Zuletzt aktualisiert am 15. Februar 2023.
Mit einem offenen Brief wenden sich die Rechtsanwälte für Grundrechte und Aufklärung an die Organe und Repräsentanten der Republik Österreich. Sie rufen zum Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland und zu aktiven Bemühungen um den Frieden auf. Außerdem kritisieren sie die völlig verfehlte Coronastrategie der Republik, die systematische Desinformation der Bevölkerung und den Entwurf des »Krisensicherheitsgesetzes«, das die Krönung von »zahllosen Rechtsakten Richtung autoritärer Regentschaft« darstelle. Der offene Brief der österreichischen Anwälte gesellt sich zu einer Reihe von Aufrufen, die jüngst erschienen sind.[1] In Europa regt sich der Widerstand gegen die Kriegstreiberei der transatlantischen Netzwerke. Der Aufstand für den Frieden beginnt.
Die Kernaussagen des offenen Briefes
Zum Ukrainekonflikt:
- Wir erachten jeden Angriff auf einen souveränen Staat und jede kriegerische Aggression […] als unmenschlich und verwerflich.
- Wir in Österreich können geopolitische Wahnsinnstaten nicht verhindern. Wir und ganz Europa wären aber gut beraten, die Kriegssituation nicht voranzutreiben, sondern uns mit allen friedlichen und diplomatischen Mitteln für dessen Beendigung einzusetzen.
- Wir fordern daher, dass sich Österreich seiner Tradition besinnt und unter Berufung auf seine immerwährende Neutralität jegliche, auch wirtschaftliche oder politische Unterstützung einer Kriegspartei unterlässt […].
Zu den Folgen der »Corona-Jahre«, die nicht aufgearbeitet werden:
- Zu den medizinischen Folgen und der Aufarbeitung der »Corona-Jahre«: Die derzeitige (wahrscheinlich impfbedingte) Übersterblichkeit, die bei Corona zum Stillstand der Gesellschaft geführt hätte, wird nicht einmal untersucht, obwohl namhafte Wissenschaftler und auch Pathologen den eindeutigen Zusammenhang mit der Impfung nachgewiesen haben.
- Die verantwortlichen Institutionen und Personen klammern sich mit allen Mitteln an die Macht, sind dabei aber nicht Willens oder in der Lage, dazuzulernen. Das zeigt sich auch in der Position zum Ukrainekonflikt.
Dazu, wie mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Demokratie umgegangen wird:
- Es zeigte sich erstmals deutlich eine klar erkennbare Linie, den Bürger, der Souverän des Staates sein sollte, immer mehr durch staatliche Autorität zu bevormunden. Einer der letzten Mosaiksteine in den zahllosen Rechtsakten Richtung autoritärer Regentschaft ist der vorliegende Entwurf des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes.
Darum ist es nothwendig, daß überall dort, wo Friedensanhänger existieren, dieselben auch öffentlich als solche sich bekennen und nach Maßstab ihrer Kräfte an dem Werke mitwirken.
Bertha von Suttner
Der offene Brief
Offener Brief an die Organe und Repräsentanten der Republik Österreich zur Situation in unserem Land und zur notwendig vollständig neutralen Position im Ukrainekonflikt
13.02.2023
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir sind als »Rechtsanwälte für Grundrechte« ein loser Zusammenschluss von Gleichgesinnten, die aufgrund des Umganges mit den fundamentalen, verfassungsmäßig geschützten Bürgerrechten in den letzten Jahren und wegen des Verhaltens von Politik und Medien besorgt um das Wohl unseres Staates, insbesondere um jenes seiner Bürger sind. Gerade die derzeitige Entwicklung der Konfliktsituation in der Ukraine mit der zunehmenden Kriegsrhetorik sowie die sich durch Waffenlieferungen zuspitzende Situation ist Anlass für uns, an Sie mit diesem Schreiben heranzutreten.
Was ist los in unserem Heimatland? Wo ist die frühere Gemütlichkeit, die Zufriedenheit, die Gemeinschaft und die freie Selbstbestimmung, alles Dinge, für die Österreich gestanden hat.
