahmen direkt, aber unerklärt, in die Parteikasse der CDU. Laut den beschlagnahmten Aufzeichnungen des Flick-Generalbuchhalters Rudolf Diehl gehörten Franz Josef Strauß, Helmut Kohl (CDU), Otto Graf Lambsdorff (FDP), Hans Friedrichs (FDP), Walter Scheel (FDP) und Hans Matthöfer (SPD) zu den Empfängern, die das Geld in der Regel nicht für sich behielten, sondern an die Parteikassen weiterleiteten. Einige der Beteiligten taten alles, um die Untersuchungen des Steuerfahnders mit Hilfe seiner Vorgesetzten im Finanzministerium so lange als möglich zu behindern, konnten aber am Ende nicht verhindern, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich nahm.

Bereits im November 1983 hatte sie angekündigt, gegen Eberhard von Brauchitsch, den Generalbevollmächtigten bei Flick und dessen Lobbyisten Manfred Nemitz Anklage wegen fortgesetzter Bestechung zu erheben, gegen Friedrichs, Lambsdorff und den früheren Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Bestechlichkeit. Anfang Dezember hob deswegen der Bundestag die Immunität des Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff auf, der im Sommer 1984 infolge der Anklage zurücktrat. Alle Angeklagten wurden 1987 äußerst milde mit Geld- oder Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung oder Beihilfe zu dieser bedacht. Eine Beeinflussung politischer Entscheidungen »konnte nicht nachgewiesen werden«. Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten im Lauf der 1970er Jahre mehr als 25 Millionen DM erhalten, rund zwei Drittel die CDU/CSU, der Rest verteilte sich auf FDP und SPD. Insgesamt leitete die Staatsanwaltschaft 1.860 Ermittlungsverfahren gegen Parteispender, Geldwäscher und Steuerhinterzieher ein, 510 wurden wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt, 519 wegen geringen Verschuldens, 119 gegen eine Geldbuße beendet, 70 von weiteren 85 durch Strafbefehle und nur sieben zur Anklage gebracht.

Für die Grünen, die 1983 das erste Mal im Bundestag saßen und als einzige von den schwarzen Kassen nicht profitiert hatten, erwies sich der Skandal als willkommene Gelegenheit, sich moralisch zu profilieren. Dabei tat sich besonders Otto Schily hervor.[2] Die betroffenen Parteien versuchten sogar mehrfach vergeblich, ein Amnestiegesetz durchzusetzen, um die von ihnen als »Kavaliersdelikte« betrachteten Gesetzesverstöße aus der Welt zu schaffen.[3] Auch das Ministerium für Staatssicherheit war übrigens in die Geschichte verwickelt bzw. eingeweiht. Der CDU-Politiker Hans-Adolf Kanter war nämlich Agent dieses Geheimdienstes und verkaufte Informationen über die Zahlungen vor der Aufklärung der Affäre an die DDR, die sie jedoch nicht benutzte, da sie befürchtete, Kanter könnte enttarnt werden. Ein weiteres Opfer der Affäre war Rainer Barzel, der aufgrund des Verdachts, er habe ebenfalls Zahlungen von Flick erhalten, im Oktober 1984 vom Amt des Bundestagspräsidenten zurücktrat. Die Dimensionen der Affäre ließen die beiden SPIEGEL-Journalisten Hans-Werner Kilz und Joachim Preuss 1983 von einer »gekauften Republik« sprechen.[4]

Aufgrund des thematischen Zusammenhangs, wenn auch nicht chronologisch korrekt, sei hier aus der letzten Rede Otto Schilys vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag[5] zitiert, die er Mitte März 1986 in der Debatte zum Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Flickaffäre hielt. Der Auszug ist auch insofern lehrreich, als er zeigt, für welche Argumente damals ein Abgeordneter der Grünen Beifall erhielt und was ihm entgegengehalten wurde.

