1986 | Moralische Fanfaren der Geschichtsdeutung

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Otto Schily 1983

Otto Schily 1983. Bundesarchiv, Lothar Schaack, CC-BY-SA-3.0

Die Diskussion über die spirituellen Dimensionen und Folgen von Tschernobyl führte weit in das Jahr 1986 voraus. Vor dem Super-GAU erklang jedoch die moralische Fanfare der Geschichtsdeutung.

Im Januar hatte die Zeitschrift Info3 die 50jährige Wiederkehr des Verbots der Anthroposophischen Gesellschaft (1935) etwas verspätet zum Anlass genommen, ein Schwerpunktheft zum Thema Anthroposophie im Nationalsozialismus zu veröffentlichen und bei dieser Gelegenheit in die Fanfare der moralischen Geschichtsdeutung zu blasen. Zwei Redakteure der Zeitschrift, Henning Köhler (geb. 1951) und Ramon Brüll (geb. 1951), gaben in ihrem Leitartikel Anthroposophen und Väterchen Staat den Blickwinkel vor, von dem aus dieser thematische Schwerpunkt betrachtet werden sollte: War das »Verbot der anthroposophischen Gesellschaft« am 16. November 1935 durch die Geheime Staatspolizei »nur ein Unglück?« so fragten sie. Ihre in Frageform gekleidete Antwort lautete: Wären die damaligen Anthroposophen ohne das Verbot »der Gefahr ausgesetzt gewesen, in den »spirituellen Ruin hineinzustolpern«?

Die Anthroposophen mussten demnach dem nationalsozialistischen Verbrecherregime dankbar sein, dass es sie vor weit Schlimmerem als einem Verbot – eben dem »spirituellen Ruin« – bewahrt hatte. Die Logik dieses Satzes wurde aus dem Urteil gespeist, dass die vor den moralischen Richterstuhl zitierten Anthroposophen vor den Versuchungen, die der 12jährige Wahnwitz feilbot, nicht vollkommen gefeit gewesen seien. Das vorsorgliche Dementi der Autoren, sie hätten nicht die Absicht, ihre Geistesbrüder »moralischem Tadel« auszusetzen oder mit »besserwisserischer Überhebung« zu richten, wurde vom gleich darauffolgenden Urteil konterkariert, manche hätten »im Dämmerlicht des heraufziehenden Ungeistes« gehofft, sich mit diesem »arrangieren« zu können. Mit der Gönnerhaftigkeit der Unversuchten attestierten sie den in existentieller Bedrohung um ihre moralische Integrität und das Wohlergehen ihrer Schutzbefohlenen Ringenden, allzumenschliche Regungen, die zwar verständlich, aber deswegen nicht weniger »unanthroposophisch« gewesen seien. »Damals nicht, ebensowenig wie heute« – so als stünden die Autoren gerade vor ähnlichen Abgründen wie jenen, über die sie urteilten. Den nach Kompromissen, also Überlebensmöglichkeiten Suchenden der Nazizeit hielten sie ihre eigene Kompromisslosigkeit in einer Zeit beispielloser Liberalität entgegen, die nichts kostete, während sie in jener anderen Welt, in die sie zurückblickten, alles kosten konnte.

Auch wenn die Autoren betonten, über jene nicht Gericht sitzen zu wollen, »die ihr Möglichstes versuchten in der Gratwanderung zwischen notgedrungenem Opportunismus und wünschenswerter Bewahrung«, so taten sie doch genau dies, wenn sie unterstellten, die Unvereinbarkeit von Anthroposophie und Nationalsozialismus sei den Vertretern des letzteren manchmal klarer gewesen, als den Anhängern der ersteren. Den Grund für diese Blindheit sahen sie im »traditionellen Phlegma« der Anthroposophen »in politischen Fragen«, einer Charaktereigenschaft, die sie auch in den zeitgenössischen Vertretern der gemeinsamen Sache noch wiederfanden. Als Beweis für ihre Vermutung führten sie die Tatsache an, dass das Kollegium der Stuttgarter Waldorfschule »ein Jahr vor der Machtergreifung« (!) Freikarten für die Aufführung der Weihnachtsspiele an die Redaktion des NS-Kuriers gesandt hatte und von dieser darüber belehrt worden sei, ein freies Schulwesen sei »mit den Grundsätzen des Nationalsozialismus« unvereinbar. Dass das Kollegium die Freikarten vielleicht in der Hoffnung versandt hatte, den Redakteuren des NS-Kuriers das mahnende Beispiel des Königs Herodes vor Augen stellen zu können und sie dadurch zu einer Erkenntnis jenes satanischen Geistes aufzufordern, von dem sie beherrscht waren, kam den an den Antifaschismus ihrer Zeit angepassten Redakteuren von Info3 ebensowenig in den Sinn, wie die Möglichkeit, dass dieser Geist im von ihnen präferierten Jakobinertum weiter wesen könnte.

