24 Generalstaatsanwälte gegen Joe Biden

Zuletzt aktualisiert am 15. Oktober 2021.

Am 9. September kündigte der amerikanische Präsident bei einer Pressekonferenz eine Impfpflicht für Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern an. Sieben Tage später, am 16. September 2021, erhoben 24 Generalstaatsanwälte gegen Joe Biden Einspruch. Sie vertreten 24 Bundesstaaten, die bereit sind, alle rechtlichen Schritte zu ergreifen, um eine solche Impfpflicht zu verhindern.

24 Generalstaatsanwälte gegen Joe Biden

Netzseite des Generalstaatsanwalts von West Virginia

Haben Sie in deutschsprachigen Medien etwas über diesen Aufstand der Generalstaatsanwälte gelesen? Was Sie gelesen haben, waren sicher Nachrichten über die angekündigte Impfpflicht.

Bis heute wurde keine Verordnung erlassen, die eine rechtliche Grundlage für eine solche Impfpflicht schaffen würde. Es ist auch zweifelhaft, ob sie in den USA rechtlich durchsetzbar wäre. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten noch einen funktionierenden Föderalismus, der den Gouverneuren der Einzelstaaten große Freiheiten einräumt. Der Gouverneur von Florida, Ron de Santis beispielsweise, unterzeichnete bereits im Mai ein Gesetz, das ab dem 16. September jede Forderung lokaler Behörden, Unternehmen oder Schulen nach einem Impf- oder Genesungsnachweis in dem von ihm regierten Staat untersagt und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen androht (5.000 Dollar pro betroffene Person).

Die Motion der 24 Staatsanwälte gegen Joe Biden wird hier dokumentiert. Die Anmerkungen finden Sie im Originaldokument, das am Ende dieses Beitrags zum Download verlinkt ist.

24 Generalstaatsanwälte gegen Joe Biden

Sehr geehrter Präsident Biden,

wir, die Generalstaatsanwälte von 24 Staaten, wenden uns gegen Ihren Versuch, die Impfung von Privatpersonen vorzuschreiben. Am 9. September kündigten Sie an, dass Sie das Arbeitsministerium anweisen würden, im Rahmen des Gesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Occupational Safety and Health Act – OSH) eine vorläufige Notstandsverordnung zu erlassen, die es Arbeitgebern in der Privatwirtschaft vorschreiben würde, die meisten ihrer Beschäftigten entweder zu einer COVID-19-Impfung zu verpflichten, sich wöchentlichen Tests zu unterziehen oder sie zu entlassen.

Ihr Plan ist katastrophal und kontraproduktiv. Aus politischer Sicht ist es unwahrscheinlich, dass dieser Erlass die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen wird – er wird nur weitere Skepsis hervorrufen. Und zumindest einige Amerikaner werden einfach den Arbeitsmarkt verlassen, anstatt sich an die Vorschriften zu halten. Dies wird den ohnehin schon angespannten Arbeitsmarkt weiter belasten, es wird die Unternehmen belasten und (daher) die Arbeitsplätze selbst derjenigen gefährden, die geimpft sind. Schlimmer noch, viele derjenigen, die sich entscheiden, ihren Arbeitsplatz aufzugeben, anstatt Ihrer Richtlinie zu folgen, werden wichtige Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein. Dies ist keine müßige Spekulation. Ein New Yorker Krankenhaus hat kürzlich angekündigt, dass es keine Entbindungen mehr durchführen wird, nachdem mehrere Mitarbeiter wegen des New Yorker Mandats gekündigt hatten. (1) Und jüngste Umfragen legen nahe, dass diese Beschäftigten in vorderster Front des Gesundheitswesens keine Ausreißer sind. (2) Daher, Herr Präsident, stellt Ihr Impfmandat nicht nur eine Bedrohung für die individuelle Freiheit dar, sondern auch eine Katastrophe für das öffentliche Gesundheitswesen, die gefährdete Arbeitnehmer verdrängen und eine landesweite Personalkrise in Krankenhäusern verschärfen wird, mit schwerwiegenden Folgen für alle Amerikaner. (3)

