Enthemmung der Sprache. Philologische Notizen

Zuletzt aktualisiert am 25. Dezember 2021.

Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht entfesselt in Deutschland Gesinnungen und Denkformen, die man längst überwunden glaubte. Die Entfesselung wird befeuert durch eine Enthemmung der Sprache, die an dunkelste Zeiten erinnert.

Enthemmung der Sprache vs Logos

Heilige Drei Könige bringen dem Jesuskind ihre Gaben dar, Ravenna. Wikipedia. CC BY SA 3.0 GNU FDL

Seit dem Untergang des Naziregimes waren soziale Ausgrenzungen von Menschen aufgrund körperlicher Eigenschaften mit Recht tabu. Zur Abwehr solcher Ausgrenzungen hielt die Verfassung der Bundesrepublik in ihrem Grundrechtekatalog fest: »Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«

Zu fürchterlich waren die Folgerungen, die der totalitäre Staat aus dem Anspruch gezogen hatte, über seine Untertanen zu bestimmen. Sein Verfügungsanspruch war absolut, er machte nicht einmal vor dem Intimsten Halt: dem menschlichen Körper. Der Entwürdigung des Menschen durch den Staat sollte ein für alle Mal Einhalt geboten werden. Deswegen heißt es im Grundgesetz: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Und: »Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft.« »Die Menschenrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.« Legislative, Exekutive und Judikative sind an sie gebunden. Sie sind die rote Linie für alle staatliche Gewalt.

Das Christentum feiert die Einzigartigkeit des Menschenleibes

»Als Jesus geboren war in Betlehem in Judäa zur Zeit des Königs Herodes, siehe, da kamen Sternenkundige aus dem Morgenland nach Jerusalem und fragten: Wo ist der neugeborene König der Juden? Wir haben seinen Stern aufgehen sehen und sind gekommen, um ihm zu huldigen. …

Und siehe, der Stern, den sie hatten aufgehen sehen, zog vor ihnen her bis zu dem Ort, wo das Kind war; dort blieb er stehen. Als sie den Stern sahen, wurden sie von sehr großer Freude erfüllt. Sie gingen in das Haus und sahen das Kindlein und Maria, seine Mutter; da fielen sie nieder und huldigten ihm. Dann holten sie ihre Schätze hervor und brachten ihm Gold, Weihrauch und Myrrhe als Gaben dar. Und Gott befahl ihnen im Traum, nicht zu Herodes zurückzukehren; und sie zogen auf einem anderen Weg heim in ihr Land.

Als sie wieder gegangen waren, siehe, da erschien dem Josef im Traum ein Engel des Herrn und sagte: Steh auf, nimm das Kindlein und seine Mutter und flieh nach Ägypten; dort bleibe, bis ich dir etwas anderes auftrage; denn Herodes wird das Kindlein suchen, um es zu töten. Da stand Josef auf und floh in der Nacht mit dem Kindlein und seiner Mutter nach Ägypten. Dort blieb er bis zum Tod des Herodes. Denn es sollte sich erfüllen, was der Herr durch den Propheten gesagt hat: ›Aus Ägypten habe ich meinen Sohn gerufen.‹

Als Herodes nun sah, dass ihn die Sternkundigen getäuscht hatten, wurde er sehr zornig und er sandte aus und ließ in Betlehem und der ganzen Umgebung alle Knaben bis zum Alter von zwei Jahren töten, genau der Zeit entsprechend, die er von den Sternkundigen erfahren hatte. Damals erfüllte sich, was durch den Propheten Jeremia gesagt worden ist: ›Ein Geschrei war in Rama zu hören, / lautes Weinen und Klagen: / Rahel weinte um ihre Kinder / und wollte sich nicht trösten lassen, / denn sie waren nicht mehr.‹«

Matthäus 2

Geimpfte und Ungeimpfte, neue Klassen und Rassen

Unser Körper begründet unsere Individualität, er macht uns zu einem bestimmten Einzelnen. Durch ihn unterscheiden wir uns von allen anderen. Er ist unverwechselbar. Wo er ist, kann nicht zugleich ein anderer sein. Die Anerkennung der Einzigartigkeit und Unverletzlichkeit unserer körperlichen Existenz kann als Grundlage der neuzeitlichen Gesellschaft, als Grundlage der Demokratie bezeichnet werden. Von ihr leiten sich die Bürgerrechte als individuelle Abwehrrechte gegen die Zumutungen des Staates ab. Von ihr leiten sich die Eigentumsrechte ab, die unsere körperliche Existenz sichern.

Nicht einmal Thomas Hobbes, einer der führenden Theoretiker des Absolutismus, wagte es, dem Staat Zugriff auf die leibliche Grundlage der privaten Existenz zu gewähren. In seinem Buch Leviathan schrieb er 1651: »Das Abkommen, sich gegen eine Gewalt nicht zu verteidigen, ist ungültig. Denn keiner kann […] sich des Rechtes, sich gegen einen angedrohten Tod, gegen Verwundungen oder Gefangennahme zu verteidigen, begeben, weil, um dergleichen zu verhüten, dem Menschen das natürliche Recht auf alles erteilt worden ist. … Wenn der Oberherr befiehlt, dass ein Bürger, wäre er auch durch Urteil und Recht zum Tod verurteilt, sich selbst umbringen, verstümmeln oder verwunden oder sich einem gewaltsamen Angriffe nicht widersetzen oder sich der Nahrungsmittel, der Arznei, der Luft und dessen, was sonst zur Erhaltung des Lebens nötig ist, enthalten soll, so steht es dem Bürger frei, das zu verweigern.«[1]

Was noch vor kurzem undenkbar war, gilt jetzt als legitim. Eine Gesellschaft, die bisher zu Recht jede Form der Diskriminierung, der Ausgrenzung, der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verurteilte, praktiziert nun genau das, wenn es um eine neue Kategorie von Menschen geht, die zur Klasse der Unberührbaren erklärt wird.