Vollends ging den beiden der Maßstab verloren, wenn sie die Gewohnheit anthroposophischer Einrichtungen in den 1980er Jahren, »hohe Staatsfunktionäre zu Feierlichkeiten und Jubiläen« einzuladen, mit dem Versand der Freikarten im Jahr 1932 verglichen. In ihren Augen war das Buhlen um die Mächtigen 1986 viel schlimmer, denn »Kompromisslosigkeit« ging nun nicht mit Gefahr für Leib und Leben einher, sondern möglicherweise lediglich mit einem Verzicht auf besinnungslose Expansion der anthroposophischen Institutionen. Im Versuch der zeitgenössischen anthroposophischen Institutionen, diese durch höflichen Umgang mit den Inhabern der Staats- und Verwaltungsmacht besserzustellen, sahen sie die Vorbereitung eines neuen Faschismus, der dadurch begünstigt werde, dass man die Quantität gegenüber der Qualität bevorzuge und anstatt sich um die »Bildung« der Beuysschen »sozialen Plastik« zu kümmern, lieber darauf konzentriere, »florierende Institutionen« zu schaffen.

Solche Institutionen riefen aber laut den Autoren bei den Inhabern der Staatsmacht »Missgunst« hervor, die sich für die Verwirklichung der angestrebten Ziele abträglich erweise. Hatten nicht die Anthroposophen vor der Machtergreifung sich ebenfalls nur um die bessere Ausstattung ihrer »sozialen Nischen« gekümmert, statt mit Hilfe der Dreigliederungsideen ebendiese Machtergreifung zu verhindern? so fragten sie. Als enttäuschte Kinder der Friedensbewegung erinnerten die Autoren daran, dass sie sich 1983 vergeblich darum bemüht hätten, einer »von öffentlichen Geldern abhängigen anthroposophischen Institution« die Idee schmackhaft zu machen, sich zur »atomwaffenfreien Zone« zu erklären; die Verständnislosigkeit, die ihrem Anliegen entgegengebracht worden sei, deuteten sie als Indiz für den fortgeschrittenen Opportunismus, der sich dem »Väterchen Staat« in Zeiten ohne existentielle Bedrohung andiene. Fast scheint es, als wünschten sie sich jene Zeiten der Verbote, des Terrors und der Menschenschlächterei zurück, da sie – ebenso wie damals die nationalsozialistischen Machthaber – jene Erziehungsmittel zur Anwendung bringen würden, die die Vertreter der anthroposophischen Sache aus der Zerstreuung in einer Welt von Glitter und Tand wieder zum Wesentlichen zurückführen könnten.

Tatsächlich schienen Köhler und Brüll zu glauben, der Faschismus stünde schon wieder vor der Tür, denn sie beschworen die Notwendigkeit, den »Anfängen zu wehren«, die jedoch nicht etwa darin bestanden, dass eine faschistische Partei oder Bewegung kurz vor der Machtergreifung stand, sondern vielmehr im »Schweigen« angesichts »ungesunder Verhältnisse«, um des Wohlergehens der »fabelhaften Institutionen« willen, für die man Verantwortung trug. Diesen Vorwurf hielten die moralischen Richter ihren anthroposophischen Zeitgenossen entgegen, einen Vorwurf, »dem sich niemand mit dem Gestus moralischer Entrüstung oder verletzten Stolzes« entziehen könne. Tatsächlich sahen die Autoren die »geistigen und persönlichen Wirrnisse«, in die das Verbot die Anthroposophen gestürzt hatte, als eine Folge des Scheiterns der Dreigliederungsbewegung, die die Machtergreifung 1933 hätte verhindern können. Und den Geist des Nationalsozialismus sahen sie in der »Integration und Förderung der systemkosmetischen Leistungen der anthroposophischen Bewegung, des anthroposophischen Dienstleistungssektors« durch das politische System der BRD weiterwirken, die diese Bewegung nicht plump unterdrücke, sondern umarme, um sie zu erdrücken. Dem »geistigen Klima zunehmender Repression gegen politisch Andersdenkende« gegenüber seien die zeitgenössischen Gesinnungsgenossen blind.

