Aufruf zur Verteidigung der Demokratie in der Coronakrise

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Aufruf zur Verteidigung der DemokratieInzwischen sehen nicht mehr nur die vielgeschmähten »Spinner« und »Verschwörungstheoretiker«, die sich auf zweifelhaften Internetplattformen tummeln, um miteinander »Desinformationen« auszutauschen, die Demokratie als politisches System und Lebensform durch die Coronakrise massiv gefährdet, sondern auch 13 Nobelpreisträger, 62 ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie 73 prodemokratische Organisationen. Sie haben einen Aufruf zur Verteidigung der Demokratie unterzeichnet.

Das in Stockholm ansäßige zwischenstaatliche Institut IDEA (Internationales Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe), das von 34 Mitgliedstaaten getragen wird (darunter Australien, Deutschland, Schweden und die Schweiz), hat zusammen mit der NED, einer 1983 vom amerikanischen Kongress gegründeten und geförderten überparteilichen Stiftung für Demokratie, die über 1000 Projekte von Nichtregierungsorganisationen in mehr als 90 Ländern fördert, einen Aufruf zur Verteidigung der Demokratie verfasst, der die Befürchtungen und Auffassungen jener bekräftigt, die glauben, die Gefahr für die Demokratie gehe gegenwärtig von Regierungen aus, die sich im Namen der öffentlichen Gesundheit zu Institutionen gewandelt hätten, die die Freiheit ihrer Bürger unterhöhlen.

Der Aufruf wurde bereits von mehr als 500 politischen und zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten, Nobelpreisträgern und prodemokratischen Institutionen unterzeichnet.

Über den am 26. Juni veröffentlichten Brief hat, soweit ich sehe, bisher einzig die Berliner Zeitung berichtet.[1] Warum der Aufruf in deutschsprachigen Medien nicht die ihm gebührende Aufmerksamkeit erhält, weiß ich nicht. Möglicherweise scheint eine vom amerikanischen Kongress geförderte Organisation hiesigen Meinungsbildnern verdächtig. Aber nicht alles, was aus Amerika kommt, ist schlecht. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs haben sich inzwischen die Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk, Juan Manuel Santos und Lech Walesa, der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, der Schauspieler und Tibet-Unterstützer Richard Gere, die polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland, der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der britische Historiker Timothy Garton Ash sowie die Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und Wole Soyinka gesellt, Menschen, die bisher nicht als »Verschwörungstheoretiker« oder Lakaien der CIA gehandelt wurden.

Die Coronavirus-Pandemie, heißt es in dem Brief, stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie dar. Viele Regierungen auf der ganzen Welt hätten die Ausrufung von Notständen genutzt, um die Menschenrechte einzuschränken und die staatliche Überwachung zu verstärken, oft unter Missachtung geltenden Rechts, der Gewaltenteilung und erforderlicher Fristen für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Der Aufruf zur Verteidigung der Demokratie will Bürger und Entscheidungsträger zu ihrem Schutz mobilisieren. Er bekräftigt die Überzeugung, sie sei das wirksamste System zur Bewältigung globaler Krisen, das gleichzeitig die Rechte aller Bürger, insbesondere von Minderheiten und gefährdeten Gruppen schütze.

»Die gegenwärtige Pandemie stellt eine gewaltige globale Herausforderung für die Demokratie dar. Autoritäre Führer auf der ganzen Welt sehen die Covid-19-Krise als ein neues politisches Schlachtfeld in ihrem Kampf, die Demokratie als schwach zu stigmatisieren und ihre Fortschritte in den letzten Jahrzehnten rückgängig zu machen«, heißt es weiter. »Die Demokratie ist bedroht, und die Menschen, denen sie am Herzen liegt, müssen den Willen, die Disziplin und die Solidarität aufbringen, um sie zu verteidigen. Auf dem Spiel stehen die Freiheit, Gesundheit und Würde der Menschen überall«. Es sei nicht überraschend, dass autoritäre Regime die Krise nutzten, um ihre Macht zu festigen, aber auch einige Demokratien hätten Notstandsbefugnisse eingeführt, ohne die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden können.