Sprechakte schaffen Wirklichkeit, heißt es. Indem die Klasse der »Ungeimpften« sprachlich von jener der »Geimpften« abgegrenzt wird, wird sie geschaffen. Der Rassismus, der nach einer gängigen Definition auf der Annahme einiger unveränderlicher körperlicher Eigenschaften beruhte, die als Rechtfertigung für Ausgrenzung und Entrechtung ihrer Träger dienten, kehrt zurück. Zunächst ist die Eigenschaft, »ungeimpft« zu sein, eine natürliche Eigenschaft des Menschen, die ihm durch seine Geburt anhaftet. Von Natur aus ist er »ungeimpft«. Jedes Neugeborene gehört der natürlichen Klasse der Ungeimpften an. Sie aufgrund ihrer natürlichen Eigenschaften zu diskriminieren, ist Rassismus. Es ist ein Grundrecht, ungeimpft zu sein. Denn jede Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Jeder Impfzwang hebt das »unverletzliche und unveräußerliche« Menschenrecht auf und ist deswegen verfassungswidrig. Basta.

Folgt man dem Postulat, die Eigenschaften, die der Rassismus den diversen Rassen zuschrieb, seien nicht natürlich, sondern willkürlich und sozial konstruiert, muss man logischerweise auch anerkennen, dass die kategoriale Unterscheidung zwischen »Ungeimpften« und »Geimpften« ein soziales oder sprachliches Konstrukt ist. Wie konstruiert die Eigenschaft des Geimpftseins ist, zeigt sich in der Realität daran, dass sie ständig neu definiert wird. Während vor kurzem ein Schuss oder zwei Schüsse genügten, wird mittlerweile erklärt, es seien drei oder vier oder noch mehr nötig, um zur Klasse der Privilegierten zu gehören. Einst Geimpfte verlieren ihren Status aufgrund von Sprechakten und fallen wieder in den Zustand des Ungeimpftseins zurück, aus dem sie sich nur durch Boosterung befreien können.

Das konstruktivistische Argument gegen den Rassismus enthüllt die rassistische Natur des verfassungswidrigen Hygieneregimes. Ihm zufolge fußten die angeblichen Rasseneigenschaften auf politischen Entscheidungen, auf Sprechakten, auf kategorialen Ordnungen, die von Menschen gemacht wurden. Dasselbe gilt für die Eigenschaft, geimpft zu sein. Wer konstruktivistisch denkt, kann das Argument des Rassismus, man könne der Rasse nicht entkommen, da man in sie hineingeboren sei, nicht gelten lassen. Es wäre aber das einzige Argument, mit dem ein Unterschied zwischen dem historischen Rassismus und dem Impfrassismus begründet werden könnte. Das Argument geht ungefähr so: Während es als unmöglich postuliert wurde, sich durch eine freie Entscheidung über seine angeborenen Rasseneigenschaften zu erheben, ist es sehr wohl möglich, durch eine freie Entscheidung den Status des Ungeimpftseins abzulegen. Folglich kann es nicht rassistisch sein, Ungeimpfte zu diskriminieren, weil jeder sich jederzeit aus dem Zustand des Ungeimpftseins durch eine freie Entscheidung erheben kann. Da nun aber die Zuschreibung von Rasseneigenschaften nach Auffassung des Konstruktivismus nicht auf Naturgegebenheiten beruhte, sondern auf Sprechakten, unterscheidet sich der historische Rassismus nicht vom gegenwärtigen Impfrassismus. Beide diskriminieren und entrechten Menschen aufgrund willkürlich festgelegter körperlicher Eigenschaften. Die Menschen sind vor dem Gesetz nicht mehr gleich.

Enthemmung der Sprache

Bill Clinton überreicht Rosa Parks 1996 die Presidential Medal of Honor

Hinzu kommt ein weiteres Problem: die Voraussetzung, jeder könne sich jederzeit aus dem Zustand des Ungeimpftseins durch eine freie Entscheidung erheben, trifft in dem Moment nicht mehr zu, in dem die Entscheidung durch eine Impfpflicht erzwungen wird. Nach ihrem Inkrafttreten kann von einer freien Entscheidung nicht mehr gesprochen werden, sondern nur noch von Zwang bzw. Nötigung. Die Entscheidung wird auch schon vor Inkrafttreten einer gesetzlichen Impfpflicht erzwungen, durch soziale Ächtung und Apartheidregelungen, die es Ungeimpften verunmöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, so wie einst in Südafrika oder in den Südstaaten der USA »Schwarzen« die Teilhabe am sozialen Leben verunmöglicht wurde. Es gibt keinen erkennbaren Unterschied zwischen der Aussperrung von Afroamerikanern aus Restaurants, öffentlichen Verkehrsmitteln[2], Schwimmbädern, öffentlichen Gebäuden und der Aussperrung Ungeimpfter. Es gibt keinen Unterschied zwischen Berufsverboten für Afroamerikaner und solchen für Ungeimpfte. Es handelt sich in beiden Fällen um eine Diskriminierung aufgrund körperlicher Eigenschaften und eine solche Diskriminierung ist rassistisch.