Überall begegneten einem jene »hundertprozentigen Anthroposophen«, die mit den »gegenwärtigen Kämpfen auf politisch-sozialem Feld«, der »anti-militaristischen Bewegung« oder den »Grünen« nichts zu tun haben wollten, weil sie lieber in ihrer guten Stube meditierten. Noch heute könne man in der Zeitschrift Goetheanum lesen, eine Diktatur sei aus anthroposophischer Sicht möglicherweise die bessere Staatsform[1]. Ebendiese Auffassung sei der Grund, der manche dazu geführt habe, die nationalsozialistische »Staatsideologie für eine sinnvolle Ergänzung des anthroposophischen Geistesstrebens« zu halten. Damals hätten manche geglaubt, den Nationalsozialismus »gesunddenken« zu können, heute glaubten manche, sie könnten »Atomraketen wegmeditieren«, statt sie »wegzudemonstrieren«. Damals habe es vielen an »Unterscheidungsvermögen« gemangelt, deshalb sei in Waldorfschulen das Bildnis Adolf Hitlers neben jenes von Steiner gehängt worden. Damals hätten Verteidiger anthroposophischer Heilmittel den »Nazi-Jargon« benutzt, Anwälte der anthroposophischen Arbeit Kontakte »mit höchsten Nazifunktionären» gepflegt oder mit Hilfe der Familie Heß die biologisch-dynamische Landwirtschaft in die »faschistische Naturschutzromantik« einzupassen versucht. Das Verbot im Jahr 1935 sei deswegen »kein Ablasszettel«, der jede »Vergangenheitsbewältigung überflüssig« mache.

Immerhin, so die Autoren, habe es sich dabei um Ausnahmen gehandelt, wenn man dies beim »kläglichen Informationsstand« über die damalige Zeit sagen dürfe.[2] Eine nähere Betrachtung der Waldorfschulen in der Zeit des Nationalsozialismus zeige, wie schwierig es sei, im Nachhinein »zwischen Schutzbehauptungen und überzeugten nationalsozialistischen Tendenzen« zu unterscheiden. Für vorbildlich hielten die Autoren in dieser Hinsicht Else Klink, die das Angebot der Machthaber, im »Bund Deutscher Mädel« die Eurythmie in Form einer rhythmischen Gymnastik einzuführen, abgelehnt habe.

Abschließend verloren die Autoren einige tröstliche Worte über die »Phraseologie des Faschismus« und deren scheinbare Nähe zum Sprachgebrauch Steiners. Nur eine oberflächliche Betrachtung könne in ihm so etwas wie einen »Grundlagenlieferanten der Nazi-Ideologie« sehen, ein näherer Blick zeige jedoch, dass dessen Begeisterung für den deutschen Idealismus sich keineswegs auf die deutsche Nationalstaatlichkeit bezogen habe. Vielmehr sei die Dreigliederungsidee ein »klar antinationalistisches Konzept«, eine »Radikalkur gegen Staatsallmacht«. Um »alle Missverständnisse auszuräumen«, habe Marie Steiner 1935 Steiners Vortrag über den Sturz der Geister der Finsternis[3] veröffentlicht, in dem er vor den katastrophalen Konsequenzen jeglicher Rassenpolitik warnte. Autoren dagegen, die bei Steiner mit Hilfe aus dem Zusammenhang gerissener Zitate einen Blut- und Bodenrassismus zu konstruieren versuchten, seien nicht nur oberflächlich, sondern vom Hass geleitet.

Deutlich differenzierter als dieses Editorial zeigte sich Jelle van der Meulen (*1950), ein Redakteur der holländischen Zeitschrift Jonas, in seinem Aufsatz über die Waldorfschulen im Dritten Reich. Er schilderte das Schicksal des deutschen Bildungswesens in den Jahren nach der Machtergreifung, die vor den Schulen als zentralen Indoktrinationsstätten natürlich keinen Halt machte, diese vielmehr als bevorzugte Schauplätze der Gleichschaltung behandelte.

Das zeigte sich nicht nur an der Einführung obligatorischer Fächer wie Rassenkunde oder Vererbungslehre, sondern auch am verpflichtenden Hitlergruß zu Unterrichtsbeginn, an der Umgestaltung der Bildungseinrichtungen nach dem »Führerprinzip«, an der Säuberung der Kollegien von »Voll- und Halbjuden«, schließlich an der Zwangsmitgliedschaft im NS-Lehrerbund, dem 1937 97% aller deutschen Lehrer beigetreten waren. Von den 1933 existierenden acht deutschen Waldorfschulen verschwanden bis 1939 sieben durch Selbstschließungen, aufgrund von Schüleraufnahmestopps oder ministerieller Verfügungen. Als einzige blieb die Dresdner Waldorfschule übrig, die unter Federführung Elisabeth Kleins mit der Kompromissformel: »Diese Schule wird ihren Beitrag zur Lösung der Erziehungsfragen im nationalsozialistischen Staat leisten«, im Status einer »Experimentierschule« zu überleben versuchte, als Experiment, das 1941 durch die Machthaber beendet wurde.