Dieser Regierungserlass wird wahrscheinlich auch die Skepsis gegenüber Impfstoffen verstärken. Bei Ihrer Ankündigung am 9. September betonten Sie, »dass die Impfstoffe einen sehr starken Schutz vor schweren Erkrankungen durch COVID-19 bieten … [und] die weltweit führenden Wissenschaftler bestätigen, dass das Risiko einer schweren Erkrankung durch COVID-19 sehr gering ist, wenn man vollständig geimpft ist.« Sie erklärten weiter, dass »nur einer von 160.000 vollständig geimpften Amerikanern pro Tag wegen COVID ins Krankenhaus eingeliefert wurde.« Und Sie sagten, »die Wissenschaft macht deutlich«, dass »wenn man vollständig geimpft ist, man sehr gut vor schweren Erkrankungen geschützt ist, selbst wenn man COVID-19 bekommt.« Das Mandat sendet jedoch genau das gegenteilige Signal: Es suggeriert, dass die Geimpften Schutz vor denjenigen brauchen, die sich – aus welchen persönlichen Gründen auch immer – nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollen oder können. Das ist kaum eine Aussage über das Vertrauen in die Wirksamkeit von Impfstoffen.

Die Richtlinie berücksichtigt auch nicht die Unterschiede zwischen Arbeitnehmern, die eine differenziertere Behandlung durch den Arbeitgeber rechtfertigen könnten. Am eklatantesten ist, dass Ihre Richtlinie unerklärlicherweise die natürliche Immunität nicht anerkennt. Tatsächlich schätzte das CDC, dass Ende Mai 2021 bereits über 120 Millionen Amerikaner infiziert waren, und diese Zahl ist heute wahrscheinlich noch um einige Millionen höher. (4) Und Ihr pauschales Mandat berücksichtigt nicht die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer – zum Beispiel diejenigen, die von zu Hause aus oder im Freien arbeiten – unabhängig vom Impfstatus so gut wie keinem Risiko einer Exposition durch ihre Kollegen ausgesetzt sind. Alle über einen Leisten zu scheren ist keine durchdachte Entscheidungsfindung, sondern Machtausübung um der Macht willen.

Ihr Erlass ist außerdem illegal. Sie schlagen vor, Ihr Mandat mit Hilfe der selten genutzten Bestimmung über vorübergehende Notfallstandards im Arbeitsschutzgesetz durchzusetzen. Nach Angaben des Congressional Research Service hat das Ministerium seit 1983 nur ein einziges Mal versucht, eine vorläufige Notverordnung zu erlassen (diese eine Ausnahme wurde im Juni dieses Jahres gemacht und wird derzeit angefochten). Eine vorläufige Notstandsverordnung muss nicht angekündigt und kommentiert werden und kann sofort nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Aufgrund dieses fehlenden Verfahrens und der mangelnden Kontrolle haben die Gerichte diese Normen mit Misstrauen betrachtet. Zwischen 1971 und 1983 hat die Occupational Safety and Health Administration (OSHA) neun vorläufige Notfallverordnungen erlassen. Davon wurden sechs angefochten. Die Gerichte hoben die Normen in vier Fällen vollständig auf oder setzten sie aus, in einem weiteren Fall wurden sie teilweise ausgesetzt, und nur in einem der sechs Fälle wurden sie bestätigt.

Die Gerichte sind skeptisch, weil das Gesetz dies verlangt. Um eine vorübergehende Notstandsverordnung zu rechtfertigen, muss die OSHA feststellen, dass »die Arbeitnehmer einer ernsten Gefahr ausgesetzt sind, weil sie Substanzen oder Agenzien ausgesetzt sind, die als giftig oder körperlich schädlich eingestuft wurden, oder weil sie neuen Gefahren ausgesetzt sind« und sie muss zu dem Schluss kommen, dass »eine solche Notverordnung notwendig ist, um die Arbeitnehmer vor solchen Gefahren zu schützen« (5) Jede der kursiv gedruckten Passagen widerlegt Ihren Versuch, sich auf dieses Gesetz zu berufen. Erstens ist der Begriff »ernste Gefahr« zwar nicht definiert, aber Ihre eigenen Aussagen während der Ankündigung, dass diejenigen, die geimpft werden, nur ein geringes Risiko haben, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden oder zu sterben, untergraben jede Behauptung, dass eine »ernste Gefahr« besteht. Außerdem haben viele Amerikaner, die sich von COVID-19 erholt haben, einen Grad an natürlicher Immunität erreicht, und die Statistiken sind eindeutig, dass junge Menschen ohne Begleiterkrankungen ein geringes Risiko haben, wegen COVID-19 ins Krankenhaus zu müssen. Sie können also die hohe Beweislast für die Gefährdung der Arbeitnehmer im Allgemeinen nicht plausibel machen.

