Die neuen Puritaner und ihre totalitäre Ideologie

Zuletzt aktualisiert am 18. August 2021.

Jeffrey A. Tucker, einer der eloquentesten Anwälte des Liberalismus in den USA, porträtiert die neuen Puritaner und ihre totalitäre Ideologie. Ein Gastbeitrag.

Die neuen Puritaner und ihre totalitäre Ideologie

Netzseite des Brownstone-Instituts

Jede politische Ideologie besitzt drei Bestandteile: die Vision einer Hölle mit einem Feind, der vernichtet werden muss, die Vision einer vollkommeneren Welt und einen Plan für den Übergang vom einen zum anderen. Um den Übergang zu bewerkstelligen, strebt jede Ideologie in der Regel die Übernahme und den Einsatz des mächtigsten Instruments der Gesellschaft, des Staates, an.

Aus diesem Grund tendieren politische Ideologien zum Totalitarismus. Sie beruhen im Wesentlichen darauf, die Vorlieben und Entscheidungen der Menschen außer Kraft zu setzen und sie durch ausgefeilte Glaubenssysteme und vorgeschriebene Verhaltensweisen zu ersetzen.

Auf der Hand liegt das Beispiel des Kommunismus. Der Kapitalismus ist seine Hölle, die Diktatur des Proletariats und die Abschaffung des Privateigentums der Himmel, und das Mittel zur Erreichung dieses Ziels die gewaltsame Enteignung. Der Sozialismus ist eine abgeschwächte Version des Gleichen: In der Tradition des Fabianismus[1] erreicht man das Ziel durch Umwandlung der Markt- in eine Planwirtschaft. Jeder Schritt zu mehr staatlicher Kontrolle wird als Fortschritt dargestellt.

Dies ist ein paradigmatischer Fall, aber nicht der einzige. Der Faschismus betrachtet den globalen Handel, den Individualismus und die Einwanderung als Hölle, während ein mächtiger Nationalismus der Himmel ist: Das Mittel zur Veränderung ist ein großer Führer. Das Gleiche lässt sich bei bestimmten Formen des theokratischen religiösen Traditionalismus beobachten: Es gibt nur einen Weg in den Himmel, jeder muss ihn akzeptieren, und Ketzer werden als Agenten des Bösen betrachtet, das der Verwirklichung der universellen Herrschaft des wahren Glaubens Widerstand leistet. Für die Ideologie des Rassismus ist die Mischung der Völker und Rassen die Hölle, der Himmel die Rassenreinheit, und das Mittel zur Veränderung die Ausgrenzung oder Ausrottung einiger »minderwertiger« Rassen.

Jede dieser Ideologien verfügt über einen primären intellektuellen Fokus, eine Erzählung, die den Verstand beschäftigen soll: zu diesen Erzählungen gehören die Ausbeutung, die Ungleichheit, die Erlösung, die Rassentheorie, die nationale Identität. Jede benutzt ihre eigene Sprache, um die Verbundenheit mit der Ideologie zu signalisieren. Fürchten Sie Andersdenkende und Andersgläubige.

Die meisten der oben genannten Ideologien sind aus der Mode gekommen. Die Geschichte bietet uns reiches Anschauungsmaterial, das uns erlaubt, ihre Strukturen zu durchschauen, ihre Anhänger zu identifizieren und ihre Theorien zu widerlegen.

Das Jahr 2020 präsentierte uns eine neue Ideologie mit totalitären Tendenzen. Sie besitzt ihre eigene Vision der Hölle, des Himmels und eines Weges, der vom einen zum anderen führt. Sie verfügt über einen ideellen Kern und eine unverwechselbare Sprache. Sie verwendet spezifische Signalsysteme, um Anhänger auszuzeichnen und zu rekrutieren.

Diese Ideologie ist eine Neuauflage des Puritanismus.