Uwe Werner, Anthroposophen 1933-1945

Uwe Werner, Anthroposophen in der Zeit des Nationalsozialismus, 1999

Die Selbstschließungen beruhten auf der klaren Erkenntnis der Unvereinbarkeit von Waldorfpädagogik, ihr zugrundeliegender Anthroposophie und Nationalsozialismus, jene Schulen, die nicht von sich aus schlossen, suchten nach einem Überlebensmodus in einem zunehmend brutaleren Umfeld, mit dem Ziel, die ihnen anvertrauten Schüler »vor dem Ungeist des Nationalsozialismus zu schützen«. Dabei konnten auch Kompromisse nicht ausbleiben, sofern sie nicht an die Substanz gingen, wobei die Definition dieser Substanz nicht immer unumstritten war. Daneben gab es in der Elternschaft auch eine Handvoll überzeugter Nationalsozialisten, was angesichts der überwältigenden Zustimmung der Bevölkerung zum neuen Regime nicht verwunderlich war, die anstrebten, die Schulen »bis in innerste Angelegenheiten« im Sinne desselben umzugestalten. Manche von ihnen glaubten tatsächlich an gemeinsame Wurzeln beider »Weltanschauungen«.

Van der Meulen hielt diese Auffassung für bestürzend naiv, denn »die Waldorfschulbewegung und der Nationalsozialismus widersprechen sich schon deshalb, weil erstere von der freien geistigen Entwicklung des Individuums ausgeht, während zweiterer die Freiheit einem Kollektivismus unterordnet. Die soziale Dreigliederung, die während des Ersten Weltkrieges aus der Anthroposophie heraus entstanden ist, strebte ein freies Kultur- und Geistesleben an, das unabhängig von Staat und Wirtschaft sein sollte. Der Nationalsozialismus tat genau das Gegenteil, nämlich die Abwürgung alles Geistigen durch die alles beherrschende und alles nivellierende Politik. Dem Streben nach Dreigliederung verdankt die Freie Waldorfschule sogar ihren Namenszusatz: dieser deutet auf die angestrebte Unabhängigkeit von politischen Belangen hin.« Vor allem deutet er auf die Selbstbestimmung eines Geisteslebens hin, das sich republikanisch selbst verwaltet. »Dass Anthroposophie und Naivität nicht zusammenpassen, folgt aus etwas anderem: mit der fortschreitenden Entwicklung wurden die Freien Waldorfschulen immer unfreier. Sich-Einlassen mit dem Gegner hat seine Grenzen«, so van der Meulen.

Im Nachrichtenblatt für die Mitglieder der Anthroposophischen Gesellschaft meldete sich die inzwischen 90jährige Clara Kreutzer zum Themenheft des Info3 zu Wort.[4] Die Zeitzeugin, die zwei Weltkriege und das NS-Regime überlebt hatte, stieß sich daran, dass Brüll und Köhler im »heutigen Verhalten der Anthroposophen« ein neues Einfallstor des Bösen vor sich sähen, das eine »weit dunklere Architektur« aufweise, als jenes, das die Dreigliederungsbewegung aufgrund ihres »Versagens« für den Nationalsozialismus geöffnet habe.

Auf der Grundlage eines »allerdings kläglichen Informationsstandes« urteilten die Autoren über eine Zeit, die ihnen nicht aus eigener Erfahrung, sondern nur aus Erzählungen anderer bekannt sei. Ein »wirkliches Urteil« über jene Ereignisse könne sich allerdings nur bilden, wer selbst in ihnen gestanden habe, wer »täglich in der immer drückender werdenden Atmosphäre nach Luft zum Atmen ringen musste«, »täglich gegen die Versuchung kämpfen musste, das Land zu verlassen, um an anderem Ort ein neues bescheidenes Leben zu beginnen.« Das »Durchhalten«, das Steiner gerade in solchen Situationen erwartet habe, sei damals eine der schwersten Aufgaben gewesen. Nur die authentische historische Erfahrung könne die Grundlage wahrer Urteile sein, das Gewissen und seine Entscheidungen seien nicht von außen zu beurteilen, und verurteilen dürfe nur, wer sich ganz in die Situation des zu Verurteilenden hinein zu versetzen vermöge.