»Sie mögen sich«, so Schily an die Abgeordneten der Regierungsparteien, »für Ihre Zwecke noch so viele Unschuldsmienen aus dem Kostümverleih besorgen; das Volk weiß sehr wohl zwischen Maske und wahrem Gesicht zu unterscheiden […] Es ist nicht möglich, in meinem Beitrag sämtliche Demokratiedefizite, die durch die Untersuchungen des Flick-Ausschusses zutage getreten sind, in allen Einzelheiten zu beschreiben. Deshalb will ich mich im Rahmen dieser Debatte auf die Darstellung von drei Gesichtspunkten beschränken […].

Erstens. Seine finanziellen Fangarme zur Beeinflussung der Politik hat der Flick-Konzern nur auf dem Grundstock des Vermögens ausbreiten können, das Friedrich Flick während der Terrorherrschaft der Nazis zusammengerafft hat. Der Begründer des Flick-Konzerns, Friedrich Flick, war einer der finanziellen Förderer der Massenmörder Hitler und Himmler und ihrer Gefährten. […] Nach Schätzungen soll Friedrich Flick den Nazi-Verbrechern insgesamt rund 8 Millionen Reichsmark gespendet haben. […] Supergewinne erzielte Friedrich Flick aus der Rüstungsproduktion, für die er bereits im Jahre 1934, ein Jahr nach der Machtergreifung, von den Nazi-Verbrechern die ersten Aufträge erhielt.

Nach Niederwerfung des Nazi-Terrorregimes wurde Friedrich Flick vom Militärgerichtshof in Nürnberg zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Er begann bereits im Gefängnis mit dem Wiederaufbau seines Industrieimperiums, von dem wertvolle Teile erhalten geblieben waren. Als er 1950 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, verfügte er bereits wieder über ein Vermögen von mehreren hundert Millionen DM. […] Besonders makaber wirkt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass es Flick auch gelungen ist, in der Rüstungsbranche der Bundesrepublik Fuß zu fassen.

Angesichts dieser düsteren und kriminellen Vergangenheit der Finanzmacht des Flick-Konzerns ist der fehlende Bruch mit der Kontinuität der Flick-Herrschaft der schlimmste Tatbestand, den der Ausschuss feststellen konnte (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD), schlimmer noch als jeglicher spätere Rechtsbruch, an dem der Flick-Konzern beteiligt war. Es ist ein schweres Versäumnis, ich sage: es ist eine Schande für unser Volk, dass Friedrich Flick nach dem Zweiten Weltkrieg nicht enteignet worden ist. […]

Für die Bundesrepublik wurde der Flick-Konzern zu einer schweren Belastung, die sich vergiftend auf die Demokratie ausgewirkt hat. Dass Friedrich Flick bereits 1949 aus der Haft heraus Spenden an die CSU vergeben hat, ist ein trauriger Beweis dafür, zu welch frühem Zeitpunkt Friedrich Flick bei dieser Partei wieder hoffähig wurde.

Zweitens. Es war verhängnisvoll für die Demokratie und die politische Kultur in der Bundesrepublik, dass sich die betroffenen Parteien von dem Flick-Konzern aushalten ließen. Das Krebsgeschwür solcher Einflussnahmen auf die Politik hat die bekanntgewordenen Dimensionen nur deshalb erreichen können, weil vor der Öffentlichkeit das weitverzweigte Spendensystem geheim gehalten wurde. Demokratie lebt von der Transparenz, von der Durchschaubarkeit und Überschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse für die einzelnen Bürger (Beifall bei den GRÜNEN). In einer demokratischen Republik muss Politik grundsätzlich öffentlich sein (Beifall bei den GRÜNEN). Deshalb verpflichtet Art. 21 des Grundgesetzes die Parteien, über die Herkunft ihrer Finanzmittel öffentlich Rechenschaft abzulegen. Gegen dieses zentrale Verfassungsgebot […] haben die Parteien von CDU, CSU, FDP und leider auch SPD systematisch verstoßen. Sie haben sich damit einer Missachtung der Verfassung, des Bundesverfassungsgerichts, demokratischer Grundprinzipien und nicht zuletzt des Volkes schuldig gemacht, das über die Geldquellen der Parteien getäuscht und damit bei den Wahlentscheidungen in die Irre geführt wurde […].

