Die Angst vor der Demokratie

Zuletzt aktualisiert am 20. Januar 2024.

Die Angst vor der Demokratie geht derzeit nicht nur in Deutschland um. Die globalen Transformationseliten fühlen sich von ihr überall bedroht. Ihre Narrative vom homo sapiens als Schädling der Erde sehen sie von immer mehr Menschen in Frage gestellt, die begreifen, dass sie mit der apokalyptischen Rahmenerzählung gemeint sind, die als Mythos das politische Handeln der westlichen Nationen überspannt. Sie begreifen, dass sie das CO2 sind, das im Rahmen der zu verhindernden Klimaapokalypse eingespart werden soll, dass es ihre Arbeitskraft ist, die durch den Einsatz der künstlichen Intelligenz bald überflüssig wird, dass es ihre Nahrungsgrundlagen sind, die durch Kunstfleisch und industrielle Landwirtschaft gefährdet werden, dass es ihre Freiheit ist, die durch den totalen Überwachungsstaat beseitigt werden soll.

Frank Furedi zeigt am Beispiel des Weltwirtschaftsforums (WEF), wie sich diese Angst im Geraune von Fake News und Desinformation manifestiert, das die demokratische Gesellschaftsordnung angeblich unterminiert. Die Angst vor der Demokratie ist in Davos mit Händen zu greifen.

Die Angst vor der Demokratie

Die Angst vor der Demokratie

von Frank Furedi

Diese Woche versammelt das Weltwirtschaftsforum (WEF) seine Truppen in Davos. Es scheint, dass ihre Hauptsorge dem Ausgang der zahlreichen Wahlen gilt, die in den nächsten Jahren anstehen. Deshalb sehen sie ihre fehlende Kontrolle über die demokratische Entscheidungsfindung als die größte Bedrohung für ihre Welt an.

Um zu verstehen, warum die globale Elite keinen Bezug zu den Problemen und Herausforderungen der Menschen und der Gesellschaft hat, muss man den »Global Risks Report 2024« des Weltwirtschaftsforums lesen. Der Bericht, der für die Teilnehmer der diesjährigen WEF-Konferenz in Davos verfasst wurde, zeigt auf, was die Oligarchen als die größten Risiken ansehen, mit denen sie konfrontiert sind. Der Bericht stützt sich auf eine Umfrage zur Wahrnehmung globaler Risiken, die angeblich die Ansichten der Experten und Interessengruppen wiedergibt, die sich dem Konsens des WEF anschließen.

Dieser Bericht dient als Paradigma für das, was ich an anderer Stelle als Demokratiepanik diagnostiziert habe. Die aktuelle Welle der Demokratiepanik wird von Leuten verbreitet, die glauben, dass der »Demos« von Vorurteilen und Fake News beeinflusst werde.

Polarisierende Narrative

Der Ton des Berichts ist düster. Er warnt, dass der »Ausbruch aktiver Feindseligkeiten in mehreren Regionen zu einer instabilen globalen Ordnung beiträgt, die durch polarisierende Narrative, schwindendes Vertrauen und Unsicherheit gekennzeichnet ist«. Im gesamten Bericht wird auf die Geißel der »polarisierenden Narrative« verwiesen. Die Besorgnis des WEF in Bezug auf »polarisierende Narrative« ist nicht überraschend, da sich dieser Begriff auf das Aufkommen von anti-elitären und gegenkulturellen Idealen bezieht, die die Sichtweise einer selbstgefälligen herrschenden Elite in Frage stellen. Mit der Besessenheit von »polarisierenden Narrativen« geht eine fast hysterische Sorge um die Gefahr einher, die von »Fehlinformationen und Desinformationen« ausgeht.

Im »Global Risks Report 2024« wird mehr oder weniger behauptet, dass Fehlinformationen und Desinformation das größte Risiko für die Gesellschaft in der kommenden Zeit darstellen. Der Bericht stellt fest, dass »das größte globale Risiko in den nächsten zwei Jahren darin besteht, dass ausländische und inländische Akteure Fehlinformationen und Desinformationen nutzen werden, um die gesellschaftlichen und politischen Gräben weiter zu vertiefen«!