Wer Galilei einen »Feigling« nenne, weil er vor der Hl. Inquisition eingeknickt sei, habe noch niemals »auch nur in der alleräußersten Schicht seines Vorstellungslebens, geschweige denn in den Tiefen seines willenhaften Miterlebens versucht, sich selbst zwischen Folterkammer und Scheiterhaufen zu erfahren«. »Häme und überlegene Schärfe des Nach-Denkens« helfe niemandem, jene Fehler, die damals »auch in anthroposophischen Zusammenhängen von einzelnen und von Institutionen gemacht worden seien«, auszugleichen; damit würden nur »die Dämonen« gestärkt, die hinter den Untaten jener Jahre gestanden hätten. Wer damals als Anthroposoph in seiner Haltung, seinem Tun und seinem Meditieren herausgefordert worden sei, habe erleben dürfen, dass Menschen, die sich »in ihrem Anthroposophsein bewährt« hätten, in der »Abwehr des Unzumutbaren« und in der »Hilfe für Verfolgte« bis an die »äußerste Grenze des Möglichen« gegangen und »wie mit einem Schutzmantel bekleidet« gewesen seien. Wer die geistige Kraft solcher Menschen erlebt habe, empfinde Ausdrücke wie »Wegmeditieren« oder »Wegdemonstrieren« als »unerträglich«.

Für den Schüler der Philosophie der Freiheit gebe es »kein Entweder-Oder«, sondern nur »das Erüben der Fähigkeit, in jedem Augenblick das Rechte zu tun«. In dieser Fähigkeit, so Creutzer, übten sich auch die derzeit angegriffenen Waldorfschulen, wenn sie sich um staatliche Anerkennung bemühten. Sie »bettelten« nicht um Geld, sondern versuchten vielmehr, ihren Schülern durch staatliche Anerkennung alle weiterführenden Bildungswege zu eröffnen. Die Zeitschrift Info3, die als Berichtsorgan für die anthroposophische Bewegung angetreten sei, habe sich inzwischen zu einem Beurteilungsorgan entwickelt, das in weitem Umfang Kritik an der Anthroposophischen Gesellschaft übe, obwohl sie von »Anthroposophen« herausgegeben werde.

Eine moralische Fanfare ganz anderer Art erklang am 13. März 1986 im deutschen Bundestag. Was auf dem literarischen Spielfeld von Info3 wie eine kasuistische Fingerübung in der Anwendung moralischer Urteilskraft anmutete, trat dort mit dem ganzen Gewicht in Erscheinung, das eine parlamentarische Auseinandersetzung den Beteiligten abverlangte. Schauplatz war die abschließende Debatte über die Arbeit des Flick-Untersuchungsausschusses, der 33 Monate lang getagt hatte.

Otto Schily, das einzige Ausschussmitglied, das einer nicht vom Korruptionsvorwurf betroffenen Partei (Die Grünen) angehörte, hatte in diesem Ausschuss eine führende Rolle gespielt. Der Anwalt, der in den 1970er Jahren die RAF-Terroristen Horst Mahler und Gudrun Ensslin verteidigt hatte, zog in seinem Votum ein Fazit aus seiner Arbeit, das von tatsächlichem Mut zeugte. Einige Passagen dieser Rede, der letzten vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag aufgrund des Rotationsprinzips, seien hier wegen ihrer historischen Bedeutung zitiert.[5]

»Es ist nicht möglich, in meinem Beitrag sämtliche Demokratiedefizite, die durch die Untersuchungen des Flick-Ausschusses zutage getreten sind, in allen Einzelheiten zu beschreiben. Deshalb will ich mich im Rahmen dieser Debatte auf die Darstellung von drei Gesichtspunkten beschränken, die für die Beurteilung der Flick-Affäre nach meiner Überzeugung von vorrangigem Interesse sind:

Republik in bar

Otto Schily, Republik in bar, 1986.

Erstens. Seine finanziellen Fangarme zur Beeinflussung der Politik hat der Flick-Konzern nur auf dem Grundstock des Vermögens ausbreiten können, das Friedrich Flick während der Terrorherrschaft der Nazis zusammengerafft hat. Der Begründer des Flick-Konzerns, Friedrich Flick, war einer der finanziellen Förderer der Massenmörder Hitler und Himmler und ihrer Gefährten. Er gehörte dem sogenannten Freundeskreis des Reichsführers SS, Himmler, an, auf dessen Sonderkonto er jährlich 100.000 Reichsmark überwies. Wieviel Bargeld Friedrich Flick den Nazis ohne Quittung zugesteckt hat, ist nicht überliefert. Nach Schätzungen soll Friedrich Flick den Nazi-Verbrechern insgesamt rund 8 Millionen Reichsmark gespendet haben. Diese Spenden waren für ihn eine lohnende Investition. Er bereicherte sich an der sogenannten Arisierung jüdischen Vermögens, an der Versklavung und Ausbeutung von Kriegsgefangenen, KZ-Häftlingen und Fremdarbeitern. Supergewinne erzielte Friedrich Flick aus der Rüstungsproduktion, für die er bereits im Jahre 1934, ein Jahr nach der Machtergreifung, von den Nazi-Verbrechern die ersten Aufträge erhielt.