Drittens. Statt wenigstens verspätet Aufklärung zu schaffen und die Bücher zu öffnen, verlegen sich viele der betroffenen Politiker auf Ausreden und Ausflüchte. Dazu gehört die unentwegt wiederholte Legende vom unklaren Rechtszustand. Es soll der Eindruck erweckt werden, den in die Spendenaffäre verwickelten Politikern habe das Unrechtsbewusstsein gefehlt, weil angeblich Grenzen und Möglichkeiten von Zuwendungen an politische Parteien nicht deutlich gewesen seien. […] Aber spätestens nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1958 bestand absolute, kristallene Klarheit, dass Spenden, die steuerbegünstigt an eine gemeinnützige Organisation gegeben werden – ich zitiere jetzt aus dem Urteil – ›weder unmittelbar noch mittelbar einer politischen Partei zufließen dürfen‹. Das war ein einfacher und klarer Rechtssatz, der auch für solche Politiker, deren Auffassungsvermögen möglicherweise begrenzt ist, ohne Schwierigkeiten zu erfassen war (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der SPD).

Oder wollen sich Parteivorsitzende und Schatzmeister als Analphabeten des Rechts ausgeben? Warum hat man denn Schleichwege gesucht, wenn man sich der Illegalität seines Handelns nicht bewusst war? Warum gab es denn mehrere Anläufe zur Amnestierung, wenn alle so unendlich unschuldig waren? […]

Es fehlt Ihnen, meine Damen und Herren, in Wahrheit nicht am Unrechtsbewusstsein, es fehlt Ihnen an Rechtsbewusstsein, an Gerechtigkeitssinn (Beifall bei den GRÜNEN). Sie haben ein völlig deformiertes, degeneriertes, marodes Rechtsgefühl (Dr. Dregger, CDU/CSU: ›Mein Gott, welche Vokabeln!‹). […] Sie nennen Recht, wenn Sie Massenvernichtungsmittel, Massenmordwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik stationieren. Diejenigen nennen Sie Rechtsverletzer, die gegen diese Massenmordwaffen aufstehen. […] Sie nennen Recht, wenn Zwangsarbeiter, die unter der Naziherrschaft leiden mussten (Zuruf von der CDU/CSU: ›Sie sind ein Volksverhetzer!‹), heute in schlechteren Verhältnissen leben müssen als diejenigen, die den Naziverbrechern Beihilfe geleistet haben (Beifall bei den GRÜNEN). […]

Die Flick-Affäre ist exemplarisch für das ramponierte Rechtsbewusstsein der Regierungsparteien. Wenn sich Politiker zu Handlangern und Erfüllungsgehilfen mächtiger und übermächtiger Kapitalinteressen degradieren lassen, steht die Substanz der Demokratie auf dem Spiel. Die Geheimbündelei zwischen Politikern und Industriellen und das Fettgewebe der Republik, in dem sie sich gut genährt haben, sind zum Teil bloßgelegt worden. Das Ausmaß an politischer Korruption war vor einiger Zeit noch unvorstellbar. Die Kette von Skandalen lässt vielleicht manche resignieren. Politik sei eben so, heißt es dann. Daran lasse sich wenig ändern. Diesen Pessimismus teile ich nicht. Verändert werden muss aber mehr als die Parlamentsmehrheit. Wir haben insofern eine hinkende Demokratie, als das Volk gegenwärtig noch von der unmittelbaren Erörterung und Beschlussfassung in Sachfragen weitgehend ausgeschlossen ist. Eine Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Richtung einer plebiszitären Komponente erscheint daher dringend notwendig (Beifall bei den GRÜNEN). […]

Wir sollten uns schließlich auch nicht scheuen, über grundlegende Veränderungen in unserer Gesellschaftsstruktur nachzudenken. Die Einsicht in die demokratiezerstörerischen Auswirkungen gesellschaftlicher Entscheidungen in den staatlichen Korporationen und die bestehenden Abhängigkeiten könnten den Weg dafür ebnen, auch über Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der Gesellschaft nachzudenken, die den herrschenden Konventionen und Denkgewohnheiten fremd und unrealistisch erscheinen. Wer sich diesem Nachdenken verschließt, wird vielleicht eines Tages unsanft erwachen und feststellen, dass die gegenwärtigen Gesellschaftsstrukturen äußerst brüchig sind.