Durch die Einführung einer Impfpflicht zwingt uns der Staat, eine angeborene körperliche Eigenschaft durch eine andere zu ersetzen, die im Sinn der »Volksgesundheit« wünschbarer, vorteilhafter erscheint. Da es sich um keine Impfung im herkömmlichen Sinn handelt, sondern um eine gentechnische Behandlung, trainiert sie nicht bloß unser Immunsystem durch Exposition an abgeschwächte Krankheitserreger. Vielmehr wird ihm ein neuer Code einverleibt, der es in eine Fabrik zur Produktion von Spike-Proteinen umbaut. Wir werden durch die sogenannte Impfung zu »Genetically Modified Organisms« (GMO).[3] Aufgrund der neu erworbenen körperlichen Eigenschaft gehören wir einer anderen Gruppe von Menschen an als vorher, d.h. wir werden rassistisch definiert. Strukturell ist die staatlich erzwungene Gentherapie mit der Rassenzucht vergleichbar. Auch bei ihr ging es darum, angeborene körperliche Eigenschaften durch andere zu ersetzen. Der einzige Unterschied ist die angewandte Technik. Hätten die nationalsozialistischen Rassenhygieniker durch »Impfungen« bessere Arier erzeugen können, sie hätten sie zweifellos genutzt.

Paul Diepgen, ein führender Medizinhistoriker im Dritten Reich, schrieb in einem Buch, das 1938 erschien:

Der Nationalsozialismus bedeutet für das medizinische Leben etwas grundlegend Neues. Er hat eine Idee überwunden, die für die Medizin der jüngeren Vergangenheit zentral war: die Idee des Rechts auf den eigenen Körper.[4]

Genau darum geht es bei der Einführung einer berufsbezogenen oder allgemeinen Impfpflicht: der einzelne Mensch soll enteignet werden. Wir sind nicht mehr Herr über unseren Körper, unser Körper wird zum Eigentum des Staates. Deswegen ist die Impfpflicht ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die als »Impfgegner« oder »Impfverweigerer«, als »Schwurbler«, »Verschwörungsmystiker« und »Rechtsextreme« diffamierten Bürger, die für ihre Menschenrechte einstehen, sind sensibel genug, den Zwang zur Impfung als das zu empfinden, was er ist. Es ist kein Zufall, dass sie unter dem Banner des Grundgesetzes, der Freiheit, der Souveränität marschieren. Und es ist ebensowenig Zufall, dass jene, die sich für die Abschaffung der Idee einsetzen, es gebe ein Recht auf den eigenen Körper, das Grundgesetz zu Makulatur erklären, weil es die Charta der Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit, der bürgerlichen Souveränität ist. Erschütternd und zugleich zutiefst symbolisch sind die Bilder von hochgerüsteten Polizisten in Kampfanzügen, die aufgebrachten Bürgern in Freizeitkleidung das Grundgesetz entreißen, das sie wie ein Schutzschild vor sich hertragen. Noch erschütternder die Bilder körperlicher Gewalt gegen Menschen, die durch die Wahrnehmung ihrer Versammlungsfreiheit ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit verteidigen wollen. Die Polizei macht teilweise regelrecht Jagd auf Verteidiger des Grundgesetzes. Kann man sprechender die Verachtung der Charta der Freiheit zum Ausdruck bringen, als indem man jene, die sich auf sie berufen, niederknüppelt, mit militärischen Kampftechniken zu Boden wirft oder mit Tränengas verletzt?

Die Anwendung roher Gewalt ist das eine. Das andere ist die sprachliche Enthemmung, die sie vorbereitet, begleitet und legitimiert.

Enthemmung der Sprache und des Denkens

Im August 2021 veröffentlichte ein ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter auf Facebook ein Statement. [5] Es lautete:

»Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.«

Der ehemalige Abgeordnete setzte »Impfgegner« mit Schädlingen (Ungeziefer) gleich. Welche Anleihen er vermutlich unbewusst machte, darüber belehrt uns die Schweizer Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus. In ihrem Glossar finden sich Ausführungen über den Begriff »Schädling«:

»Als Ungeziefer, Parasiten oder Schädlinge bezeichnen vor allem totalitäre Ideologien und Regime vermeintliche oder wirkliche Gegner. Diese Form der verbalen Diffamierung bereitete sowohl in den stalinistischen Säuberungsprozessen als auch in der nationalsozialistischen Judenverfolgung die physische Vernichtung vor.

Die Entmenschlichung von Verfolgten, indem man sie zu Ungeziefer erklärt, ist in totalitären Regimen stets der erste Schritt zur Vernichtung. Wer Ungeziefer ausrottet, begeht keinen Mord an Menschen. So dient die aggressive Rhetorik auch zur Schuldentlastung der Täter.