Der Bericht stellt ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen den angeblichen Risiken durch Fake News und der Sorge um den Ausgang der zahlreichen Wahlen her, die in den nächsten zwei Jahren stattfinden werden. Er stellt fest, dass »in den nächsten zwei Jahren fast drei Milliarden Menschen in verschiedenen Ländern – darunter Bangladesch, Indien, Indonesien, Mexiko, Pakistan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – zu den Wahlen gehen werden und dass die weit verbreitete Nutzung von Fehlinformationen und Desinformationen sowie von Instrumenten zu deren Verbreitung die Legitimität der neu gewählten Regierungen untergraben könnte. Die daraus resultierenden Unruhen könnten von gewalttätigen Protesten und Hassverbrechen bis hin zu zivilen Auseinandersetzungen und Terrorismus reichen.«

Carolina Klint, Europa-Chefin der Unternehmensberatung Marsh McLennan, die an der Erstellung des Berichts mitgewirkt hat, erklärte: »Die potenziellen Auswirkungen von Fake News auf die Wahlen weltweit in den nächsten zwei Jahren sind erheblich und könnten dazu führen, dass die Legitimität der gewählten Regierungen in Frage gestellt wird.«

Wer entscheidet über Wahr und Falsch?

Da konkurrierende Behauptungen darüber, was wahr und was nicht wahr ist, Wahlen seit Beginn der Neuzeit begleiten, ist es alles andere als klar, warum sie eine so gefährliche globale Bedrohung für die Menschheit darstellen sollten.

Der Bericht räumt ein, dass »Fehlinformationen und Desinformation eine lange Geschichte haben«, behauptet aber, dass die »Aushöhlung der politischen Kontrolle und des Gleichgewichts und die zunehmende Raffinesse der Instrumente zur Verbreitung und Kontrolle von Informationen die Wirksamkeit von Desinformation im Inland in den nächsten zwei Jahren verstärken« könnten. Nach Ansicht der Autoren des Berichts schafft die Entwicklung neuer Technologien, die mit der Erosion des Vertrauens in das politische Establishment und seine Institutionen einhergeht, die Voraussetzungen dafür, dass Fake News eine noch nie dagewesene Bedrohung für die globale Stabilität darstellen.

Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass neue Technologien wie KI-generierte Inhalte neue Möglichkeiten bieten, die Öffentlichkeit mit falschen Informationen zu infiltrieren und in die Irre zu führen. Aber praktisch jede neue Form der Kommunikationstechnologie seit der Erfindung des Buchdrucks hatte das Potenzial, Lügen zu verbreiten und die Realität zu verzerren. Die Bewältigung dieser Bedrohung war ein wesentlicher Bestandteil der politischen und sozioökonomischen Herausforderungen, denen sich die Gesellschaft in der gesamten Neuzeit gegenübersah. Von der kleinen eigennützigen Fehlinformation bis hin zur großen Lüge war die Gesellschaft stets mit der Herausforderung konfrontiert, die Wahrheit zu finden. Dass dieses Standardproblem der modernen Gesellschaft zu einer existenziellen Bedrohung wird, liegt weniger an dem Problem, das die neuen Technologien der Fehlinformation aufwerfen, sondern an der Sorge um die Unsicherheit, die die demokratische Entscheidungsfindung mit sich bringt.

Im Mittelpunkt der Diskussion über Fake News steht die Frage, wer entscheiden darf, was zutrifft und was nicht. Und das ist lediglich eine Verklausulierung der Frage, wer darüber entscheidet, was wahr ist. Einer der wichtigsten Wege, auf denen eine Gesellschaft zu einem Konsens darüber gelangt, was wahr ist, sind Argumente, Debatten und politische Auseinandersetzungen. Bei demokratischen Wahlen geht es nicht nur um die Wahl bestimmter politischer Maßnahmen, sondern auch um die Entscheidung darüber, wessen Weltanschauung sich durchsetzen soll. Bei den letzten Wahlen wurde die bisherige Hegemonie der globalen Weltanschauung durch neu entstehende populistische und gegen den Status quo gerichtete Bewegungen in Frage gestellt, von denen viele immer stärker wurden. Es ist die Angst vor dem Ausgang der vielen bevorstehenden Wahlen, die die Autoren des WEF-Berichts dazu veranlasst hat, Fehlinformationen als globale existenzielle Bedrohung zu interpretieren.

Populismus: Die Revolte der Souveräne

Wenn der Bericht vor der Möglichkeit warnt, dass Fake News die Wahlen in den Jahren 2024 und 2025 beeinflussen könnten, heißt das in Wirklichkeit, dass sich die falschen Leute und Parteien durchsetzen könnten. Es ist bemerkenswert, dass die aufkommende Besorgnis über Fake News mit dem Scheitern der globalen Kräfte zusammenfiel, das Brexit-Referendum im Juni 2016 zu ihren Gunsten zu entscheiden. Die Wahl von Donald Trump später im selben Jahr wurde häufig auf die Rolle von Fake-News-Plattformen in den sozialen Medien und anderer ruchloser, technologisch erzeugter Falschpropaganda zurückgeführt.