Ihre Vision von der Hölle ist eine Gesellschaft, in der sich Krankheitserreger frei bewegen und Menschen wahllos infizieren. Um das zu verhindern, brauchen wir einen Himmel, eine Gesellschaft, die ausschließlich von medizinischen Technokraten verwaltet wird, deren Hauptaufgabe in der Unterdrückung aller Krankheiten besteht. Ihr geistiger Schwerpunkt liegt auf Viren und anderen Arten von Krankheitserregern. Ihre Anthropologie besteht darin, alle Menschen als Säcke voller tödlicher Krankheitserreger zu betrachten. Die für diese Ideologie empfänglichen Menschen leiden an unterschiedlichen Graden von Mysophobie[2], die einst als psychisches Problem betrachtet und nun zu einem sozialen Bewusstsein geadelt wurde.

Das vergangene Jahr war der erste Test für diesen neuen Puritanismus. Es führte die aufdringlichsten, umfassendsten Kontrollen von Menschen und ihren Bewegungen in der Geschichte ein – und das auf globaler Ebene. Selbst in Ländern, in denen Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheit eine Quelle des nationalen Stolzes sind, wurden die Einwohner unter Hausarrest gestellt. Kirchen und Geschäfte wurden geschlossen. Die Polizei wurde eingesetzt, um all dies durchzusetzen und Vertreter abweichender Meinungen zu verhaften. Die angerichtete Verwüstung ist mit der eines Krieges vergleichbar, nur dass es sich um einen von der Regierung angezettelten Krieg gegen das Recht der Menschen handelt, sich frei zu bewegen und auszutauschen.

Selbst jetzt hängt das Damoklesschwert neuer Quarantänen über uns; Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen gelten nach wie vor und neue Restriktionen wie der Impfzwang werden zusätzlich eingeführt. Wir können immer noch nicht so reisen, wie es für den Großteil der Menschheit noch vor zwei Jahren selbstverständlich war.

Bemerkenswerterweise fehlt nach all dem immer noch der empirische Beweis, dass dieses schockierende und beispiellose Regime irgendeine Auswirkung auf die Ausbreitung des Virus hatte, geschweige denn, dass es ihn auszurotten vermochte. Noch bemerkenswerter ist, dass die wenigen Orte, die vollständig geöffnet blieben (South Dakota, Schweden, Tansania, Weißrussland), nicht mehr als 0,06 % ihrer Bevölkerung durch das Virus verloren haben, im Gegensatz zu New York und Großbritannien, die trotz massiver Eingriffe in die Freiheit hohe Sterblichkeitsraten aufwiesen.

Am Anfang haben die meisten Menschen mitgemacht, weil sie dachten, dass die Maßnahmen irgendwie notwendig und kurzfristig seien. Aus zwei Wochen wurden 30 Tage, aus ihnen ein ganzes Jahr, und jetzt heißt es, dass dieser neue Glaube an eine öffentliche Zwangsordnung für immer praktiziert werden müsse. Es ist ein neuer Totalitarismus. Und wie bei allen solchen Regimen gibt es Regeln für die Herrschenden und Regeln für die Beherrschten.

Mit den Sprachregelungen sind wir inzwischen bestens vertraut: Abflachung der Kurve, Verlangsamung der Ausbreitung, soziale Distanzierung, gezielte Eindämmung, nicht-pharmazeutische Interventionen, Gesundheitspässe. Denken Sie an die Millionen von Menschen, die heute einen Impfausweis mit sich herumtragen: Das wäre noch vor einem Jahr undenkbar gewesen.

Die Hölle dieser neuen Ideologie ist das Virus und jeder, der sein Leben nicht ausschließlich darauf ausrichtet, Ansteckungen zu vermeiden. Da man das Virus nicht sehen kann, bedeutet das in der Regel, eine Paranoia vor dem Anderen zu erzeugen: Jemand, der anders ist als man selbst, hat das Virus. Jemand anderes verweigert die Impfung. Jeder könnte ein »Superspreader« sein, man kann ihn an seiner Weigerung erkennen, sich zu unterwerfen.