Nach Niederwerfung des Nazi-Terrorregimes wurde Friedrich Flick vom Militärgerichtshof in Nürnberg zu einer Gefängnisstrafe von 7 Jahren verurteilt. Er begann bereits im Gefängnis mit dem Wiederaufbau seines Industrieimperiums, von dem wertvolle Teile erhalten geblieben waren. Als er 1950 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, verfügte er bereits wieder über ein Vermögen von mehreren hundert Millionen DM. Er kaufte mit seinen Millionen zu günstigen Preisen Aktienpakete ein und eignete sich mit diesen die Erträge der Arbeit von Hunderttausenden von Menschen an, die an Fließbändern und in den Büros der Daimler-Benz-Werke und anderen Betrieben arbeiteten. Besonders makaber wirkt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass es Flick auch gelungen ist, in der Rüstungsbranche der Bundesrepublik Fuß zu fassen.

Angesichts der düsteren und kriminellen Vergangenheit der Finanzmacht des Flick-Konzerns ist der fehlende Bruch mit der Kontinuität der Flick-Herrschaft der schlimmste Tatbestand, den der Ausschuss feststellen konnte, schlimmer noch als jeglicher spätere Rechtsbruch, an dem der Flick-Konzern beteiligt war. Es ist ein schweres Versäumnis, ich sage: es ist eine Schande für unser Volk, dass Friedrich Flick nach dem Zweiten Weltkrieg nicht enteignet worden ist. […]

Zweitens. Es war verhängnisvoll für die Demokratie und die politische Kultur in der Bundesrepublik, dass sich die betroffenen Parteien von dem Flick-Konzern aushalten ließen. Das Krebsgeschwür solcher Einflussnahme auf die Politik hat die bekanntgewordenen Dimensionen nur deshalb erreichen können, weil vor der Öffentlichkeit das weitverzweigte Spendensystem geheimgehalten wurde. Demokratie lebt von der Transparenz, von der Durchschaubarkeit und Überschaubarkeit politischer Entscheidungsprozesse für die einzelnen Bürger. In einer demokratischen Republik muss Politik grundsätzlich öffentlich sein. Deshalb verpflichtet Art. 21 des Grundgesetzes die Parteien, über die Herkunft ihrer Finanzmittel öffentlich Rechenschaft abzulegen. Gegen dieses zentrale Verfassungsgebot – eine Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts – haben [die betroffenen Parteien] systematisch verstoßen. Sie haben sich damit einer Missachtung der Verfassung, des Bundesverfassungsgerichts, demokratischer Grundprinzipien und nicht zuletzt des Volkes schuldig gemacht, das über die Geldquellen der Parteien getäuscht und damit bei den Wahlentscheidungen in die Irre geführt wurde.

Wie demokratiefähig die betroffenen Parteien sind und sein wollen, können sie durch ihr Verhalten heute beweisen oder widerlegen. Sie sollten daran gemessen werden, ob sie wenigstens nachträglich bereit sind, bekanntzugeben, welche Summen sie in den zurückliegenden Jahren von welchen Finanziers erhalten haben. […]

Drittens. Statt wenigstens verspätet Aufklärung zu schaffen und die Bücher zu öffnen, verlegen sich viele der betroffenen Politiker auf Ausreden und Ausflüchte. Dazu gehört die unentwegt wiederholte Legende vom unklaren Rechtszustand. Es soll der Eindruck erweckt werden, den in die Spendenaffären verwickelten Politikern habe das Unrechtsbewusstsein gefehlt, weil angeblich Grenzen und Möglichkeiten von Zuwendungen an politische Parteien nicht deutlich gewesen seien. Aber spätestens nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1958 bestand absolute, kristallene Klarheit, dass Spenden, die steuerbegünstigt an eine gemeinnützige Organisation gegeben werden […], ›weder unmittelbar noch mittelbar einer politischen Partei zufließen dürfen.‹ Das war ein einfacher und klarer Rechtssatz, der auch für solche Politiker, deren Auffassungsvermögen möglicherweise begrenzt ist, ohne Schwierigkeiten zu erfassen war.