In ›Mein Kampf‹ beschrieb Adolf Hitler 1925/27 ›den Juden‹ nicht als Menschen, sondern als Krankheitserreger: ›Er ist und bleibt der typische Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt. Die Wirkung seines Daseins gleicht ebenfalls der von Schmarotzern: wo er auftritt, stirbt das Wirtsvolk nach kürzerer oder längerer Zeit ab‹ (306. Auflage, 1938, S. 334). […]

Schon im 19. Jahrhundert wurden Juden als »wucherndes Ungeziefer« bezeichnet, das man »zertreten« müsse, als »Trichinen und Bazillen«, die es zu »vernichten« galt. […]

Ganz ähnliche ›seuchenpolizeiliche‹ Rechtfertigungen für die Massentötung von Menschen gab es in der Sowjetunion unter Stalin. So sagte Stalin 1937 in einer Rede über den Trotzkismus, die KPdSU müsse sich ›diese lächerliche und idiotische Krankheit vom Halse schaffen‹, und dies ›nicht schlechthin, sondern gründlich, auf bolschewistische Art‹. ›Auf bolschewistische Art‹ bedeutete die blutigen Säuberungen, in denen zwischen 1934 und 1939 Millionen von Sowjetbürgern verhaftet und Hunderttausende hingerichtet wurden.«[6]

In der Talkshow von Anne Will war am 7. November 2021 der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes[7] eingeladen. Er sprach von einer »Tyrannei der Ungeimpften«. Die Ungeimpften bestimmten über die restlichen zwei Drittel der Bevölkerung und bürdeten damit dem Rest Deutschlands die Corona-Maßnahmen auf.

Der Ministerpräsident eines süddeutschen Bundeslandes sagte in derselben Talkshow:

Wir haben zwei Viren im Land: Corona und dieses Gift, das durch ›Querdenker‹ und Parteien wie die AfD massiv verbreitet wird.

In der ersten Novemberwoche 2021 sprach eine steirische Gesundheits- und Pflegelandesrätin von ungeimpften Pflegekräften als »Todesengeln«. Sie entschuldigte sich einige Tage später damit, sie habe lediglich die Äußerung einer Pflegekraft wiedergegeben, die sich selbst als »Todesengel« empfunden hätte, weil sie fürchtete, Heiminsaßen anzustecken.

Als »Todesengel« werden Ärzte oder Pflegekräfte bezeichnet, die aus falsch verstandenem Mitleid Patienten, denen sie kein weiteres Leiden mehr zumuten möchten, gegen ihren Willen zu Tode befördern.

Eine FDP-Politikerin forderte in der Welt am 15. November 2021 »drakonische Strafen« für Ungeimpfte, die sich mit gefälschten Impfpässen auswiesen. Über Menschen, »die sich weigern, geimpft zu werden, sofern sie keine Krankheit haben, die das nicht zulässt«, sagte sie, sie müssten »sich darüber im Klaren sein«, »dass sie nicht als Minderheit die Mehrheit – ich sag das mal – terrorisieren dürfen. Und auch mit entsprechenden Regeln konfrontiert werden.«

Im Dezember 2021 veröffentlichte ZDF-Comedy ein »satirisches« YouTube-Video. Darin sagte eine »Kabarettistin«:

»Wir alle wissen, wer die Schuld an dieser vierten Welle trägt. Stellt euch vor, es hätten sich einfach alle, die können, impfen lassen. […] Aber Kritik an unsolidarischem Verhalten gilt ja dieser Tage als Aufruf zur Spaltung der Gesellschaft. Und das mag sogar stimmen. Aber ich beginne mich zu fragen, ob die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes ist. Es ist ja nicht wirklich so, dass die Gesellschaft dann in der Mitte auseinanderbrechen würde […]. Denn eigentlich sitzen die Leute, die die Gesellschaft spalten wollen, ja ziemlich weit rechts und ziemlich weit unten. Zitat Rainald Grebe: ›Im Blinddarm der Gesellschaft‹. Genau. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essenziell für das Überleben des Gesamtkomplexes. Im Gegenteil. Immer wenn er sich entzündet, nervt er einfach alle.«

Ein Video von einer Demonstration am Tag des Hl. Nikolaus, dem 6. Dezember, dokumentiert die Diskussion zwischen einem Demonstranten und einem Polizisten. Der Beamte warf dem Demonstranten vor, er würde Leute töten. »Sie sind ein indirekter Mörder, weil Sie hier andere Leute anstecken«, sagte der Beamte. Als Begründung unterstellte er dem Demonstranten, er sei ungeimpft. Im Folgenden warf er ihm an den Kopf: »Sie haben jegliche Menschlichkeit verloren«, und: »Sie sind kein Mensch mehr«. Als der Demonstrant fragte, ob er denn Vieh sei, entgegnete der Beamte: »Ja, weiß ich nicht, auf jeden Fall kein Mensch.«

Pirna, 6. Dezember 2021

Die erste Ausgabe der Dokumentation über die Nürnberger Ärzteprozesse von Alexander Mitscherlich und Fred Mielke erschien unter dem Titel Das Diktat der Menschenverachtung. Zur Menschenverachtung gehört, anderen die Menschlichkeit abzusprechen. Wenn ein Demonstrant für einen Polizisten kein Mensch mehr ist, gelten die sittlichen und rechtlichen Maßstäbe nicht mehr, die, wie es im Grundgesetz heißt, die »Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« sind.