Dies erklärt, was sonst unerklärlich wäre: die verbissene Konzentration auf die Entdeckung neuer Fälle und nicht etwa auf die Verhinderung schwerer Folgen. In diesem späten Stadium ist an den meisten Orten der Welt eine Entkopplung von Positivfällen und Todesfällen zu beobachten. Man könnte erwarten, dass die Menschen ihre Vorstellungen von Erfolg und Misserfolg anpassen und erkennen, dass das Virus durch Exposition endemisch werden muss, während man sich darauf konzentriert, die besonders Gefährdeten zu schützen. Aber wenn es nicht um die öffentliche Gesundheit als solche geht, sondern um ideologische Konformität, dann sind die Fälle ein weiteres Zeichen dafür, dass das Ziel nach wie vor nicht erreicht worden ist. Zero-Covid ist der Zustand der Reinheit; alles andere ist Sünde.

Während Robert Glass, Neil Ferguson oder Bill Gates als Begründer dieser Bewegung bezeichnet werden können, ist einer ihrer berühmtesten Vertreter Anthony Fauci von den National Institutes for Health. Seine Zukunftsvision ist geradezu schockierend: Sie beinhaltet Regeln darüber, wen man in sein Haus lassen darf, das Ende aller Großveranstaltungen, das Ende des Reisens, vielleicht einen Angriff auf Haustiere und die tatsächliche Demontage aller Städte. Anthony Fauci erklärt:

»Ein Leben in größerer Harmonie mit der Natur wird nicht nur Änderungen im menschlichen Verhalten erfordern, sondern auch andere radikale Veränderungen, deren Verwirklichung Jahrzehnte dauern kann: den Umbau der Infrastrukturen, auf denen die menschliche Existenz basiert, von den Städten über die Wohnungen und Arbeitsplätze bis hin zu den Wasser- und Abwassersystemen und den Erholungs- und Versammlungsorten. Bei einer solchen Umgestaltung müssen wir vorrangig die menschlichen Verhaltensweisen ändern, die ein Risiko für das Auftreten von Infektionskrankheiten darstellen. Dazu gehören vor allem die Verringerung des Gedränges zu Hause, am Arbeitsplatz und auf öffentlichen Plätzen sowie die Minimierung von Umweltbelastungen wie Abholzung, intensive Verstädterung und intensive Tierhaltung.

Ebenso wichtig sind die Beendigung der weltweiten Armut, die Verbesserung der sanitären Einrichtungen und der Hygiene sowie die Verringerung des unsicheren Kontakts mit Tieren, so dass Menschen und potenzielle Krankheitserreger nur in begrenztem Umfang in Kontakt kommen können. Es ist ein nützliches Gedankenexperiment, darüber nachzudenken, dass bis vor wenigen Jahrzehnten und Jahrhunderten viele tödliche pandemische Krankheiten entweder gar nicht existierten oder kein großes Problem darstellten. Die Cholera beispielsweise war im Westen bis Ende des 17. Jahrhunderts nicht bekannt und wurde erst durch die Überbevölkerung und den internationalen Reiseverkehr zu einer Pandemie, die den Bakterien aus regionalen asiatischen Ökosystemen einen neuen Zugang zu den unhygienischen Wasser- und Abwassersystemen in den Städten der westlichen Welt ermöglichte.

Diese Erkenntnis lässt uns vermuten, dass einige, wahrscheinlich sogar sehr viele der in den letzten Jahrhunderten erreichten Verbesserungen der Lebensbedingungen einen hohen Preis haben, den wir in Form von tödlichen Krankheitsausbrüchen bezahlen. Da wir nicht in die Antike zurückkehren können, sollten wir nicht wenigstens die Lehren aus dieser Zeit nutzen, um die Moderne in eine sicherere Richtung zu lenken? Diese Fragen müssen von allen Gesellschaften und ihren Führern, Philosophen, Baumeistern und Denkern sowie von all jenen beantwortet werden, die sich mit der Bewertung und Beeinflussung der umweltbedingten Determinanten der menschlichen Gesundheit befassen.«