Darüber hinaus ist das COVID-19-Virus nicht die Art von »Stoff«, »Agens« oder »Gefahr«, auf die sich das Gesetz bezieht. Die OSHA ist, wie ihr vollständiger Name schon sagt, für die Sicherheit am Arbeitsplatz zuständig.

Mit anderen Worten: Es geht um arbeitsbedingte Gefahren, nicht um alle Gefahren, denen man irgendwo auf der Welt begegnen kann. Der Kongress hat dies deutlich gemacht, indem er die OSHA ermächtigte, Arbeitsplatznormen festzulegen, die sich nicht auf beliebige Bereiche beziehen, sondern auf »Arbeitsplätze und Arbeitsstätten«. (6) In den vom Kongress verabschiedeten Feststellungen zum Gesetz heißt es, dass die Gesetzesvorlage durch die Besorgnis motiviert war, dass »Personenschäden und Krankheiten, die sich aus Arbeitssituationen ergeben, eine erhebliche Belastung für den zwischenstaatlichen Handel darstellen«. (7) Der Kongress beabsichtigte ausdrücklich, »Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihren Bemühungen zu ermutigen, die Zahl der arbeitsbedingten Sicherheits- und Gesundheitsgefahren an ihren Arbeitsplätzen zu verringern«. (8)

Wenn die Begriffe »Stoffe«, »Agenzien« und »Gefahren« im Zusammenhang mit einem auf die Sicherheit am Arbeitsplatz ausgerichteten Gesetz verwendet werden, beziehen sie sich auf die Gefahren, die von der Arbeit selbst ausgehen – z. B. Chemikalien, die am Arbeitsplatz verwendet werden, und Werkzeuge, die zur Ausführung von Aufgaben eingesetzt werden –, und nicht auf Gefahren, die in der Welt allgemein bestehen. Dies steht auch im Einklang mit der Verwendung dieser Begriffe im Gesetz an anderer Stelle. In einer Bestimmung wird die Regierung beispielsweise aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, in dem »alle toxischen Substanzen, die in der Industrie verwendet werden, aufgelistet sind«. (9) In einer anderen Bestimmung werden wiederholt Pflichten und Befugnisse in Bezug auf »Substanzen« und »Agenzien« auferlegt, denen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Beschäftigung ausgesetzt sind. (10) In einer weiteren Bestimmung werden Untersuchungen verlangt über »die Kontamination der Wohnungen von Arbeitnehmern mit gefährlichen Chemikalien und Substanzen, einschließlich Infektionserregern, die von den Arbeitsplätzen dieser Arbeitnehmer transportiert werden«. (11) Alle diese Bestimmungen konzentrieren sich naturgemäß auf Gefahren, die bei der Arbeit aufgrund der eigenen Arbeit auftreten, im Gegensatz zu Gefahren, die in der Gesellschaft im Allgemeinen, einschließlich der Arbeit, auftreten.

Und schließlich scheint die generelle Vorschrift von Impfungen (oder wöchentlichen COVID-19-Tests) für 80 Millionen Amerikaner, nur weil sie in einem Unternehmen einer bestimmten Größe arbeiten, kaum »notwendig«, um einer solchen Gefahr zu begegnen. Im Gegenteil, sie ist viel zu weit gefasst und ungenau. Es gibt viele weniger einschneidende Mittel, um die Verbreitung von COVID-19 zu bekämpfen, als Impfungen oder COVID-19-Tests vorzuschreiben. Die Risiken der Verbreitung von COVID-19 sind auch sehr unterschiedlich, je nach der Art des betreffenden Unternehmens, von denen viele ihre Mitarbeiter z. B. im Homeoffice arbeiten lassen. Was Sie anordnen, macht deutlich, dass Sie das Arbeitsschutzgesetz als Vorwand nutzen wollen, um eine beispiellose, umstrittene Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit landesweit durchzusetzen, die nur am Rande den Arbeitsplatz betrifft.