Offenbar fehlte dem Beamten der passende Begriff, um genau auszudrücken, was er meinte: der Begriff »Untermensch«. »Untermensch« war im Nationalsozialismus eine Metapher für Juden. Ohne den verbreiteten Glauben, es gäbe Menschen, die keine Menschen sind, wären die Nürnberger Rassengesetze kaum am 15. September 1935 verabschiedet worden. Ihr Kernstück war das »Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre«, das die Ehe zwischen Juden und Nichtjuden sowie den außerehelichen Geschlechtsverkehr zwischen ihnen verbot. Im November folgte eine erste Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes über »Deutschblütige«, »Halbjuden« und »Vierteljuden«. Das gleichzeitig verabschiedete »Reichsbürgergesetz« beschränkte die Reichsbürgerschaft auf Staatsangehörige »deutschen und artverwandten Blutes«. Aufgrund des Gesetzes mussten alle jüdischen Beamten zum Jahresende ihren Dienst quittieren. Juden durften kein öffentliches Amt mehr ausüben. 1938 wurde auf seiner Grundlage jüdischen Ärzten und Rechtsanwälten die Zulassung entzogen. 1941 schließlich wurde Juden, die ins Ausland flüchteten, automatisch die Staatsbürgerschaft entzogen. Ihr Vermögen und ihre Ansprüche aus Lebensversicherungen und Renten wurden vom Staat beschlagnahmt.

Der zentrale Bedeutung des Begriffs ist durch eine Broschüre des SS Hauptamtes vom November 1935 dokumentiert. Heinrich Himmler postuliert darin den ewigen Rassenkampf zwischen Menschen und Untermenschen: »Solange es Menschen auf der Erde gibt, wird der Kampf zwischen Menschen und Untermenschen geschichtliche Regel sein, gehört dieser vom Juden geführte Kampf gegen die Völker […] zum natürlichen Ablauf des Lebens […], wie der Pestbazillus gegen den gesunden Körper.« Untermenschen, so Himmler weiter, sähen zwar wie Menschen aus, seien aber in Wahrheit »furchtbare Kreaturen«, die geistig und seelisch tiefer stünden »als jedes Tier«. Sie seien Wesen voller »Zerstörungswillen«, »primitiver Begierde« und »Gemeinheit«. Im Gegensatz zum Menschen, der Kultur, Familie, Volk und Staat geschaffen habe, und dadurch gut und groß geworden sei, lebe der Untermensch im Chaos zusammen mit seinesgleichen als »Dieb«, »Lästerer«, »Mörder«, als »Bestie« unter der Führung des »ewigen Juden«, der »das Grauen über die Menschheit« gebracht habe.

Am 9. Dezember sagte der saarländische Ministerpräsident in der Talkshow von Maybritt Illner:

»Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben. Deshalb machen wir konsequent 2-G.«

Der Ministerpräsident eines anderen süddeutschen Bundeslandes bezeichnete am 14. Dezember Protestierer, die Veranstaltungen zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzten, als »Aasgeier der Pandemie«.

Am gleichen Tag machte der bereits erwähnte Ratsvorsitzende des Weltärztebundes die »Impfgegner« für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. »Diese Blasen, in denen sich die Impfgegner bewegen, haben längst zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt«, sagte er. Er fürchte eine weitere Radikalisierung. »Wir müssen als Mehrheit der Bevölkerung konsequent damit umgehen und dürfen diese Leute nicht einfach davonkommen lassen.«

Dass es ohne politische und juristische »Maßnahmen«, die auf die Ausgrenzung eines Drittels der Gesellschaft abzielen, keine Spaltung gäbe, blendete der Ärztefunktionär aus. Dass die Spaltung der Gesellschaft nicht von Menschen, die sich nicht impfen lassen, vorangetrieben wird, sondern von Politikern, Journalisten und Funktionären, die mit ihren Hasspredigten die Ungeimpften zu sozial Aussätzigen machen, ebenso.

Im Gegensatz zum Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes teilte der frisch gewählte Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung am 15. Dezember mit[8], es gebe keine Spaltung der Gesellschaft, um im selben Atemzug das, was er geleugnet hatte, performativ zu exekutieren. Auf der einen Seite steht ihm zufolge die »überwältigende Mehrheit« der Verantwortungsbewussten und Solidarischen, die mit der Wissenschaft marschiert und sich völlig rational und vernünftig impfen und boostern und noch einmal boostern lässt, damit sie nicht jedes halbe Jahr in den Stand der Ungeimpften und damit Rechtlosen zurückfällt, auf der anderen Seite die »winzige Minderheit« der Impfverweigerer, der »enthemmten Extremisten«, die sich nicht nur »von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft abgewandt« hat, sondern auch »von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat«.

Der Kanzler einer Minderheit (von der seine Partei gewählt wurde), beanspruchte durch seine vereinnahmenden Anrufungen (»unsere« Gesellschaft, »unsere« Demokratie, »unser« Gemeinwesen, »unser« Staat) den Willen der Mehrheit, um die von ihm postulierte Minderheit umso effektvoller ausgrenzen zu können. Rund 23 Millionen Menschen gibt es in Deutschland, die sich bis heute nicht haben impfen lassen. Abzüglich der unter 18-jährigen rund 12 Millionen. Rund 12 Millionen haben bei der letzten Bundestagswahl die SPD gewählt und dadurch dem neuen Kanzler zu seinem Amt verholfen. Die gleiche Anzahl von Menschen will sich nicht impfen lassen, die seine Partei gewählt hat. Eine Minderheit von 12 Millionen steht einer anderen Minderheit von 12 Millionen gegenüber. Das eine Dutzend Millionen wird verfemt und ausgegrenzt, als extremistisch und wirklichkeitsleugnerisch gebrandmarkt, das andere Dutzend wird zur vernünftigen, besonnenen, staats- und demokratietreuen Mehrheit erklärt.