Faucis Aufsatz vom August 2020[3] liest sich wie der Versuch, ein Manifest des totalitären Puritanismus zu verfassen. Es enthält die zu erwartenden Sehnsüchte nach dem Naturzustand und einem imaginären reinen Leben. Die Lektüre dieses utopischen Plans für eine Gesellschaft ohne Krankheitserreger erklärt eine der seltsamsten Eigenschaften des Puritanismus. Man beachte, dass die Angriffe auf die Freiheit insbesondere gegen alles gerichtet waren, was nach Spaß aussah: Broadway, Kino, Sport, Reisen, Bowling, Bars, Restaurants, Hotels, Fitnessstudios und Clubs. Auch jetzt noch gibt es Ausgangssperren, um die Menschen daran zu hindern, zu lange wegzubleiben – ohne jegliche medizinische Begründung. Auch Haustiere stehen auf der Liste. Sie können Krankheiten einfangen und verbreiten.

Das Ganze ist von einem moralischen Eifer durchdrungen. Man denkt, je mehr Spaß die Menschen haben, je mehr eigene Entscheidungen sie treffen, desto mehr Krankheiten (Sünden) verbreiten sich. Es handelt sich um eine medikalisierte Version von Savoranolas religiöser Ideologie, die zum »Fegefeuer der Eitelkeiten«[4] führte.

Bemerkenswert ist, dass Fauci durch seine Nähe zur Macht überhaupt in der Lage war, die Politik zu beeinflussen, und dass er tatsächlich einen starken Einfluss auf das Weiße Haus hatte, indem er eine offene Politik in eine geschlossene verwandelte. Erst als das Weiße Haus seine wahren Absichten erkannte, wurde er aus dem inneren Kreis entfernt.

Der hygienische Totalitarismus weist alle zu erwartenden Elemente auf. Er konzentriert sich wie ein Wahnsystem auf eine einzige Lebensfrage – das Vorhandensein von Krankheitserregern – und schließt alle anderen Fragen aus. Die geringste Sorge ist die individuelle menschliche Freiheit. Das zweitwichtigste Anliegen ist die Vereinigungsfreiheit. Das drittwichtigste sind die Eigentumsrechte. All das muss sich der technokratischen Disziplin der Seuchenbekämpfer beugen. Verfassungen und Einschränkungen des Staates spielen keine Rolle. Und man beachte auch, wie wenig die medizinischen Therapien hier eine Rolle spielen. Es geht nicht darum, die Menschen gesund zu machen. Es geht um die Kontrolle des gesamten Lebens.

Beachten Sie auch, dass kein einziger Gedanke an Kompromisse oder unbeabsichtigte Folgen verschwendet wird. Während der Covid-19-Maßnahmen waren die Krankenhäuser aufgrund der Einschränkung elektiver Operationen und Diagnostik leergefegt. Die Folgen dieser katastrophalen Entscheidung werden uns noch viele Jahre beschäftigen. Das Gleiche gilt für Impfungen gegen andere Krankheiten: Sie gingen während der Quarantänemaßnahmen stark zurück. Mit anderen Worten: Die Coronamaßnahmen bewirken nicht einmal gute Gesundheitsergebnisse, sondern das Gegenteil. Erste Beweise deuten auf einen Anstieg von Drogenüberdosen, Depressionen und Selbstmord hin.

Für solch extreme Ideologien spielen Beweise keine Rolle; sie sind apodiktisch wahr. Das ist purer Fanatismus, eine Art Wahnsinn, der durch eine wilde Vision einer eindimensionalen Welt hervorgerufen wird, in der das gesamte Leben nach einem einzigen Prinzip organisiert ist. Hinzu kommt die Annahme, dass sich unser Körper (über das Immunsystem) nicht eine Million Jahre lang in Gemeinsamkeit mit den Viren entwickelt hat. Diese Realität wird nicht anerkannt. Stattdessen ist das einzige Ziel, die »soziale Distanzierung« zum nationalen Credo zu machen. Sprechen wir Klartext: Das wirkliche Ziel ist die erzwungene Trennung der Menschen, wie Deborah Birx in ihren frühen Pressekonferenzen deutlich machte. Ziel ist es, den freien Warenaustausch, die Städte und Massenveranstaltungen zu zerschlagen und die Bewegungsfreiheit abzuschaffen.