Die vor rund 70 Jahren von Rudolf Steiner vorgestellte Idee einer funktionalen Gliederung der Gesellschaft in die drei Bereiche der Kultur, des Staates und der Wirtschaft könnte ein Entwurf für die Gesellschaft der Zukunft sein, für die Menschen, die sich nicht auf ihren Denkbequemlichkeiten ausruhen wollen und sich der existentiellen Gefahren für die Menschheit bewusst sind (Beifall bei den GRÜNEN). Rudolf Steiner hat bereits in den 20er Jahren auf Grund vertiefter Naturerkenntnis die biologisch-dynamische Landwirtschaftsmethode entwickelt, deren Bedeutung erst nach mehr als einem halben Jahrhundert in den Umrissen erkannt wird. Intellektueller Hochmut, schulwissenschaftliche Verbohrtheit und Machtdünkel, aber auch sektiererisches Verhalten von Anthroposophen haben über Jahrzehnte eine produktive Aufnahme der Gedanken Rudolf Steiners in die Gesellschaft verhindert. Heute könnte unbefangener und vorurteilsfreier darüber gesprochen werden. Eine konstruktive Aufnahme solcher Ideen in den gesellschaftlichen Dialog bereits in den 20er Jahren hätte jedenfalls – diese Behauptung kann in der historischen Rückschau gewagt werden – die Katastrophe der Terrorherrschaft der Nazis und des Zweiten Weltkriegs vermeiden helfen (Zustimmung bei den GRÜNEN). Die schwere Schuld, die frühere Generationen mit ihrer Blindheit auf sich geladen haben, sollte uns mahnen, eine freie, ökologische, soziale, demokratische und friedliche Gesellschaft für unsere Kinder und mit unseren Kindern aufzubauen. (Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)«.[6]

Es mag Zufall sein, dass Peter Sloterdijk 1983, als die große Demaskierung der politischen Heuchelei und Hochstapelei in Deutschland begann, seine scharfsinnige Zeitdiagnose Kritik der zynischen Vernunft vorlegte, die sich streckenweise wie ein Ratgeber für das desillusionierte Publikum des demokratischen Schauspiels liest, sich mit ebenjenem alles durchdringenden Zynismus abzufinden.

Über die Motivation seines Unternehmens schrieb der Autor: »Wo Verhüllungen für eine Kultur konstitutiv sind, wo das Leben in Gesellschaft einem Lügenzwang unterliegt, erscheint im wirklichen Aussprechen der Wahrheit ein aggressives Moment, eine unwillkommene Entblößung. Doch ist der Trieb zur Enthüllung auf Dauer das Stärkere. Erst radikale Nacktheit und Unverborgenheit der Dinge befreien uns vom Zwang zur misstrauischen Unterstellung. Zur ›nackten Wahrheit‹ wollen ist ein Motiv der verzweifelten Sinnlichkeit, die den Schleier der Konventionen, Lügen, Abstraktionen und Diskretionen zerreißen will, um zur Sache zu kommen. Ein Gemisch aus Zynismus, Sexismus, ›Sachlichkeit‹ und Psychologismus bildet die Stimmung im Überbau des Westens – eine Stimmung der Dämmerung, gut für Käuze und Philosophie.«[7]