Soweit in diesem Punkt Unklarheiten bestehen, gebieten einige Auslegungsgrundsätze diese engere Auslegung.

Erstens gibt es »die Grundannahme, dass der Kongress normalerweise das verfassungsmäßige Gleichgewicht zwischen der nationalen Regierung und dem Staat bewahrt«. (12) Folglich muss der Kongress eine klare Sprache sprechen, wenn er das verfassungsmäßige Gleichgewicht der Kräfte stören will. Die Erlaubnis der OSHA, Impfstoffe zum Schutz gegen ein Virus vorzuschreiben, das in der Gesellschaft allgemein verbreitet ist, würde das verfassungsmäßige Gleichgewicht der Kräfte erheblich verändern. Millionen von Amerikanern arbeiten für private Unternehmen, die den OSHA-Vorschriften unterliegen. Würde man das Gesetz so auslegen, dass es das Arbeitsministerium ermächtigt, die Reaktionen von Arbeitnehmern auf Krankheiten zu regeln, die in der Gesellschaft insgesamt vorkommen, würde dies bedeuten, dass es die Gesundheit und das Wohlbefinden von Millionen von Amerikanern regelt. Das wäre ein weitreichender Eingriff in die Hoheitsrechte der Einzelstaaten: »Die Regulierung von Gesundheits- und Sicherheitsfragen ist in erster Linie und historisch gesehen eine Angelegenheit von lokaler Bedeutung.« (13)

Zweitens führt die Major-Question-Doktrin[1] zum gleichen Ergebnis. Die Gerichte »erwarten, dass sich der Kongress klar ausdrückt, wenn er eine Behörde ermächtigt, Befugnisse von ›enormer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung‹ auszuüben.« (14) Würde man die Bestimmung über die vorübergehende Notfallverordnung so auslegen, dass sie es dem Arbeitsministerium erlaubt, private Gesundheitsentscheidungen, die außerhalb der Arbeit getroffen werden, zu regulieren, wäre dies in der Tat eine wichtige Befugnis. Da das Gesetz das Ministerium nicht eindeutig ermächtigt, solche Angelegenheiten zu regeln, muss es so gelesen werden, dass es dies nicht tut.

Drittens beseitigt der Kanon der Verfassungszweifel[2] jede verbleibende Unklarheit. »Ein Gesetz muss, wenn möglich, so formuliert werden, dass nicht nur die Schlussfolgerung, dass es verfassungswidrig ist, sondern auch schwerwiegende Zweifel in dieser Hinsicht vermieden werden«. (15) Eine Auslegung des Notstandsgesetzes, die die von Ihnen vorgeschlagene Verordnung zulässt, würde zu schwerwiegenden Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes führen. Der Kongress kann seine Aufgabe, Gesetze zu erlassen, nicht an die OSHA oder eine andere Behörde weitergeben – unsere Verfassung überträgt die Gesetzgebungsbefugnis allein dem Kongress. Selbst wenn die allgemeine Befugnis der OSHA verfassungskonform ist, was von einigen in Frage gestellt wird, ist dieses spezielle Gesetz verfassungswidrig, wenn es der Exekutive einen vollständigen Ermessensspielraum bei der Regulierung aller Angelegenheiten einräumt, die die allgemeine Gesundheit und Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung betreffen. Und jede Lesart, die es der Exekutive erlauben würde, Impfstoffe anzuordnen, würde genau das tun – wenn diese Anordnung erlaubt ist, dann ist unklar, welche Anordnung die Macht des Ministeriums überschreiten würde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sie in alten Statuten nach neuen und verblüffend weitreichenden Befugnissen gegriffen haben. Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof Ihr Räumungsverbot[3] gestoppt, weil der Kongress der CDC nicht die Befugnis erteilt hatte, eine solche Anordnung zu erlassen. Während der Oberste Gerichtshof feststellte, dass Ihre frühere »Behauptung einer weitreichenden Befugnis … beispiellos ist « (16), geht Ihr jüngster Schachzug sogar noch weiter. Wie der Oberste Gerichtshof damals feststellte: »[W]ir erwarten vom Kongress, dass er sich klar ausdrückt, wenn er eine Behörde ermächtigt, Befugnisse von ›enormer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung‹ auszuüben. « (17) Und wie beim Räumungsmoratorium hat der Kongress Ihnen nicht eindeutig die Befugnis erteilt, Ihr weitreichendes Impfstoffmandat durchzusetzen, das enorme soziale, wirtschaftliche und politische Folgen hätte.