All dies wird in Faucis Manifest angedacht. Die gesamte Argumentation beruht auf einem simplen Irrtum: dem Glauben, dass mehr menschliche Kontakte mehr Krankheiten und Tod verbreiten. Im Gegensatz dazu vertritt die renommierte Epidemiologin Sunetra Gupta die Auffassung, die Globalisierung und mehr menschliche Kontakte hätten das Immunsystem gestärkt und das Leben für alle wesentlich sicherer gemacht.

Die neuen Puritaner hatten erstaunlichen Erfolg damit, die Menschen von ihren wilden Ansichten zu überzeugen. Man muss nur glauben, dass die Vermeidung von Ansteckung das einzige Ziel für jeden in der Gesellschaft ist, und dann kann man die Konsequenzen daraus ziehen. Ehe man sich versieht, hat man sich einer neuen totalitären Sekte angeschlossen.

Immer deutlicher wird, dass die massiven Freiheitseinschränkungen keine gigantische Fehlentscheidung waren, sondern die logische Folge einer fanatischen politischen Ideologie und eines politischen Experiments, das die Grundpfeiler der Zivilisation angreift. Es ist an der Zeit, diese Ideologie ernst zu nehmen und sie mit der gleichen Inbrunst zu bekämpfen, mit der sich ein freies Volk all den anderen bösen Ideologien widersetzte, die versuchten, der Menschheit ihre Würde zu nehmen. Die schrecklichen Träume von Intellektuellen und ihrer Handlanger in der Regierung dürfen nicht an die Stelle der Freiheit treten.[5]

So weit der Beitrag Jeffrey A. Tuckers. Im Folgenden einige dazu passende Fundstücke.


Botschaft des Widerstands

Senator Rand Paul, Kentucky, sandte am 8. August eine Botschaft des Widerstands an alle Amerikaner.

»Wir befinden uns in einem Moment der Wahrheit und an einem Scheideweg. Werden wir zulassen, dass diese Leute Angst und Propaganda nutzen, um unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unseren Kindern weiteren Schaden zuzufügen? Oder werden wir zusammenstehen und sagen: ›Auf keinen Fall. Dieses Mal nicht. Ich wähle die Freiheit.‹

Es ist Zeit für uns, Widerstand zu leisten. Sie können nicht alle von uns verhaften. Sie können nicht alle eure Kinder von der Schule fernhalten. Wir müssen uns nicht mit den Vorschriften, den Schließungen und der schädlichen Politik der kleinen Tyrannen und Bürokraten abfinden. Wir können einfach sagen: ›Nein, nicht schon wieder‹.

Nancy Pelosi: Sie werden weder mich noch irgendjemanden aus meinem Stab verhaften oder daran hindern, unsere Arbeit zu tun. Wir werden unsere eigenen Gesundheitsentscheidungen treffen. Wir werden Ihnen keinen Pass zeigen, wir werden keine Maske tragen, wir werden nicht zu stichprobenartigen Untersuchungen und Tests gezwungen werden, damit Sie Ihre machttrunkene Herrschaft im Kapitol fortsetzen können.

Präsident Biden: wir werden die Anordnungen Ihrer Behörden oder die von Ihnen angekündigten Maßnahmen zur Abriegelung nicht akzeptieren. Niemand sollte den wissenschaftsfeindlichen Maskenmandaten der CDC folgen. Und wenn Sie die Bundesbehörden wieder schließen wollen – von denen einige noch nicht einmal wieder voll arbeitsfähig sind – werde ich jeden Gesetzentwurf, der durch den Senat geht, mit einem Änderungsantrag stoppen, um ihre Finanzierung zu kürzen, wenn sie nicht wieder arbeiten.