2016 markierte einen Wendepunkt im Schicksal der politischen und kulturellen Eliten, die sich der kosmopolitischen Ausrichtung des WEF verschrieben haben. Seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 wurden die Beratungen des Weltwirtschaftsforums von der Herausforderung geprägt, die dieses Ereignis für die Sichtweise der Teilnehmer darstellte. Aus ihrer Sicht symbolisierte der Brexit die Bedrohung, die der Populismus für ihre Lebensweise darstellt. Ein Journalist, der einen Monat nach dem Referendum in Forbes schrieb, charakterisierte dieses Ereignis treffend als »die populistische Revolte gegen den ›Davos-Menschen‹«. Kenneth Rapoza stellte fest, dass »der Brexit wieder einmal bewiesen hat, dass der Davos-Mensch nicht allwissend ist«. Er fügte hinzu, dass der Davos-Mensch »die Rhetorik beherrscht und weiß, wie man das Evangelium verbreitet, aber darüber hinaus fehlt es ihren kurzfristigen Vorhersagen an Vision«.

Bis heute wird der Brexit als Ausgangspunkt für eine globale populistische Revolte gesehen. Ishaan Tharoor schrieb letztes Jahr in der Washington Post, dass man im Drama innerhalb des US-Repräsentantenhauses den langen Schwanz des Brexit sehen kann. Die meisten Brexit-Befürworter haben keine Ahnung, wie sehr ihr Triumph das globale kosmopolitische Netzwerk aus Brexit-Gegnern, EU-Ideologen und ihren Verbündeten im Weltwirtschaftsforum beunruhigt hat. Ihr Gefühl der Beunruhigung wurde einen Monat nach dem Referendum von dem Wirtschaftskommentator Anatole Kaletsky gut eingefangen. Er stellte fest, dass »Europas Angst vor einer Ansteckung berechtigt ist, weil das Ergebnis des Brexit-Referendums die Politik der EU-Fragmentierung verändert hat«. Er fügte hinzu, dass »der Brexit den Austritt (aus der EU oder dem Euro) zu einer realistischen Option in jedem europäischen Land gemacht hat«.

Im Juni 2016, als Kaletsky seine Besorgnis zum Ausdruck brachte, konnte die populistische Bewegung, die zum Austritt Großbritanniens aus der EU führte, noch als einmaliges Ereignis abgetan werden. Bei den aufeinanderfolgenden Jahrestreffen der Davoser Clique äußerten die Teilnehmer die Hoffnung, dass die Bedrohung durch ihre populistischen Gegner nachgelassen habe. Der bekannte indisch-amerikanische Kommentator Fareed Zakaria äußerte die Hoffnung, dass »2023 das Jahr sein könnte, in dem der Populismus als das entlarvt wird, was er ist«. Zahlreiche antipopulistische Kommentatoren schlossen sich seiner Meinung an.

»Wir dürften den Höhepunkt des Populismus überschritten haben«, prophezeite Andrew Adonis, eine führende Stimme der britischen Brexit-Gegner. Er bezeichnete den Brexit als »ein absurdes und schädliches Projekt, das auf einer Vielzahl von populistischen Lügen beruht«. Adonis’ Assoziation von Populismus mit »Lügen« und Unehrlichkeit drückt das Hauptargument aus, das seine Seite benutzt, um den moralischen Status des Gegners zu untergraben. Indem sie einen Kontrast zwischen dem falschen Populisten und dem wahrhaftigen Davoser herstellen, glauben Leute wie Adonis, die Anziehungskraft des politischen Gegners unterminieren zu können.

Populismus als imaginäre Gefahr

Vor mehr als sieben Jahren hat Kaletsky vor der Herausforderung gewarnt, die der Populismus für die EU-Institutionen darstellt. Seitdem haben die als populistisch bezeichneten Bewegungen erheblich an Schwung gewonnen. Die Wahl von Giorgia Meloni in Italien im Jahr 2022 hat deutlich gezeigt, dass ihre Partei trotz des Vorwurfs, sich auf populistische Lügen zu stützen, gewinnen konnte. Vor kurzem hat der überraschende Sieg von Geert Wilders und seiner Freiheitspartei in den Niederlanden vor Augen geführt, dass der Populismus zu einer ernstzunehmenden Kraft geworden ist. In Frankreich führen Marine Le Pen und ihre Partei, das Rassemblement Nationale, jetzt alle Meinungsumfragen an. Ein ähnliches Muster wachsender Unterstützung für populistische Parteien ist in Deutschland, Österreich, Belgien, Schweden und anderen Teilen Nordeuropas zu beobachten.