Nach Ihren Angaben, Herr Präsident, würde dies fast 80 Millionen Amerikaner betreffen. Aber viele Millionen mehr werden direkt und indirekt geschädigt werden. Millionen von Amerikanern droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes und der damit verbundenen Leistungen, einschließlich Lebens- und Krankenversicherung und Altersvorsorge. Ihre Drohung bringt die Gefahr mit sich, dass Menschen ihr Zuhause verlieren und die finanzielle Verpflichtung zur Unterstützung derzeit unabhängiger und beschäftigter Personen auf öffentliche Unterstützungssysteme verlagert wird. Schlimmer noch: Wenn Ihre expansive Auslegung des Gesetzes Erfolg hat, wird das amerikanische Volk mit weiterem Missbrauch rechnen müssen, denn es ist schwer vorstellbar, dass es irgendeine Anforderung gibt, die das Gesetz nicht zulässt. (18) Sie handeln eindeutig außerhalb des gesetzlichen Rahmens, und Sie werden vor Gericht scheitern.

Einige Befürworter weitreichender staatlicher Vorschriften berufen sich auf den bisher wenig bekannten Fall Jacobson gegen Massachusetts. (19) Dieser Fall ist jedoch irrelevant. Er besagt lediglich, dass die Impfpflicht eines Staates nicht immer gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem vierzehnten Verfassungszusatz verstößt. Der Fall deutet nicht annähernd darauf hin, dass die Bundesregierung die Befugnis hat, solch weitreichende nationale Vorschriften zu erlassen. Das hätte sie auch nicht tun können. Unsere Verfassung vertraut »die Sicherheit und die Gesundheit des Volkes« grundsätzlich den politisch rechenschaftspflichtigen Beamten der Bundesstaaten an, »um sie zu bewachen und zu schützen«. (20) Der von Ihnen vorgeschlagene Plan würde diese Struktur umkehren und die Bundesregierung an die Spitze stellen. Die Bundesstaaten haben unterschiedliche Ansätze im Umgang mit dem Virus gewählt, und ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, so ist unsere Verfassungsstruktur nun einmal aufgebaut.

Die Impfstoffe haben dazu beigetragen, Millionen von Amerikanern zu schützen, und es gibt sicherlich weitere, die von dieser Behandlung profitieren könnten. Aber um diejenigen, die zögern, davon zu überzeugen, müssten Sie Raum für Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten lassen. Stattdessen haben Sie dem amerikanischen Volk fadenscheinige juristische Argumente, widersprüchliche Erklärungen und drohende Richtlinien vorgelegt. Es scheint fast so, als ob es Ihr Ziel ist, Spaltung und Misstrauen zu säen, anstatt Einigkeit und die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern.

Wir fordern Sie daher auf, Ihr rechtswidriges und schädliches Vorhaben zu überdenken und die Menschen ihre eigenen Entscheidungen treffen zu lassen. Sollte Ihre Regierung ihren Kurs nicht ändern, werden die unterzeichnenden Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Sie zur Verantwortung zu ziehen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.

Der Brief wurde von den Generalstaatsanwälten folgender Bundesstaaten unterzeichnet:

Alabama, Alaska, Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Indiana, Kansas, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Texas, Utah, West Virginia, und Wyoming.