Es reicht.

Lokale Bürokraten und Gewerkschaftsbosse – wir werden nicht zulassen, dass Sie unseren Kindern in diesem Jahr noch mehr Schaden zufügen. Kinder sind durch COVID nicht mehr gefährdet als durch die saisonale Grippe. Jeder Erwachsene, der in Schulen arbeitet, ist entweder geimpft oder hatte die Möglichkeit dazu. Es gibt keinen Grund für Maskenpflicht, Teilzeitschulen oder irgendwelche Schließungsmaßnahmen.

Die Kinder fallen in der Schule zurück und werden physisch und psychisch geschädigt durch die Taktiken, die Sie im letzten Jahr angewandt haben, um sie vom Unterricht fernzuhalten. Wir werden das nicht noch einmal zulassen.

Wenn ein Schulsystem versucht, die Kinder von der Ganztagsschule fernzuhalten, werde ich jeden Gesetzentwurf mit zwei Änderungsanträgen aufhalten. Einen, um sie zu finanzieren, und einen weiteren, um den Eltern die Wahl zu lassen, wohin das Geld für die Bildung ihres Kindes fließt.

Klingt das, als hätte ich die Nase voll? Das ist tatsächlich der Fall.

Ich bin kein Berufspolitiker. Ich praktiziere seit 33 Jahren als Arzt. Ich habe die Duke Medical School absolviert, in der Notaufnahme gearbeitet, Immunologie und Virologie studiert und mich schließlich für den Beruf des Augenchirurgen entschieden.

Seit einem Jahr sage ich allen, dass Dr. Anthony Fauci und andere Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens NICHT der Wissenschaft folgen, und ich habe immer wieder Recht bekommen.

Aber ich bin nicht der Einzige, der die Nase voll hat. Heutzutage kann ich nirgendwo hingehen – zur Arbeit, zu Veranstaltungen, zu Flughäfen und Uber, Restaurants und Geschäften, ohne dass Leute auf mich zukommen und mir dafür danken, dass ich mich für sie eingesetzt habe.

Dafür, dass ich mich für echte Wissenschaft einsetze. Dafür, dass ich für die Freiheit eintrete. Dafür, dass ich mich gegen Mandate, Verbote und bürokratische Machtergreifung wehre.

Ich glaube, das Blatt wendet sich, weil immer mehr Menschen bereit sind, aufzustehen. Aus dem ganzen Land höre ich Berichte über Eltern, die sich gegen Lehrergewerkschaften und Schulbehörden wehren.

Ich sehe mutige Mütter, die aufstehen und sagen: ›Meine Kinder müssen wieder zur Schule gehen‹. Ich sehe Mitglieder des Kongresses, die sich weigern, dem kleinen Tyrannen Pelosi zu gehorchen.

Wir befinden uns in einem Moment der Wahrheit und an einem Scheideweg. Werden wir zulassen, dass diese Leute Angst und Propaganda einsetzen, um unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und unseren Kindern weiteren Schaden zuzufügen? Oder werden wir zusammenstehen und sagen: ›Auf keinen Fall? Dieses Mal nicht. Ich wähle die Freiheit.‹?«


Neue Erkenntnisse aus Israel

Professor Retsef Levi berichtete am 27.07.2021 über neue Erkenntnisse aus Israel.

Levi ist Professor an der School of Management an der MIT Universität in Boston. Er ist Major der Reserve im Bereich Spezialoperationen im Intelligence Corps der israelischen Armee und Experte für systemisches Risikomanagement bei Behörden und im Gesundheitswesen. Er berät eine Reihe von US-Regierungsstellen bei der Erarbeitung von Protokollen und Entscheidungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie.

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Levi hat Daten zu Notrufen des medizinischen Notfalldienstes Magen David Adom (MDA) in Israel ausgewertet und festgestellt, dass ihre Zahl in der ersten Hälfte des Jahres 2021 beunruhigend angestiegen ist.