Begonnen hat die negative Entwicklung, als im Zuge der völlig verfehlten Corona-Politik der regierenden Politiker, gestützt auf bewusst nur einseitige und – wie sich jetzt nach und nach bewahrheitet – falsche Informationen durch willfährige Wissenschaftler, die den angeblich unumstößlichen »wissenschaftlichen Konsens« für sich beanspruchten, die Selbstbestimmung und die Grundrechte der Bevölkerung beseitigt wurden. Es zeigte sich erstmals deutlich eine klar erkennbare Linie, den Bürger, der Souverän des Staates sein sollte, immer mehr durch staatliche Autorität zu bevormunden. Einer der letzten Mosaiksteine in den zahllosen Rechtsakten Richtung autoritärer Regentschaft ist der vorliegende Entwurf des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes. Dieses soll das rechtliche Instrument sein, um rasch mit hoheitlichen Einschränkungen der Bürgerrechte auf eine Krise, welche die Regierung mit dem Hauptausschuss des NR selbst feststellt, reagieren zu können. Es stellt in Wahrheit ein rechtlich verbessertes Unterdrückungsinstrument, offenbar als Lehre aus dem Corona-Regime, dar. Aber nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich wird die Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand, ihrer bisherigen Existenz beraubt. Mit der jetzigen Teuerungswelle, die durch Milliarden verschwendeter Steuergelder, eingesetzt für unnötige Corona-Maßnahmen und die sinnlosen Wirtschaftssanktionen gegen Russland, entstanden ist, bereichern sich monopolistische Versorgungsunternehmen und der Staat, während die Bevölkerung zusehends verarmt.
In diesem Zusammenhang wurde das Volk durch seine Politiker, gestützt durch eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, voran den ORF, laufend bewusst falsch informiert. Es darf daher niemanden verwundern, wenn das Vertrauen in die Politik im Keller ist. Dazu einige Beispiele:
- Um Panik zu schüren und Impfdruck aufzubauen, wurde von Corona-Toten und Intensivpatienten infolge Corona berichtet, obwohl tatsächlich nicht einmal 25% davon tatsächlich an Covid-19 erkrankt waren.
- Gesunde, lediglich positiv getestete Personen, wurden als krank qualifiziert und eingesperrt.
- Die unzureichend erforschte Impfung wurde als sicher (»nur sehr seltene Nebenwirkungen«) und wirksam (»vollständige Immunität auf Dauer, zumindest 10 Jahre, bei insgesamt 2 Impfungen«) dargestellt, obwohl diese nicht schützt, dafür aber enorm schaden kann.
- Die (tatsächlich gesundheitsschädlichen) aufgezwungenen Masken sollen wirksam vor Ansteckung schützen, obwohl nunmehr eine neue Cochrane-Studie unwiderlegbar beweist, dass sie bei der Verbreitung von Atemwegsinfektionen nutzlos sind.
- Es gibt angeblich kaum Impfgeschädigte und Impftote, obwohl laut EU EudraVigilance per 14.01.2023 2.148.979 Nebenwirkungen, 866.281 ernste/schwerwiegende Nebenwirkungen und 27.049 Todesfälle gemeldet wurden.
Die derzeitige (wahrscheinlich impfbedingte) Übersterblichkeit, die bei Corona zum Stillstand der Gesellschaft geführt hätte, wird nicht einmal untersucht, obwohl namhafte Wissenschaftler und auch Pathologen den eindeutigen Zusammenhang mit der Impfung nachgewiesen haben. Man tut nichts gegen die neuen impfbedingten Krankheiten und Todesarten. Vielmehr hält man sich einen Stab von »Experten«, mit denen die verfehlten Maßnahmen legitimiert werden sollen. In der Manier eines totalitären Staates wurde und wird jede Kritik im Keim erstickt und keine Diskussion zugelassen. Fundierte Wissenschaftler, deren Aussagen sich immer mehr als richtig herausstellen, werden verspottet, diskreditiert, schikaniert und ruiniert!