Ivo Engels, Alles nur gekauft?

Jens Ivo Engels, Alles nur gekauft? 2019

Oder wollen sich Parteivorsitzende und Schatzmeister als Analphabeten des Rechts ausgeben? Warum hat man denn Schleichwege gesucht, wenn man sich der Illegalität seines Handelns nicht bewusst war? Warum gab es denn mehrere Anläufe zur Amnestierung, wenn alle so unendlich unschuldig waren? Warum war einem bekannten Unternehmer mit weitreichenden Verbindungen, Professor Dr. Rolf Rodenstock, die Erkenntnis möglich – ich zitiere, ›dass die Rechtslage der Möglichkeiten und Grenzen finanzieller Unterstützung von Parteien und Politikern eindeutig ist‹, während vermeintlich diese Erkenntnis hochrangigen Politikern unerreichbar war?

Es fehlt Ihnen, meine Damen und Herren, in Wahrheit nicht am Unrechtsbewusstsein, es fehlt Ihnen an Rechtsbewusstsein, an Gerechtigkeitssinn. […] (Beifall bei den GRÜNEN). Sie haben ein völlig deformiertes, degeneriertes, marodes Rechtsgefühl (Dr. Dregger, CDU/CSU: ›Mein Gott, welche Vokabeln!‹). […] Sie nennen Recht, wenn Sie Massenvernichtungsmittel, Massenmordwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik stationieren. Diejenigen nennen Sie Rechtsverletzer, die gegen diese Massenmordwaffen aufstehen. […] Sie nennen Recht, wenn Zwangsarbeiter, die unter der Naziherrschaft leiden mussten (Zuruf von der CDU/CSU: ›Sie sind ein Volksverhetzer!‹), heute in schlechteren Verhältnissen leben müssen als diejenigen, die den Naziverbrechern Beihilfe geleistet haben (Beifall bei den GRÜNEN). […]

Die Flick-Affäre, meine Damen und Herren, ist keine Staatskrise. Im Gegenteil! Dass politische Korruption mit parlamentarischen und justiziellen Mitteln untersucht werden kann, beweist die Tauglichkeit und Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen und die Offenheit unserer Gesellschaft. Dass wegen der bestehenden Mehrheitsverhältnisse die Aufklärungsmöglichkeiten im Flick-Untersuchungsausschuss begrenzt waren, ändert an dieser Feststellung nichts. […]

Die Flick-Affäre ist exemplarisch für das ramponierte Rechtsbewusstsein der Regierungsparteien. Wenn sich Politiker zu Handlangern und Erfüllungsgehilfen mächtiger und übermächtiger Kapitalinteressen degradieren lassen, steht die Substanz der Demokratie auf dem Spiel. Die Geheimbündelei zwischen Politikern und Industriellen und das Fettgewebe der Republik, in dem sie sich gut ernährt haben, sind zum Teil bloßgelegt worden. Das Ausmaß an politischer Korruption war vor einiger Zeit noch unvorstellbar. Die Kette von Skandalen lässt manche vielleicht resignieren. Politik sei eben so, heißt es dann. Daran lasse sich wenig ändern.

Diesen Pessimismus teile ich nicht. Verändert werden muss aber mehr als die Parlamentsmehrheit. Wir haben insofern eine hinkende Demokratie, als das Volk gegenwärtig noch von der unmittelbaren Erörterung und Beschlussfassung in Sachfragen weitgehend ausgeschlossen ist. Eine Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Richtung einer plebiszitären Komponente erscheint daher dringend notwendig.

Neutralisierung der gesellschaftlichen Übermacht erscheint ebenfalls notwendig. Das heißt, wenigstens die elementaren Forderungen nach Steuergerechtigkeit zu erfüllen, beispielsweise – entsprechend der Mahnung des Bundesrechnungshofs – die überfällige Einführung einer Quellensteuer auf Kapitaleinkünfte. Neutralisierung der Kapitalmacht von Großunternehmen wird auf die Dauer jedoch nur gelingen, wenn wir uns auf eine grundsätzliche Neubestimmung des Eigentumsrechts im Sinne einer funktionellen Ausdifferenzierung verständigen.

Wir sollten uns schließlich auch nicht scheuen, über grundlegende Veränderungen in unserer Gesellschaftsstruktur nachzudenken. Die Einsicht in die demokratiezerstörerischen Auswirkungen und die Monopolisierung und Zentralisierung gesellschaftlicher Entscheidungen in den staatlichen Korporationen und die bestehenden Abhängigkeiten könnten den Weg dafür ebnen, auch über Möglichkeiten einer Weiterentwicklung der Gesellschaft nachzudenken, die den herrschenden Konventionen und Denkgewohnheiten fremd und unrealistisch erscheinen. Wer sich diesem Nachdenken verschließt, wird vielleicht eines Tages unsanft erwachen und feststellen, dass die gegenwärtigen Gesellschaftsstrukturen äußerst brüchig sind.