Seinen Untersuchungen zufolge steht dieser Anstieg im Zusammenhang mit der neuen Impfaktion in Israel. Levi lässt sich auch über die Nutzlosigkeit bzw. Gefährlichkeit allgemeiner Impfungen von Kindern und Jugendlichen aus. Generell sieht er Israel wegen seiner Impfprogramme »auf dem Weg in eine Katastrophe«.

Von Levi existiert auch ein Dokument, das die Daten zu Notrufen aufgrund von Herzattacken aus 2019/2020 und 2021 miteinander vergleicht.


Herzstillstand:

Männlich 20-29 + 51,4 %
Männlich 30-39 + 31,3 %
Weiblich 20-29 -3,7 %
Weiblich 30-39 + 38,1 %
Alle 20-29 + 34,7 %
Alle 30-39 + 32,9 %

Akutes Coronarsyndrom

Akutes Coronarsyndrom (Verschluss oder Verengung der Herzkranzgefäße mit Folge eines Herzstillstands):

Männlich 16-19 + 91,7 %
Männlich 20-29 + 31,1 %
Weiblich 16-19 + 140 %
Weiblich 20-29 + 83,6 %
Alle 16-19 + 100 %
Alle 20-29 + 43 %

Manche Europäer sind vernünftig

Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln verkündete Mitte August, die Pflicht, in Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, einen Impfnachweis gegen Covid-19 vorzulegen, stelle eine »Ausgrenzung« derjenigen Bürger dar, die sich völlig »rechtmäßig« gegen eine Impfung entschieden hätten.[6]

Die entsprechende Vorschrift der kanarischen Regierung sei zwar gut gemeint, berge aber das Risiko in sich, dass »eine unbestimmte Anzahl von Bürgern« daran gehindert werde, von »all den Möglichkeiten« Gebrauch zu machen, die ihnen ihre verfassungsmäßig verankerte Freiheit biete, und zwar bloß aufgrund ihrer Entscheidung, »sich nicht impfen zu lassen, was rechtmäßig ist, da die Impfung gegen Covid-19 freiwillig ist«, oder aufgrund der Nichtteilnahme an einem diagnostischen Test, »dessen Durchführung auch eine finanzielle Belastung mit sich bringt«, oder aufgrund des Nichtvorhandenseins einer Erkrankung. Das Gericht hat damit den in anderen europäischen Ländern installierten Rassismus verworfen, der zwischen Ungeimpften, Geimpften, Getesteten und Genesenen unterscheidet.

Es ist außerdem der Ansicht, dass die Pflicht zur Vorlage eines Impfnachweises gegen den Datenschutz verstößt. Geklagt hatte gegen die Regierungsverordnung der spanische Verein Liberum, eine Bürgerorganisation, die sich für die Wiederherstellung der Rechte und Freiheiten einsetzt, die im Zuge der Coronapandemie abgeschafft worden sind.

Die kanarische Regierung hatte argumentiert, die Pflicht zum Vorlegen eines Impfausweises oder eines negativen Tests verletze nicht das Recht auf Privatsphäre oder den Datenschutz, da das Dokument nur bei »freiwilligen Aktivitäten«, wie dem Besuch eines Restaurants verlangt werden müsse. Die Richter hielten dagegen, auch »das nächtliche Herumlaufen auf der Straße« sei eine »freiwillige Tätigkeit«, und nächtliche Ausgangssperren seien ebendeshalb verworfen worden, weil sie diese freiwillige Tätigkeit beeinträchtigten, die ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht sei.

