Westminster-Erklärung zur Meinungsfreiheit

Zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2023.

Die Westminster-Erklärung zur Meinungsfreiheit wurde Ende Juni 2023 verabschiedet. Sie warnt vor dem Untergang der offenen Gesellschaft. Eine große Anzahl bekannter Persönlichkeiten unterzeichnete sie.

Die Westminster-Erklärung ruft Regierungen und internationale Organisationen, Technologiekonzerne und die breite Öffentlichkeit dazu auf, sich vorbehaltlos zum Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung zu bekennen. Wer dieses Menschenrecht abschafft, schafft zugleich Demokratie und Rechtsstaat, aber auch den wissenschaftlichen Fortschritt und die Bildung ab. Initiiert wurde der Appell von den Journalisten Michael Shellenberger und Matt Taibbi (leitende Dokumentatoren der »Twitter-Files«) sowie dem Autor Andrew Lowenthal. Zu den Unterzeichnern gehören sechs Deutsche: die Politwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die Journalisten Mathias Bröckers und Dirk Pohlmann, der Filmemacher und Komponist Dietrich Brüggemann, der Filmproduzent Robert Cibis (Oval Media) und Micha Narberhaus (Gründer des Smart CSOs Lab). Englischsprachige Unterzeichner sind unter anderem: Julian und Stella Assange, Edward Snowden, Jeffrey Sachs, Glen Greenwald, die Wissenschaftler Jay Bhattacharya, Robert W. Malone und Martin Kulldorf, die Schauspieler Tim Robbins und John Cleese sowie der Filmemacher Oliver Stone.

Die Erklärung folgt im Wortlaut.

Westminster-Erklärung zur Meinungsfreiheit

»Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft«

Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als »Fehlinformation«, »Desinformation« und durch andere schlecht definierte Begriffen zu diskreditieren.

Der Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als »industrieller Zensurkomplex« bezeichnet.

Dieser Komplex wird oft durch direkte staatliche Maßnahmen in Gang gesetzt. In Indien^[1] und der Türkei^[2] haben die Behörden die Befugnis erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland^[3] und der Oberste Gerichtshof in Brasilien^[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische »Hate Speech«-Gesetz^[5], das schottische »Hate Crime«-Gesetz^[6], das britische »Online Safety«-Gesetz^[7] und das australische »Misinformations«-Gesetz^[8] die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Der industrielle Zensurkomplex bedient sich jedoch subtilerer Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der »Desinformationsexperten« und »Faktenprüfer« in den Mainstream-Medien, die sich von den journalistischen Werten der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung verabschiedet haben.

Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische »Inhaltsmoderation« aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an »anerkannte Wissenschaftler« aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen^[9] zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.^[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.

Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die »Cybersecurity and Infrastructure Security Agency« in den Vereinigten Staaten, gegen die innerstaatliche (Gegen-)Öffentlichkeit in Stellung gebracht. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.

Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.

Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als allgemein anerkannte Wahrheiten durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als »Fehlinformation« oder »Desinformation« abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit zunichte machen, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften – er ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können – einer Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.

Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine wichtige »grundlegende Freiheit« ist, aus der sich alle anderen Freiheiten ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer Rechte anprangern und für neue Freiheiten kämpfen.

Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)^[11] wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, z.B. durch Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.

Zensur im Namen des »Schutzes der Demokratie« verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.

• Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.

• • Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.
  • Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.
  • Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.

Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.

Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand. Die Unterzeichner dieser Erklärung haben grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Interesse der Meinungsvielfalt und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung.

Unterzeichner:

• Matt Taibbi, Journalist, US
• Michael Shellenberger, Public, US
• Jonathan Haidt, Social Psychologist, NYU, US
• John McWhorter, Linguist, Columbia, Author, US
• Steven Pinker, Psychologist, Harvard, US
• Julian Assange, Editor, Founder of Wikileaks, Australia
• Tim Robbins, Actor, Filmmaker, US
• Nadine Strossen, Professor of Law, NYLS, US
• Glenn Loury, Economist, USA
• Richard Dawkins, Biologist, UK
• John Cleese, Comedian, Acrobat, UK
• Slavoj Zizek, Philosopher, Author, Slovenia
• Jeffrey Sachs, Columbia University, US
• Oliver Stone, Filmmaker, US
• Edward Snowden, Whistleblower, US
• Greg Lukianoff, President and CEO Foundation for Individual Rights and Expression, USA
• Stella Assange, Campaigner, UK
• Glenn Greenwald, Journalist, US
• Claire Fox, Founder of the Academy of Ideas, UK
• Dr. Jordan B. Peterson, Psychologist, Author, Canada
• Bari Weiss, Journalist, USA
• Peter Hitchens, Author, Journalist, UK
• Niall Ferguson, Historian, Stanford, UK
• Matt Ridley, Journalist, Author, UK
• Melissa Chen, Journalist, Spectator, Singapore/US
• Yanis Varoufakis, Economist, Greece
• Peter Boghossian, Philosopher, Founding Faculty Fellow, University of Austin, US
• Michael Shermer, Science Writer, US
• Alan Sokal, Professor of Mathematics, UCL, UK
• Sunetra Gupta, Professor of Theoretical Epidemiology, Oxford, UK
• Jay Bhattacharya, Professor, Stanford, US
• Martin Kulldorf, Professor of Medicine (on leave), Harvard, US
• Aaron Kheiriaty, Psychiatrist, Author, USA
• Chris Hedges, Journalist, Author, USA
• Lee Fang, Independent Journalist, US
• Alex Gutentag, Journalist, US
• Iain McGilchrist, Psychiatrist, Philosopher, UK
• Ayaan Hirsi Ali, Human Rights Activist, Author, Netherlands
• Konstantin Kisin, Author, UK
• Leighton Woodhouse, Public, US
• Andrew Lowenthal, liber-net, Australia
• Aaron Mate, Journalist, USA
• Izabella Kaminska, Journalist, The Blind Spot, UK
• Nina Power, Writer, UK
• Kmele Foster, Journalist, Media Entrepreneur, USA
• Toby Young, Journalist, Free Speech Union, UK
• Winston Marshall, Journalist, The Spectator, UK
• Jacob Siegel, Tablet, US/Israel
• Ulrike Guerot, Founder of European Democracy Lab, Germany
• Heather E. Heying, Evolutionary Biologist, USA
• Bret Weinstein, Evolutionary Biologist, USA
• Martina Pastorelli, Independent Journalist, Italy
• Leandro Narloch, Independent Journalist, Brazil
• Ana Henkel, Independent Journalist, Brazil
• Mia Ashton, Journalist, Canada
• Micha Narberhaus, The Protopia Lab, Spain/Germany
• Alex Sheridan, Free Speech Ireland
• Ben Scallan, Gript Media, Ireland
• Thomas Fazi, Independent Journalist, Italy
• Jean F. Queralt, Technologist, Founder @ The IO Foundation, Malaysia/Spain
• Phil Shaw, Campaigner, Operation People, New Zealand
• Jeremy Hildreth, Independent, UK
• Craig Snider, Independent, US
• Eve Kay, TV Producer, UK
• Helen Joyce, Journalist, UK
• Dietrich Brüggemann, Filmmaker, Germany
• Adam B. Coleman, Founder of Wrong Speak Publishing, US
• Helen Pluckrose, Author, US
• Michael Nayna, Filmmaker, Australia
• Paul Rossi, Educator, Vertex Partnership Academics, US
• Juan Carlos Girauta, Politician, Spain
• Andrew Neish, KC, UK
• Steven Berkoff, Actor, Playright, UK
• Patrick Hughes, Artist, UK
• Adam Creighton, Journalist, Australia
• Julia Hartley-Brewer, Journalist, UK
• Robert Cibis, Filmmaker, Germany
• Piers Robinson, Organization for Propaganda Studies, UK
• Dirk Pohlmann, Journalist, Germany
• Mathias Bröckers, Author, Journalist, Germany
• Kira Phillips, Documentary Filmmaker, UK
• Diane Atkinson, Historian, Biographer, UK
• Eric Kaufmann, Professor of Politics, Birkbeck, University of London, Canada
• Laura Dodsworth, Journalist and Author, UK
• Nellie Bowles, Journalist, USA
• Andrew Tettenborn, Professor of Law, Swansea University,  UK
• Julius Grower, Fellow, St. Hugh’s College, UK
• Nick Dixon, Comedian, UK
• Dominic Frisby, Comedian, UK
• James Orr, Professor, University of Cambridge, UK
• Andrew Roberts, Historian, UK
• Robert Tombs, Historian, UK
• Ben Schwarz, Journalist, USA
• Xavier Azalbert, Investigative Scientific Journalist, France
• Doug Stokes, International Relations Professor, University of Exeter, UK
• James Allan, Professor of Law, University of Queensland, UK
• David McGrogan, Professor of Law, Northumbria University, UK
• Jacob Mchangama, Author, Denmark
• Nigel Biggar, Chairman, Free Speech Union, UK
• David Goodhart, Journalist, Author, UK
• Catherine Austin Fitts, The Solari Report, Netherlands
• Matt Goodwin, Politics Professor, University of Kent, UK
• Catherine Liu, Cultural theorist, Author, USA
• Stefan Millius, Journalist, Switzerland
• Philip Hamburger, Professor of Law, Columbia, USA
• Rueben Kirkham, Co-Director, Free Speech Union of Australia, Australia
• Jeffrey Tucker, Author, USA
• Sarah Gon, Director, Free Speech Union, South Africa
• Dara Macdonald, Co-Director, Free Speech Union, Australia
• Jonathan Ayling, Chief Executive, Free Speech Union, New Zealand
• David Zweig, Journalist, Author, USA
• Juan Soto Ivars, Author, Spain
• Colin Wright, Evolutionary Biologist, USA
• Gad Saad, Professor, Evolutionary Behavioral Scientist, Author, Canada
• Robert W. Malone, MD, MS, USA
• Jill Glasspool-Malone, PhD., USA
• Jordi Pigem, Philosopher, Author, Spain
• Holly Lawford-Smith, Associate Professor in Political Philosophy, University of Melbourne, Australia
• Michele Santoro, Journalist, TV host, Presenter, Italy
• Dr. James Smith, Podcaster, Literature Scholar, RHUL, UK
• Francis Foster, Comedian, UK
• Coleman Hughes, Writer, Podcaster, USA
• Marco Bassani, Political Theorist, Historian, Milan University, Italy
• Isabella Loiodice, Professor of Comparative Public Law, University of Bari, Italy
• Luca Ricolfi, Professor, Sociologist, Turin University, Italy
• Marcello Foa, Journalist, Former President of Rai, Italy
• Andrea Zhok, Philosopher, University of Milan, Italy
• Paolo Cesaretti, Professor of Byzantine Civilization, University of Bergamo, Italy
• Alberto Contri, Mass Media Expert, Italy
• Carlo Lottieri, Philosopher, University of Verona, Italy
• Alessandro Di Battista, Political activist, Writer, Italy
• Paola Mastrocola, Writer, Italy
• Carlo Freccero, Television Author, Media Expert, Italy
• Giorgio Bianchi, Independent Journalist, Italy
• Nello Preterossi, Professor, University of Salerno, Scientific Director of the Italian Institute for Philosophical Studies, Italy
• Efrat Fenigson, Journalist, Podcaster, Israel
• Eli Vieira, Journalist, Genetic Biologist, Brazil
• Stephen Moore, Author and Analyst, Canada