Nur: Wer baut denn seit bald zwei Jahren die Demokratie ab und hebt die Grundrechte der Bevölkerung auf? Wer unterdrückt mit Polizeigewalt die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im öffentlichen Raum? Wer droht »Ungeimpften« mit Geld- oder sogar Gefängnisstrafen? Mit Berufsverboten und sozialer Ächtung? In diesem Kontext ist der erratische Satz über die rote Linie zu sehen. Die Bundesregierung, teilte der Kanzler mit, werde »alle notwendigen Maßnahmen ergreifen«, um die Pandemie einzudämmen: »Wir werden alles tun, was notwendig, ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien«. Was genau meinte er damit?

Über die zur Ausgrenzung und Ächtung Freigegebenen führte er aus:

»Was es eben heute in Deutschland auch gibt, das ist Wirklichkeitsverleugnung, das sind absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiter Extremismus. Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft.«

Erinnern wir uns an die 12 Millionen. Von welcher extremistischen Minderheit sprach der Bundeskanzler da eigentlich?

»Wir werden es uns nicht gefallen lassen«, fuhr er fort, »dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen. […] Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Morddrohungen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie.«

Nachdem er rhetorisch die Gesellschaft gespalten hatte, leugnete er ihre Spaltung:

»Viel ist ja zurzeit von der angeblichen Spaltung unserer Gesellschaft die Rede. Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig. Die Bundesregierung ist die Regierung dieser überwältigenden Mehrheit. Sie ist die Regierung aller solidarischen, vernünftigen und vorsichtigen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und sie ist ausdrücklich auch die Regierung derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die noch Zweifel haben oder vielleicht ganz einfach noch nicht dazu gekommen sind, sich impfen zu lassen. Die Regierung ist die Regierung der Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln halten und die umgekehrt erwarten, dass ihr Staat sie in Notlagen beschützt und ihre Freiheit sichert.«

Seither hat die Protestbewegung gegen die Einführung einer Impfpflicht und die Abschaffung von Grundrechten ganz Deutschland erfasst. In immer mehr Orten finden Spaziergänge statt. Auch sie erinnern an die Bürgerrechtsbewegung in den USA. Die angeblichen Volksvertreter beginnen um sich zu schlagen, wie das Beispiel eines süddeutschen Oberbürgermeisters (Die Grünen) zeigt, der am 20. Dezember vorschlug:

»Man könnte die Pensionszahlung, die Rentenzahlung oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises bis spätestens 15. Januar. Dann wüssten alle Bescheid und ich bin sicher, es gäbe kaum noch Impfverweigerer.«

Als eine Bürgerin seine Vorschläge skeptisch kommentierte, fügte er hinzu: »Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Wenn nötig, bis zur Beugehaft.«

Ihm würdig zur Seite stellte sich eine grüne Bundestagsabgeordnete, die am 22. Dezember 2021, kurz vor Weihnachten, in »geschlechtergerechter« Sprache bei Twitter postete:

»Die Taktik von Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!«

Ein Hinweis Eugen Kogons

Der katholische Politikwissenschaftler Eugen Kogon, der knapp dem Konzentrationslager Buchenwald entrann und Zeuge in den Nürnberger Ärzteprozessen war, schrieb in einem erstmals 1946 erschienenen Buch über den Staatsterror und den Widerstand gegen ihn:

Enthemmung der Sprache»Auch die Schreckensherrschaft unterscheidet sich heute von der früherer Zeiten durch Rationalität. […] Rationalität ist eben ein Bestandteil unseres modernen Daseins geworden. Im Gegensatz zu den Despotien von einst ist in unseren Tagen der Terror als Herrschaftssystem daher bis zu einem bestimmten Grade auch auf eine theoretische Begründung angewiesen, die ihn sozusagen plausibel oder sogar notwendig erscheinen lässt. […] So entstehen in den faschistisch-totalitären Erscheinungsformen der Gewalt die seltsamsten Mischungen aus Scheinmystik und Auftragsverhältnissen: durch Glaube, Gehorsam, Hingabe und Ja-Plebiszite, durch einen ›consenso del popolo‹. Im bolschewistisch-totalitären System wird die ›stellvertretende‹ Ausübung der Gewalt bis zum durchorganisierten Terror als die Kampf- und Verteidigungspflicht der ›Bewusstseinsavantgarde‹ des herrschenden Kollektivs erklärt. Ist diese Startgrundlage einmal gewonnen und zur gültigen Anschauung erklärt, das heißt, der wirklich kritische Verstand in Bann geschlagen, dann kann sich die Despotie einer Fülle brauchbarer Argumente und höchst rationaler Möglichkeiten, Methoden und Techniken bedienen, die samt und sonders die Verwirrung um den einfachen Tatbestand der Unterdrückung noch erhöhen. Mit Vernunft wird die Unvernunft, mit Wissenschaft die Unmenschlichkeit zum System ausgebaut.