Näheres zu den Machtverhältnissen in den einzelnen Bundesstaaten:

24 Generalstaatsanwälte gegen Joe Biden

Quelle: https://www.270towin.com/2022-state-legislature-elections/state-senate


Original der Motion der 24 Generalstaatsanwälte gegen Joe Biden


Giorgio Agamben vor dem italienischen Senat

Italien ging inzwischen einen Schritt weiter als die USA. Seit 15. Oktober gilt für alle Beschäftigten eine Impf- oder Testpflicht. Betroffen sind rund 23 Millionen Arbeitnehmer. Wer keinen Covidpass vorlegt, wird ohne Bezahlung »freigestellt«.

Giorgio Agamben hielt am 7. Oktober vor dem Ausschuss für Verfassungsfragen des italienischen Senats vor der Verabschiedung des Gesetzes eine denkwürdige Rede.

Hier der Wortlaut:

Ich werde mich nur auf zwei Punkte konzentrieren, auf die ich die Aufmerksamkeit der Parlamentarier lenken möchte, die über die Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz werden abstimmen müssen.

Der erste ist der offensichtliche – ich betone das Wort offensichtlich – Widerspruch in dem fraglichen Dekret. Wie Sie wissen, hat sich die Regierung mit einem speziellen Gesetzesdekret, Nr. 44 aus dem Jahr 2021, dem so genannten strafrechtlichen Schutzschild, das nun in ein Gesetz umgewandelt wurde, von jeglicher Haftung für durch den Impfstoff verursachte Schäden befreit. Und wie schwerwiegend diese Schäden sein können, zeigt die Tatsache, dass Artikel 3 des betreffenden Dekrets ausdrücklich die Artikel 589 und 590 des Strafgesetzbuchs erwähnt, die sich auf Totschlag und fahrlässige Körperverletzung beziehen.

Wie maßgebliche Juristen festgestellt haben, bedeutet dies, dass der Staat sich nicht für einen Impfstoff verantwortlich fühlt, dessen Testphase noch nicht abgeschlossen ist, und gleichzeitig versucht, die Bürger mit allen Mitteln zur Impfung zu zwingen, sie andernfalls vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen und ihnen jetzt mit dem neuen Dekret, über das Sie abstimmen sollen, sogar die Möglichkeit zu nehmen, zu arbeiten.

Kann man sich eine Situation vorstellen, die rechtlich und moralisch anormaler ist?

Wie kann der Staat diejenigen, die sich gegen die Impfung entscheiden, der Verantwortungslosigkeit bezichtigen, wenn es derselbe Staat ist, der zunächst formell jede Verantwortung für die möglichen schwerwiegenden Folgen – denken Sie an die Artikel 589 und 590, Tod und Verletzung durch den Impfstoff – ablehnt? Ich möchte die Parlamentarier bitten, über diesen Widerspruch nachzudenken, der meiner Meinung nach eine echte juristische Ungeheuerlichkeit darstellt.

Der zweite Punkt, auf den ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, betrifft nicht das medizinische Problem des Impfstoffs, sondern das politische Problem des grünen Passes, das nicht mit dem ersten verwechselt werden darf: Wir haben so viele Impfungen durchgeführt, ohne dass wir dafür ein Zertifikat vorlegen mussten. Es wurde von Wissenschaftlern und Ärzten gesagt, dass der grüne Pass an sich keine medizinische Bedeutung hat, sondern nur dazu dient, die Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen.

Ich glaube, man kann und sollte eher das Gegenteil behaupten, nämlich dass der Impfstoff ein Mittel ist, um die Menschen zu zwingen, einen grünen Pass zu haben, d. h. eine Vorrichtung, die es ermöglicht, ihre Bewegungen zu kontrollieren und zu verfolgen, eine Maßnahme, für die es keinen Präzedenzfall gibt. Die Politikwissenschaftler wissen seit langem, dass sich unsere Gesellschaften längst von dem Modell, das man einst als Gesellschaften der Disziplin bezeichnete, zu dem Modell der Kontrollgesellschaften entwickelt haben, Gesellschaften, die auf einer praktisch unbegrenzten digitalen Kontrolle der individuellen Verhaltensweisen beruhen, die dadurch in einem Algorithmus quantifizierbar werden. Wir haben uns an diese Kontrollmechanismen gewöhnt, aber ich frage mich, wie weit wir bereit sind zu akzeptieren, dass diese Kontrolle geht?