Netzseite: Die Westminster-Erklärung zur Meinungsfreiheit – https://westminsterdeclaration.org/

Anmerkungen:

1. Pahwa, Nitish. »Twitter Blocked a Country.« Slate Magazine, 1 Apr. 2023, . ↑
2. Stein, Perry. »Twitter Says It Will Restrict Access to Some Tweets before Turkey’s Election.« The Washington Post, 15 May 2023. ↑
3. Hänel, Lisa. »Germany criminalizes denying war crimes, genocide.« Deutsche Welle, 25 Nov. 2022. ↑
4. Savarese, Mauricio, and Joshua Goodman. »Crusading Judge Tests Boundaries of Free Speech in Brazil.« AP News, 26 Jan. 2023. ↑
5. Nanu, Maighna. »Irish People Could Be Jailed for ›Hate Speech‹, Critics of Proposed Law Warn.« The Telegraph, 17 June 2023. ↑
6. The Economist Newspaper. (n.d.). »Scotland’s new hate crime act will have a chilling effect on free speech«. The Economist. ↑
7. Lomas, Natasha. »Security Researchers Latest to Blast UK’s Online Safety Bill as Encryption Risk.« TechCrunch, 5 July 2023, . ↑
8. Al-Nashar, Nabil. »Millions of Dollars in Fines to Punish Online Misinformation under New Draft Bill.« ABC News, 25 June 2023, . ↑
9. »Cryptochat«. Meedan. Accessed 8 July 2023. ↑
10. Lomas, Natasha. »Security Researchers Latest to Blast UK’s Online Safety Bill as Encryption Risk.« TechCrunch, 5 July 2023, . ↑
11. United Nations General Assembly. »The Universal Declaration of Human Rights (UDHR)«. New York: United Nations General Assembly, 1948; deutsch. ↑

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