Ist das die Gesellschaft, die wir uns wünschen? Es ist leider Ihre Schuld, dass es so weit gekommen ist, dass ein Großteil der Bevölkerung die Staatsführung negativ sieht und ablehnt, was auch die jüngsten Wahlen zeigen. Bedenkt man, was dabei – im Übrigen mit der üppigen Parteienförderung aus Steuergeldern – an Werbung betrieben wurde, so sind die Ergebnisse überdeutlich. Hätte eine alternative politische Kraft, die wirklich den Interessen der Bürger dient, auch nur annähernd die Mittel durchschnittlicher Parteienförderung, wäre das derzeitige System der abgehobenen Politkaste Geschichte. Durch die wirtschaftlich und medial unterdrückten Alternativen hat sich unser Rechtsstaat zur Scheindemokratie entwickelt, in welcher dem Wähler vorgegaukelt wird, seine Vertreter frei bestimmen zu können. Die Institutionen und Personen klammern sich mit allen Mitteln an die Macht, sind dabei aber nicht Willens oder in der Lage, dazuzulernen.
Diese Situation zeigt sich auch in der staatlichen Position zum Ukraine Konflikt. Es wird dazu – wie bei Corona – keine Diskussion oder gar eine kontroversielle Meinung zugelassen. Die westlichen und österreichischen Gutmenschen haben wieder die einzige Wahrheit für sich gepachtet. Wer Russland nicht bedingungslos verurteilt und das Regime in der Ukraine als heldenhaften Retter der westlichen Freiheit bejubelt, ist ein »Putinversteher«, ein Antidemokrat, ein Feind der westlichen Werte und somit jedenfalls unwürdig, in ein politisches Amt ernannt zu werden. War nicht die geplante NATO-Erweiterung, von der nicht einen Millimeter abgerückt wurde, letztlich ausschlaggebend für den russischen Einmarsch? Haben dem gegenüber nicht auch die USA mit militärischen Mitteln bis zum Rand des Atomkrieges in der Kuba-Krise die Stationierung russischer Raketen im souveränen Nachbarland verhindert? Wo war Ihr Aufschrei, als mit einer öffentlichen Lüge über angebliche Massenvernichtungswaffen die USA, in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit unzähligen zivilen und militärischen Toten, den Irak erobert und besetzt sowie Libyen zerbombt haben? Wir erachten jeden Angriff auf einen souveränen Staat und jede kriegerische Aggression, gleichgültig ob sie von Russland, den USA oder sonst wem ausgeht, also auch jene in der Ukraine, als unmenschlich und verwerflich. Es ist barbarisch, die Zerstörung und das Leid, welches jeder Krieg mit sich bringt, in Kauf zu nehmen oder zu fördern. Das, was jetzt bei uns in der EU und in den USA vor sich geht, ist nicht nur eine solche Förderung, ohne auch den geringsten Versuch, eine Lösung zu finden, sondern bereits der Kriegseintritt.
Wir in Österreich können natürlich diese geopolitischen Wahnsinnstaten nicht verhindern. Wir und ganz Europa wären aber gut beraten, die Kriegssituation nicht voranzutreiben, sondern uns mit allen friedlichen und diplomatischen Mitteln für dessen Beendigung einzusetzen. Durch die immer mehr intensivierten Waffenlieferungen – es sind bereits Langstreckenraketen und Kampfflugzeuge in Diskussion – hat der Konflikt das reale Potenzial, zu einem europäischen Flächenbrand zu eskalieren. Wollen Sie das mit verantworten?
Die derzeit nahezu einheitliche Position der Politiker des Westens, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und in der Ukraine militärisch zu besiegen, ist nicht nur gefährlich, sondern unrealistisch und verfehlt. Wir sollten uns nicht vor den Karren der Kriegstreiber und derjenigen, die davon profitieren, spannen lassen. Gerade Österreich hat eine lange Tradition, in Konflikten zu vermitteln und eine Bühne für politische Lösungen und den Frieden zu bieten. Sie sind derzeit leider von dieser Tradition zum Nachteil der eigenen Bürger weit entfernt. Nicht umsonst haben unsere früheren Banknoten das Portrait von Bertha von Suttner geziert. Hieß es da noch »Waffen nieder«, heißt es heute »mehr Waffen für den Frieden« – so ein gefährlicher Unsinn.