»Diese beispiellose Demonstration globaler Solidarität ist ein Zeichen dafür, dass die Demokratie zwar bedroht, aber auch widerstandsfähig ist«, kommentiert Carl Gershman, Präsident des National Endowment for Democracy, der den Brief mit unterzeichnet hat.

Demokratie, sind die Verfasser überzeugt, ermögliche die Mobilisierung der Zivilgesellschaft, die Auseinandersetzung mit Ungleichheiten, die offene Diskussion politischer Fragen, den freien Fluss vertrauenswürdiger Informationen und verpflichte die Regierungen, Rechenschaft gegenüber den Bürgern abzulegen – alles wesentliche Instrumente für den erfolgreichen Umgang mit der aktuellen Coronakrise und ihren Folgen.

»Jetzt ist die Zeit, in der wir alle für die Demokratie eintreten müssen. Wir müssen allen klar machen, was auf dem Spiel steht und dass wir nicht zulassen werden, dass Führer mit autoritären Tendenzen diese oder andere Krisen dazu nutzen, ihre Macht zu vergrößern und unsere Rechte zu beschneiden. Wir müssen die Demokratie verteidigen – ob an den Wahlurnen, in den Medien oder auf der Straße. Darum geht es in diesem Brief«, ergänzt Kevin Casas-Zamora, der Generalsekretär von IDEA International.


Aufruf zur Verteidigung der Demokratie. Ein offener Brief

Die COVID-19-Pandemie bedroht mehr als nur das Leben und die Lebensgrundlagen von Menschen auf der ganzen Welt. Sie ist auch eine politische Krise, die die Zukunft der liberalen Demokratie bedroht.

Es überrascht nicht, dass autoritäre Regime die Krise nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und ihren politischen Druck zu verstärken. Aber selbst einige demokratisch gewählte Regierungen nutzen die Bekämpfung der Pandemie zur Aneignung von Notstandsbefugnissen, die die Menschenrechte einschränken und die staatliche Überwachung verstärken, ohne Rücksicht auf rechtliche Grenzen, parlamentarische Kontrolle oder Fristen für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Parlamente werden ins Abseits gedrängt, Journalisten verhaftet und schikaniert, Minderheiten zum Sündenbock gemacht, und die schwächsten Teile der Bevölkerung sehen sich mit alarmierenden neuen Gefahren konfrontiert, da die wirtschaftlichen Beschränkungen das Gefüge der Gesellschaften allerorts verwüsten.

Repression wird nicht dazu beitragen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Redefreiheit zum Schweigen zu bringen, friedliche Dissidenten einzusperren, die Aufsicht durch die Legislative zu unterdrücken und Wahlen auf unbestimmte Zeit auszusetzen – all das trägt nicht zum Schutz der öffentlichen Gesundheit bei. Im Gegenteil, diese Angriffe auf Freiheit, Transparenz und Demokratie werden es den Gesellschaften erschweren, schnell und wirksam auf die Krise zu reagieren, sowohl durch staatliche als auch durch zivilgesellschaftliche Maßnahmen.

Es ist kein Zufall, dass die gegenwärtige Pandemie in einem Land begann, in dem der freie Informationsfluss erstickt wird und in dem die Regierung diejenigen bestraft hat, die vor den Gefahren des Virus warnten – Warnungen, deren Verbreitung verhindert wurde, weil sie angeblich dem Ansehen des Staates schadeten. Wenn die Stimmen verantwortungsbewusster Bürger unterdrückt werden, können die Folgen tödlich sein, nicht nur für ein Land, sondern für die ganze Welt.

Demokratie ist nicht nur ein geschätztes Ideal. Sie ist das Regierungssystem, das am besten geeignet ist, eine Krise vom Ausmaß und von der Komplexität von COVID-19 zu bewältigen. Im Gegensatz zu den selbstherrlichen Behauptungen der autoritären Propaganda sind ein glaubwürdiger und freier Informationsfluss, eine faktengestützte Debatte über politische Optionen, die freiwillige Selbstorganisation der Zivilgesellschaft und ein offener Umgang zwischen Regierung und Gesellschaft entscheidende Vorteile bei der Bekämpfung der Pandemie. Und sie alle sind Schlüsselelemente der liberalen Demokratie.