Die vor rund 70 Jahren von Rudolf Steiner vorgestellte Idee einer funktionalen Gliederung der Gesellschaft in die drei Bereiche der Kultur, des Staates und der Wirtschaft könnte ein Entwurf für die Gesellschaft der Zukunft sein, für die Menschen, die sich nicht auf ihren Denkbequemlichkeiten ausruhen wollen und sich der existentiellen Gefahren für die Menschheit bewusst sind.

Rudolf Steiner hat bereits in den 1920er Jahren auf Grund vertiefter Naturerkenntnis die biologisch-dynamische Landwirtschaftsmethode entwickelt, deren Bedeutung erst nach mehr als einem halben Jahrhundert in den Umrissen erkannt wird. Intellektueller Hochmut, schulwissenschaftliche Verbohrtheit und Machtdünkel, aber auch sektiererisches Verhalten von Anthroposophen haben über Jahrzehnte eine produktive Aufnahme der Gedanken Rudolf Steiners in die Gesellschaft verhindert. Heute könnte unbefangener und vorurteilsfreier darüber gesprochen werden. Eine konstruktive Aufnahme seiner Ideen in den gesellschaftlichen Dialog bereits in den 20er Jahren hätte jedenfalls – diese Behauptung kann in der historischen Rückschau gewagt werden – die Katastrophe der Terrorherrschaft der Nazis und des Zweiten Weltkrieges vermeiden helfen.

Die schwere Schuld, die frühere Generationen mit ihrer Blindheit auf sich geladen haben, sollte uns mahnen, eine freie ökologische, soziale, demokratische und friedliche Gesellschaft für unsere Kinder und mit unseren Kindern aufzubauen.«[6]

Verwandte Beiträge: 1977 – Sanfte Revolution | 1980 – Aufstieg der Fundamentalopposition – die Grünen | 1983 – Nazi-Wiedergänger, hinkende Demokratie und Kritik der zynischen Vernunft1984 – Anthroposophie im Zerrspiegel. Derwische und Chimären

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Anmerkungen:


  1. Bezieht sich auf: Konrad Rudnicki, Das Stiften des Friedens. In: Das Goetheanum, 13. Oktober 1983.
  2. Dem hier angedeuteten Mangel hat 1999 Uwe Werner mit der Publikation des Buches Anthroposophen in der Zeit des Nationalsozialismus 1933-1945 in umfassender Weise abgeholfen.
  3. Gemeint ist der Vortrag vom 26. Oktober 1917 in Zürich, GA 177, Dornach 1985, S. 198 f. Darin enthalten die Sätze: »Denn durch nichts wird sich die Menschheit mehr in den Niedergang hineinbringen, als wenn sich die Rassen-, Volks- und Blutsideale fortpflanzen. Durch nichts wird der wirkliche Fortschritt der Menschheit mehr aufgehalten, als dadurch, dass aus früheren Jahrhunderten stammende […] fortkonservierte Deklamationen herrschen werden über die Ideale der Völker, während das wirkliche Ideal dasjenige werden müsste, was in der rein geistigen Welt, nicht aus dem Blute heraus, gefunden werden kann.« (S. 205.)
  4. Nachrichtenblatt, 26. Januar 1986, 63. Jahrgang, Nr. 5, S. 13 f.
  5. Deutscher Bundestag. Plenarprotokoll 10/204. Stenographischer Bericht, 204. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 13. März 1986, 15645 B f. Otto Schily, der Bruder des Mitgründers des Gemeinschaftskrankenhauses Herdecke (Konrad Schily), der 1989 zur SPD überwechselte, scheiterte Anfang der 2000er Jahre als Innenminister mit dem Versuch, die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) zu verbieten, am Bundesverfassungsgericht. Im Zuge dieses Versuchs fanden auch Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Horst Mahler statt, der inzwischen Bevollmächtigter der NPD im Verbotsverfahren und damit Gegenspieler Schilys geworden war. 2015 wurde Mahler wegen Holocaustleugnung inhaftiert und Schily sprach sich im Hinblick auf diese Inhaftierung für eine Neubewertung des entsprechenden Straftatbestands aus. Deutsche Biografien …
  6. Vgl. Otto Schily, Republik in bar. Flick und die Verfassung unserer Republik, München 1986

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