Das Gericht hält die Forderung nach einer Bescheinigung über die Covid-Impfung oder nach der Vorlage eines diagnostischen Tests für unzulässig, da es »ernsthafte Zweifel« an der »Eignung« dieser Maßnahme zur »Verhinderung der Ausbreitung des Virus« hegt. Interessant ist die Begründung: Geimpfte Bürger oder Personen, die die Krankheit durchgemacht haben, sind weiterhin »potenzielle Überträger« des Virus, so dass nicht klar ist, wie die mögliche Ansteckung von Personen vermieden werden kann, die öffentlich zugängliche Räumlichkeiten auf der Grundlage des Nachweises eines PCR- oder Antigentests betreten, die nur beweisen, dass sie zum Zeitpunkt der Durchführung keine Träger des aktiven Virus gewesen sind, nicht aber, dass sie eine Immunisierung erlangt haben. Die Richter legten ihrer Entscheidung offensichtlich die neuesten Erkenntnisse über die mangelhafte Wirksamkeit der Impfstoffe zugrunde.

Schon im Mai hatte der oberste Gerichtshof in Teneriffa fast alle Coronamaßnahmen der kanarischen Regierung kassiert. Laut Gericht waren die Ausgangssperre auf den Inseln und die erlassenen Reisebeschränkungen nicht verfassungskonform.

Die nächtliche Ausgangssperre wurde damals mit folgender Argumentation abgelehnt: Sie stelle eine »Beschränkung, allein aufgrund eines Zeitplans« dar. Es gebe jedoch keine ausreichende Begründung, die »vernünftigerweise« erkläre, »dass riskante Verhaltensweisen noch gefährlicher werden, wenn sie in der Nacht ausgeführt werden« oder aber »nicht mehr harmlos sind, wenn der Tag in die Nacht übergeht«.

Möge etwas von der Vernunft der kanarischen Richter auf ihre Kollegen in Frankreich und Deutschland übergehen!


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Anmerkungen:


  1. Die Fabian Society, die sich für einen evolutionären Weg zum Sozialismus einsetzte (im Gegensatz zum Marxismus), wurde 1884 von Sidney und Beatrice Webb, George Bernard Shaw und anderen in London gegründet. Die britische Labour Party bekannte sich 1918 zum Fabianismus. Benannt wurde die Society nach dem römischen Feldherrn Quintus Fabius Maximus Verrucosus »Cunctator« (dem »Zauderer«), der im zweiten punischen Krieg (218-201) eine Art Guerillataktik gegen die karthagische Invasionsarmee unter Hannibal anwandte.
  2. Mysophobie: Angst vor Beschmutzung oder Verunreinigung, insbesondere Angst vor Viren und Baktieren.
  3. https://www.cell.com/cell/fulltext/S0092-8674(20)31012-6
  4. Anfang Februar 1497 zogen auf Geheiß von Savonarola große Scharen von Jugendlichen und Kindern durch Florenz, um »im Namen Christi« alles zu beschlagnahmen, was als Symbol für die Verkommenheit (Eitelkeit) der Menschen gedeutet werden konnte. Dazu zählten nicht nur heidnische Schriften (oder jene, die Savonarola als solche betrachtete) und pornographische Bilder, sondern auch Gemälde, Schmuck, Kosmetika, Spiegel, weltliche Musikinstrumente und -noten, Spielkarten, aufwendig gefertigte Möbel oder teure Kleidungsstücke. Am 7. Februar 1497 und am 17. Februar 1498 wurden all diese Gegenstände auf einem riesigen Scheiterhaufen auf der Piazza della Signoria verbrannt. Botticelli warf einige seiner Bilder höchstpersönlich in die Flammen. Savonarola war ein Talib avant la lettre. Am 23. Mai 1498 wurde er selbst auf dem Scheiterhaufen verbrannt, nachdem er von Papst Alexander VI. als Häretiker exkommuniziert worden war.
  5. Jeffrey A. Tucker ist Gründer und Präsident des Brownstone Institute in Austin, Texas und Autor wissenschaftlicher und populärer Artikel sowie von zehn Büchern in fünf Sprachen, zuletzt Liberty or Lockdown. Er ist außerdem Herausgeber von The Best of Mises. Der Artikel erschien unter dem Titel The Totalitarian Ideology of Lockdownism auf der Netzseite des Instituts unter einer CC 4.0 Lizenz.
  6. https://www.canarias7.es/sociedad/tsjc-ratifica-veto-20210817141938-nt.html

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