Gegen diese tückische Art des modernen Terrors hilft nur der unbeirrbare Blick auf die wahre menschliche Natur, der unerschütterliche Wille, die aus ihr stammenden Rechte des Einzelnen und der sozialen Gruppen zu wahren, das unverrückbare Maß der Menschlichkeit, das ihre Verächter an ihren Praktiken kenntlich macht, also eine in ihren Grundlagen gesicherte äußerste und beständige Wachsamkeit. Man muss den Terror in seinen Anfängen, in seinen Erscheinungsformen, in seinen Praktiken und in seinen Folgen entlarven. Denn wir wurden Zeugen davon, und werden es noch immer, wie er sich inmitten heutiger Demokratien entwickelt, wie er zur Macht kommt und sich als Demokratie selbst ausgibt, geradezu als eine Regierungsform von Freiheiten. […]

Man muss die auf Freiheit gegründete Gesellschaft von vornherein und jederzeit gegen Tendenzen terroristischer Entwicklung schützen. Das geschieht auf dreifache Weise: durch den Rechtsstaat und seine Einrichtungen, deren geringster Verletzung gegenüber das Bewusstsein des Einzelnen und der Öffentlichkeit von höchster Empfindlichkeit sein soll; durch wirksame demokratische Kontrollen in einem System der Gewaltenteilung und der unverletzlichen, unverletzten Autonomien, die ein stets dynamisches Gleichgewicht der gesellschaftlichen Kräfte sichern; durch Befriedigung des politischen und ökonomischen Freiheitsanspruches aller im Maße ihrer Befähigung und Leistung, also auch durch eine gestaffelte Führungsausbildung.

Kein System der Freiheit kann allerdings bestehen ohne einen entwickelten, immer wachen Freiheitswillen seiner Bürger. Nie ist Demokratie ein Zustand, immer eine Forderung. Dieser Wille ist es, der jeder Vorherrschaftsideologie, kaum macht sie sich irgendwo bemerkbar, entgegentritt und ihr mit Nachdruck, in der Praxis des Alltags wie des Staates, die Anerkennung der Gleichheit der Grundansprüche aller entgegenstellt.

Ich weiß nicht, wie es in Europa möglich sein sollte, der außerordentlichen Gefahren Herr zu werden, in denen wir uns, von innen und außen bedroht, befinden, ohne die unablässige Aktivität des edelsten Humanismus derer, die human sind, des menschlichsten Sozialismus derer, die freiheitliche Sozialisten sind, und der echtesten Religiosität aller, die aus Religion eine Verpflichtung auch für diese Welt ableiten. Denn niemals sind es die Institutionen allein, die uns zu schützen vermögen, immer ist es in besonderen Gefahrenlagen der Geist, der darüber entscheidet, wie von ihnen Gebrauch gemacht wird. Überwältigt der Terror dann dennoch den Freien, so wird die Substanz dieser nicht bloß formalen und brüchigen, sondern dieser echten Freiheit dem Terror so lange zu schaffen machen, bis er daran erstickt oder bis er von ihren Rachegeistern eines Tages, sei es aus den eigenen Reihen, sei es durch kühne Einzelne, sei es durch Zusammenstoß mit der verbliebenen Welt der verwirklichten Freiheit, erschlagen wird.«[9]

Nehmen wir uns die Heiligen Drei Könige zum Vorbild, die vor dem Kind des Himmels niederknieten, ihm ihre Gaben darreichten und einen großen Umweg um Herodes machten. Lassen wir uns von ihrem »edelsten Humanismus«, ihrem »menschlichsten Sozialismus« und ihrer »echtesten Religiosität« leiten!


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Anmerkungen:


  1. Thomas Hobbes, Leviathan, Stuttgart 1978, S. 126, 194.
  2. Rosa Parks löste Ende 1955 durch die Weigerung ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast freizugeben den Busboykott von Montgomery und damit die schwarze Bürgerrechtsbewegung aus, die zum Ende der Jim-Crow-Gesetze in den USA führte. Parks wurde vom Busfahrer bei der Polizei gemeldet, verhaftet, wegen öffentlicher Ruhestörung angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Martin Luther King organisierte daraufhin den Busboykott.
  3. Stefan Oelrich, Leiter der Medikamentensparte im Bayer-Konzern erklärte am 24.10.2021 auf dem World Health Summit in Berlin: »Die mRNA-Impfungen sind ein Beispiel für Zell- und Gentherapie. Hätten wir vor zwei Jahren eine öffentliche Umfrage gemacht und gefragt, wer bereit dazu ist, eine Gen- oder Zelltherapie in Anspruch zu nehmen und sich in den Körper injizieren zu lassen, dann hätten das wahrscheinlich 95 Prozent der Menschen abgelehnt. Diese Pandemie hat vielen Menschen die Augen für Innovationen in einer Weise geöffnet, die vorher nicht möglich war.« Siehe Paul Schreyer, Faktencheck: Sind die mRNA-Injektionen Impfungen oder Gentherapie? Siehe auch den Beitrag von Amy Webb beim Global Technology Governance Summit am 7.4.2021: »Die Technologie der Gen-Editierung (CRISPR) wird es uns ermöglichen, den gesamten Organismus neu zu gestalten … Es geht darum, die Biologie zu verbessern und Organismen für nützliche Zwecke umzugestalten. Sie wird uns nicht nur erlauben, Genome zu editieren, sondern auch und vor allem, einen neuen Code für das Leben zu schreiben. […] Wir haben in diesem Jahr bereits den Anfang davon gesehen: Bei den COVID-19-Impfstoffen wird ein manipulierter Code in Form von Boten-RNA verwendet.« World Economic Forum, Global Technology Governance Summit, 7. April 2021. Transformation in Action: Positive Futures, Beitrag von Amy Webb, Prof. an der Stern School of Business University NY. Der Beitrag war noch bis vor wenigen Tagen auf der Netzseite des WEF hier abrufbar. Inzwischen wurde der Bericht über das Panel (gen-)editiert und der Beitrag von Webb daraus erntfernt. Hier daher ein heruntergeladener Auszug. Webb ab Min. 1.15.