Es gibt einige verblendete Anhänger der WEF-Weltsicht, die tatsächlich glauben, dass der Hauptfaktor für den Erfolg populistischer Parteien Fehlinformationen und Lügen in deren Waffenarsenal sind. Die Erfinder der Behauptung, dass Fake News zu einem globalen existenziellen Risiko geworden sind, sind jedoch opportunistische Verbreiter dieses Arguments. Worüber sie sich in Wirklichkeit Sorgen machen, ist ihre Unfähigkeit, die Demokratie zu steuern. Ihre Erhebung von Fake News zu einem globalen Risiko dient als eine Form der Freudschen Verdrängungsarbeit. Unfähig, der Wahrheit ins Auge zu sehen, dass sie den Streit verloren haben, schieben sie die Schuld auf den Einfluss von Lügen und Fehlinformationen. Auf diese Weise wird ihre Unfähigkeit, die Wählerschaft zu überzeugen, der ruchlosen Unehrlichkeit ihrer Gegner angelastet.

Fake-News-Hysterie

Die Beschäftigung mit Fake News ist nicht nur ein Versuch, den politischen Gegner zu diskreditieren, sondern auch die Verunglimpfung der Fähigkeit der Bürger, bei Wahlen eine informierte Entscheidung zu treffen. Aus dieser Perspektive sind diejenigen, die den Rat und die Ansichten der WEF-Oligarchie ablehnen, keine unabhängigen und intelligenten Wähler, sondern unreflektierte Menschen, die sich von Fake-News-Anbietern angezogen fühlen. Die logische Folge dieser Sichtweise ist die Überzeugung, dass die Bürger nicht in der Lage sind, schwierige politische Entscheidungen zu treffen, und dass sie daher vor den Folgen ihres Handelns geschützt werden müssen.

Paradoxerweise räumt der Bericht ein, dass die Verbreitung von Fehlinformationen Regierungen und Medien dazu veranlassen könnte, die Kontrolle über öffentliche Diskussionen zu verschärfen. Er warnt davor, dass die Pressefreiheit bedroht sein könnte, wenn es immer schwieriger wird, zwischen echten und gefälschten Informationen zu unterscheiden. Ungeachtet ihrer Vorbehalte gegenüber der drohenden Überwachung der öffentlichen Debatte haben die Autoren des Berichts den Ansatz unterstützt und unterstrichen, mit dem sie die Schaffung neuer Systeme zur Überwachung und Faktenkontrolle im Internet rechtfertigen. Ihre Sorge um die Pressefreiheit ist eine Form der Heuchelei. Sie ist das Kompliment, das das Laster der Tugend zollt.

Ein letzter Punkt: Die Hysterie, die über die Bedrohung durch Fehlinformationen und Fake News verbreitet wird, hat perverserweise den Effekt, das öffentliche Leben zu desorientieren. Die ständige Unterstellung, dass es sich bei dieser oder jener Behauptung um Fake News handelt, führt dazu, dass viele Menschen den Informationsquellen der Mainstream-Medien misstrauen. Der Verlust des Vertrauens in etablierte Medieninstitutionen und -narrative geht oft mit der Verbreitung von Verschwörungsphantasien einher.

Was auch immer das eigentliche Ziel sein mag, die Panik der Autoren über technologiegestützte Fehlinformationen trägt tatsächlich zur Erosion der Vertrauensbeziehungen innerhalb der Gesellschaft bei. Aber das ist kein Problem für das WEF. Was sie beunruhigt, ist die Bedrohung ihrer Lebensart durch die Demokratie.

Dieser Beitrag ist auf Frank Furedis Substack erschienen. Frank Furedi ist geschäftsführender Direktor des Think-Tanks MCC-Brussels, Autor zahlreicher Bücher und politischer Kommentator der Gegenwart. Mehr von Frank Furedi lesen Sie in den aktuellen Büchern »Die sortierte Gesellschaft – Zur Kritik der Identitätspolitik« und »Sag was du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture« sowie bei Substack.


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