Und über den die gesamte Gesellschaft niederdrückenden Zynismus: »Der moderne Zyniker ist ein integrierter Asozialer, der es an unterschwelliger Illusionslosigkeit mit jedem Hippie aufnimmt. Ihm selber erscheint sein bös-klarer Blick nicht als persönlicher Defekt oder als privat zu verantwortende amoralische Marotte. Instinktiv versteht er seine Daseinsweise nicht mehr als etwas, das mit Bösesein zu tun hat, sondern als Teilhabe an einer kollektiven realistisch herabgestimmten Sehweise. Es ist die bei aufgeklärten Leuten allgemein verbreitete Form, darauf zu sehen, dass sie nicht die Dummen bleiben […] Dem diffusen Zynismus gehören längst die Schlüsselstellen der Gesellschaft in Vorständen, Parlamenten, Aufsichtsräten, Betriebsführungen, Lektoraten, Praxen, Fakultäten, Kanzleien und Redaktionen. Eine gewisse schicke Bitterkeit untermalt das Handeln. Denn Zyniker sind nicht dumm, und sie sehen durchaus hin und wieder das Nichts, zu dem alles führt. Ihr seelischer Apparat ist inzwischen elastisch genug, um den Dauerzweifel am eigenen Treiben als Überlebensfaktor in sich einzubauen. Sie wissen, was sie tun, weil Sachzwänge und Selbsterhaltungstriebe auf kurze Sicht dieselbe Sprache sprechen, und ihnen sagen, es müsse sein. Andere würden es ohnehin tun, vielleicht schlechter. So hat der neue integrierte Zynismus von sich selbst oft sogar das verständliche Gefühl, Opfer zu sein und Opfer zu bringen. Unter der tüchtig mitspielenden Fassade trägt er eine Menge leicht zu verletzendes Unglück und Trauerbedürfnis. Darin ist etwas von der Trauer um eine ›verlorene Unschuld‹ – von der Trauer um das bessere Wissen, gegen das alles Handeln und Arbeiten gerichtet ist.«[8]

Auch von Hochstaplern ist in der Kritik der zynischen Vernunft die Rede. Sie rätselt über deren im Vergleich zur Weimarer Republik selteneres Vorkommen und erklärt es daraus, dass sie inzwischen die Maske der Experten aufgesetzt haben: »Dass heute [im Unterschied zur Weimarer Republik] von Hochstaplern nicht mehr so viel die Rede ist, beweist nur den Vormarsch des Seriösen auch in diesem Gebiet. Aus den ungelernten Hochstaplern von einst sind die Fach-Hochstapler von heute geworden. Was heute zieht, das sind nicht die spektakulären Effekte, sondern die gediegenen Fassaden, Seriosität. Was früher Hochstapelei hieß, nennt sich heute Expertentum. Ist es eine Sache der Bildungsökonomie oder des technischen Fortschritts? Ohne akademische Ausbildung kann man heute nicht einmal mehr Schwindler werden.«[9]

Sätze, die klingen, als wären sie heute geschrieben.

Vorheriger Beitrag: 1982 | Mitte, Ost und West

wird fortgesetzt


Anmerkungen:


  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschlägen_im_Jahr_1983
  2. Er veröffentlichte 1986 ein Buch über den Skandal: Otto Schily, Politik in bar. Flick und die Verfassung unserer Republik, München 1986.
  3. Eine Dokumentation der gesamten Affäre findet sich hier: https://www.anstageslicht.de/themen/steuerflucht/steuerfahnder-klaus-foerster-flick-parteispendenaffaere/ueberblick-klaus-foerster-und-der-parteispendenskandal/. Einen Überblick bietet auch die ZEIT: https://www.zeit.de/1983/44/affaere-flick/komplettansicht
  4. Hans Werner Kilz/Joachim Preuss, Flick. Die gekaufte Republik, Rowohlt Verlag 1983.
  5. Aufgrund des Rotationsprinzips. 1987 wurde er als Abgeordneter der Grünen wiedergewählt.
  6. Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 10/204. Stenographischer Bericht, 204. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 13. März 1986, 15645 B.
  7. Peter Sloterdijk, Kritik der zynischen Vernunft, Frankfurt 1983, S. 27-28.
  8. Ebd., S. 36-37.
  9. Ebd., S. 859.

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