  4. Paul Diepgen, Die Heilkunde und der ärztliche Beruf, München 1938; zitiert nach Proctor, Racial Hygiene Medicine under the Nazis, London 1988, S. 304.
  5. Eine Reihe der folgenden Zitate verdanke ich der Dokumentation Marco Gallinas: Eine Chronologie der Beleidigungen gegen Ungeimpfte | Weitere Ausfälle gegen Ungeimpfte
  6. Schweizer Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, 2015. https://www.gra.ch/bildung/glossar/ungeziefer/
  7. Präsidentin des »Weltärztebundes« ist die Schwedin Heidi Stensmyren, ihr designierter Nachfolger der Nigerianer Osahun Enabulele. Der Weltärztebund (World Medical Association, WMA) ist ein Zusammenschluss nationaler Ärzteverbände. Er wurde 1947 gegründet und repräsentiert 115 nationale Berufsvereinigungen (Stand: Dezember 2021). Das wichtigste Entscheidungsgremium des Weltärztebundes (WMA) ist die Generalversammlung, die jährlich zusammentritt. Sie besteht aus Delegationen der nationalen Mitgliedsverbände, den Vorstandsmitgliedern und Mitgliedern des WMA-Rates sowie Vertretern der assoziierten Mitglieder (assoziierte Mitglieder sind einzelne Ärzte, die dem WMA angehören). Die konstituierenden Mitglieder des WMA (nationale Ärzteverbände) wählen alle zwei Jahre den WMA-Rat mit Vertretern aus jeder der sechs WMA-Regionen Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika, Nordamerika und dem Pazifik. Der Ratsvorsitzende, der alle zwei Jahre vom WMA-Rat gewählt wird, ist das politische Oberhaupt der Organisation. Das zeremonielle Oberhaupt der WMA ist der Präsident, der jährlich von der Generalversammlung gewählt wird. Als Leiter der operativen Einheiten der WMA ist der Generalsekretär hauptamtlich im Sekretariat tätig und wird vom WMA-Rat ernannt.Die World Medical Association blickt auf eine beeindruckende Geschichte zurück, die vor allem durch die Etablierung ethischer Prinzipien in der Medizin gekennzeichnet ist. Bekannte Beschlüsse sind das 1948 verfasste Genfer Ärztegelöbnis (»Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.«) und die Deklaration von Helsinki zu den ethischen Grundsätzen medizinischer Forschung aus dem Jahr 1964 (dt. Übersetzung der aktuellen Version, Fortaleza 2013). Die beiden Kerndeklarationen wurden auf verschiedenen Generalversammlungen um Stellungnahmen zu Menschenversuchen, Organtransplantation, In-vitro-Fertilisation, Gentherapie, Gentechnologie und Sterbehilfe fortgeschrieben und ergänzt. Weitere Erklärungen und Deklarationen des Weltärztebundes beziehen sich auf ethische und soziale Themen aus dem ärztlichen Berufsfeld, z. B. auf die Definition des Todeszeitpunkts, den Schwangerschaftsabbruch, ein Verbot zur Mitwirkung an körperlichen Bestrafungen, den Gebrauch und Missbrauch psychotroper Medikamente, das Risiko des Tabakkonsums, Umweltprobleme, Demographie und Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern.Die World Medical Association ist die Nachfolgeorganisation der 1926 gegründeten Association Professionelle Internationale des Médecins, die zu Beginn des 2. Weltkriegs ihre Arbeit einstellte. Am 18. September 1947 trafen sich Vertreter 27 nationaler Ärzteorganisationen zur ersten Generalversammlung der World Medical Association in Frankreich. Die Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern ist seit 1951 in der WMA vertreten. Sie wurde auf der Grundlage der Dokumentation Wissenschaft ohne Menschlichkeit. Medizinische und Eugenische Irrwege unter Diktatur, Bürokratie und Krieg (Hg. Alexander Mitscherlich, Fred Mielke. Mit einem Vorwort der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern. Heidelberg 1949 [Abschlussbericht zu den Nürnberger Ärzteprozessen]) und einer Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer Hans Neuffer 1950 in Kopenhagen aufgenommen. Die erste Ausgabe der Dokumentation 1949 trug den Titel Diktat der Menschenverachtung. Der Nürnberger Ärzteprozess und seine Quellen. Spätere Ausgaben unter dem Titel Medizin ohne Menschlichkeit. Dokumente des Nürnberger Ärzteprozesses.
  8. Regierungserklärung vom 15.12.2021. Zitiert nach dem Plenarprotokoll 20/8, S. 333 f.
  9. Eugen Kogon, Der SS-Staat – das System der Konzentrationslager, München 1974, S. 23 f.

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