Nur durch die Demokratie können Gesellschaften das soziale Vertrauen aufbauen, das es ihnen ermöglicht, in einer Krise durchzuhalten, nationale Widerstandsfähigkeit angesichts von Notlagen zu bewahren, tiefe gesellschaftliche Spaltungen durch integrative Beteiligung und Dialog zu heilen und das Vertrauen darauf zu bewahren, dass die Lasten geteilt und die Rechte aller Bürger respektiert werden.

Nur durch Demokratie kann eine unabhängige Zivilgesellschaft, einschließlich Frauen und junger Menschen, in die Lage versetzt werden, mit öffentlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, bei der Erbringung von Dienstleistungen zu helfen, den Bürgern zu helfen, informiert und engagiert zu bleiben und die soziale Moral und den Sinn für gemeinsame Ziele zu stärken.

Nur dank der Demokratie können freie Medien ihre Aufgabe wahrnehmen, die Menschen zu informieren, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können, die Regierung und öffentliche Institutionen kritisch zu hinterfragen und Desinformationen entgegenwirken, die darauf abzielen, Gesellschaften auseinander zu reißen.

Nur dank der Demokratie kann die Gesellschaft ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Bedürfnissen und Prioritäten herstellen – zwischen der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus und dem Schutz der wirtschaftlichen Sicherheit und zwischen der Umsetzung einer wirksamen Reaktion auf die Krise und dem Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in Übereinstimmung mit den verfassungsmäßigen Normen und Garantien.

Nur in Demokratien kann die Rechtsstaatlichkeit die individuellen Freiheiten vor staatlichen Eingriffen und Einschränkungen schützen, die weit über das hinausgehen, was zur Eindämmung einer Pandemie notwendig ist.

Nur in Demokratien können Systeme der öffentlichen Rechenschaftslegung Notstandsbefugnisse der Regierung begrenzen und überwachen und sie beenden, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Nur in Demokratien kann man den staatlichen Angaben über das Ausmaß und die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie Glauben schenken.

Demokratie garantiert keine kompetente Führung und effektive Regierungsführung. Während unter den Ländern, die am effektivsten gegen das Virus vorgegangen sind, Demokratien vorherrschen, haben andere Demokratien bei der Reaktion auf die Pandemie schlecht agiert und einen sehr hohen Preis an Menschenleben und wirtschaftlicher Stabilität gezahlt. Demokratien, die schlecht funktionieren, schwächen die Gesellschaft weiter und schaffen Spielräume für autoritäre Politiker.

Die größte Stärke der Demokratie ist jedoch ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Die COVID-19-Krise ist ein alarmierender Weckruf, eine dringende Warnung, dass die Freiheiten, die wir schätzen, in Gefahr sind und dass wir sie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen. Durch Demokratie können die Bürger und ihre gewählten Führungspersonen lernen und wachsen. Noch nie war es für sie wichtiger, dies zu tun.

Die gegenwärtige Pandemie stellt eine gewaltige globale Herausforderung für die Demokratie dar. Autoritäre Kräfte rund um die Welt betrachten die COVID-19-Krise als ein neues politisches Schlachtfeld in ihrem Kampf, die Demokratie als schwach zu stigmatisieren und ihre enormen Fortschritte in den letzten Jahrzehnten rückgängig zu machen. Die Demokratie ist bedroht, und Menschen, denen sie am Herzen liegt, müssen den Willen, die Disziplin und die Solidarität aufbringen, um sie zu verteidigen. Auf dem Spiel stehen die Freiheit, Gesundheit und Würde der Menschen überall auf der Welt.


Hinweise:

Webseite der NED: https://www.ned.org/

Webseite von IDEA: https://www.idea.int/


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Anmerkungen:


  1. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nobelpreistraeger-warnen-vor-gefahren-fuer-die-demokratie-li.89648

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