Ist es möglich, dass die Bürger einer Gesellschaft, die behauptet, demokratisch zu sein, sich in einer schlimmeren Situation befinden als die Bürger der Sowjetunion unter Stalin?

Sie wissen vielleicht, dass die Bürger der Sowjetunion verpflichtet waren, bei jedem Umzug von einer Stadt in eine andere einen Ausweis zur Bestätigung ihrer Adresse vorzulegen, aber wir sind verpflichtet, einen grünen Ausweis vorzulegen, selbst wenn wir in ein Restaurant gehen, selbst wenn wir ein Museum besuchen, selbst wenn wir ins Kino gehen, und jetzt, was noch schlimmer ist, mit dem Dekret, das in ein Gesetz umgewandelt wird, sogar jedes Mal, wenn wir zur Arbeit gehen.

Wie kann man außerdem akzeptieren, dass zum ersten Mal in der Geschichte Italiens, nach den faschistischen Gesetzen von 1938 über Nicht-Arier, Bürger zweiter Klasse geschaffen werden, die Beschränkungen unterliegen, die aus rein rechtlicher Sicht – natürlich haben die beiden Phänomene nichts miteinander zu tun – ich spreche nur von rechtlicher Analogie – identisch mit denen sind, die Nicht-Arier erleiden mussten?

Mit anderen Worten, alles deutet darauf hin, dass die Gesetzesdekrete in einem Prozess der Umgestaltung der Institutionen und der Regierungsparadigmen der Gesellschaft, in der wir uns befinden, verfasst werden sollten. Ein Wandel, der umso heimtückischer ist, als er, wie im Faschismus, ohne eine Änderung des Verfassungstextes, sondern im Verborgenen stattfindet.

Das Modell der parlamentarischen Demokratien mit ihren Rechten und verfassungsmäßigen Garantien wird ausgehöhlt und durch ein Regierungsparadigma ersetzt, in dem die individuellen Freiheiten im Namen der Biosicherheit und der Kontrolle immer stärker eingeschränkt werden sollen. Die ausschließliche Konzentration der Aufmerksamkeit auf Gesundheit und Ansteckung scheint mir zu verhindern, dass wir die Bedeutung dieses großen Wandels wahrnehmen – und dass wir erkennen, wie die Regierungen selbst nicht müde werden, uns daran zu erinnern, dass Sicherheit und Notfälle keine vorübergehenden Phänomene sind, sondern die neue Form des Regierens darstellen. Ich glaube, dass es in dieser Perspektive dringend notwendig ist, dass die Parlamentarier den politischen Wandel, der sich vollzieht, mit äußerster Aufmerksamkeit betrachten und sich nicht nur auf die Gesundheit beschränken. Langfristig wird dies dazu führen, dass das Parlament seine Befugnisse verliert und sich darauf beschränkt, im Namen der Biosicherheit Dekrete zu genehmigen, die von Organisationen und Personen erlassen werden, die mit dem Parlament wenig zu tun haben, wie es jetzt geschieht.

Ich danke Ihnen.

Quelle


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Anmerkungen:

  1. Nach der »Major-Question-Doktrin« wird sich ein Gericht nicht der Auslegung einer gesetzlichen Bestimmung durch eine Behörde beugen, wenn der Fall eine Frage von großer wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung betrifft oder wenn die Auslegung eine enorme und umwälzende Ausweitung der Regelungsbefugnis der Behörde bewirken könnte.
  2. Der »Kanon der Verfassungszweifel« besagt, dass Gesetze so ausgelegt werden sollten, dass ihre Verfassungsmäßigkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann. Der Kanon stützt sich auf die Annahme, dass der Kongress nicht beabsichtigt, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu überschreiten.
  3. Verbot der Wohnungsräumung aufgrund von durch Coronamaßnahmen bedingten Mietrückständen.

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