Wir fordern daher, dass Sie sich der österreichischen Tradition besinnen und unter Berufung auf unsere immerwährende Neutralität jegliche, auch wirtschaftliche oder politische Unterstützung einer Kriegspartei unterlassen und auch nicht durch völlig unangebrachte Reisediplomatie fördern. Wir fordern den Ausstieg aus sämtlichen Sanktionen gegen Russland und eine klare Position in der EU, deren Sanktionen ebenso wie jegliche finanzielle oder militärische Unterstützung der Ukraine nicht mitzutragen, weil das mit unserer Neutralität nicht vereinbar ist. Wir müssen uns auf humanitäre Hilfe für beide Konfliktparteien beschränken und uns öffentlich und unablässig für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen einsetzen. Es ist notwendig, eine neutrale Plattform für dringend erforderliche indirekte und direkte Gespräche zu bieten und konsequent daran zu arbeiten, eine Eskalation des Konfliktes zu verhindern.
Daher zum Abschluss unsere Bitte:
- Besinnen Sie sich auf unsere Geschichte als Friedensstifter
- Besinnen Sie sich auf unsere Neutralität und handeln Sie danach
- Wir Österreicher wollen keinen Krieg und keine Sanktionen
- Wir wollen eine offene, ehrliche und respektvolle Diskussion miteinander
- Wir wollen keine Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte, durch welche tatsächliche oder vermeintliche Krise auch immer
- Wir wollen Selbstbestimmung und eine Politik für und nicht gegen das Volk
Wenn Sie das nicht verstehen, wird über kurz oder lang das Politbarometer ins Bodenlose sinken und das damit entstehende immer autoritärere System zu innerstaatlichen Unruhen und deren Ende führen, sollten wir bis dahin nicht durch eine internationale Konflikteskalation in Europa an den Folgen nuklearer Konfrontation ausgelöscht sein.
Hochachtungsvoll,
Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung e.V.
Hinweise:
Radio München zur Friedensdemo am 18.2.2023 in München
Demo SIKO München
Was wir machen
Wir protestieren gegen den NATO-Kriegsrat, euphemistisch »Sicherheitskonferenz« genannt, der vom 17. bis 19. Februar 2023 in München tagt. Am Samstag den 18. Februar tragen wir unseren Protest in München auf die Straße. Wer den Frieden will, muss den Kriegsministern laut und deutlich widersprechen. Sei dabei!
Wir beginnen um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Königsplatz. Es sprechen der Jurist Dr. Jürgen Todenhöfer (Bundestagsabgeordneter von 1972 bis 1990) und der Künstler und Unternehmer Dr. Diether Dehm (Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2021). Um 14 Uhr starten wir unseren Demonstrationszug durch München und enden um ca. 17 Uhr wieder am Königsplatz.
Auf unserer Abschlusskundgebung sprechen die Ärztin Dr. med. Ingrid Pfanzelt und der Handwerkervertreter Karl Krökel. Dr. Pfanzelt ist Ärztin, Psychotherapeutin, seit 40 Jahren aktiv in der Friedensbewegung und Mitglied der Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW). Auf unserer Kundgebung spricht sie als private Friedensaktivistin. Karl Krökel ist Kreishandwerksmeister aus Dessau und Initiator der bundesweiten Handwerker für den Frieden.
Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.
Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass »wir« einen »Krieg gegen Russland« führen. Im Ernst?
Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch »Bodentruppen« senden. Doch wie viele »rote Linien« wurden in den letzten Monaten schon überschritten?
Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.
Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!
Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!
Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.
Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Video vom 19.01.2023
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Es muß erkannt werden, daß es ebenso verderblich ist, wenn ich meinen Mitmenschen hasse, wie wenn ich ihn schlage. Dann komme ich auch zu der Erkenntnis, daß ich nicht nur für mich etwas tue, wenn ich mich selbst vervollkommene, sondern auch für die Welt. Aus meinen reinen Gefühlen und Gedanken zieht die Welt ebensolchen Nutzen wie aus meinem Wohlverhalten. …
Erst dann bin ich von dem rechten Glauben an die Bedeutung meines Inneren, meiner Seele erfüllt, wenn ich an diesem Seelischen in der Art arbeite, als wenn es zum mindesten ebenso wirklich wäre wie alles Äußere. Ich muß zugeben, daß mein Gefühl ebenso eine Wirkung hat wie eine Verrichtung meiner Hand.
Rudolf Steiner, Wie erlangt man Erkenntnisse der höheren Welten?
Anmerkung:
- Siehe das Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht sowie den Aufruf des Bündnisses »Macht Frieden« zur Demonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz«. ↑
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