Droht uns ein »Klimanotstand«?

Zuletzt aktualisiert am 24. September 2024.

Droht uns ein »Klimanotstand« nach dem Coronanotstand? W. Aaron Vandiver warnt davor, denn die Folgen könnten noch weit schlimmer sein.

Im Februar 2022 schickten 1.140 Organisationen Präsident Biden einen Brief, in dem sie ihn aufforderten, einen »Klimanotstand« auszurufen. Eine Gruppe von US-Senatoren tat dasselbe im Oktober 2022, und ein Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses, der 2021 eingebracht wurde, forderte den Präsidenten ebenfalls auf, »einen nationalen Klimanotstand unter dem National Emergencies Act auszurufen«.

Biden hat in Erwägung gezogen, einen solchen Notstand auszurufen, zur Enttäuschung vieler Progressiver aber bisher darauf verzichtet.

Die Vereinten Nationen haben alle Länder aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen. Der Bundesstaat Hawaii und 170 US-Gebietskörperschaften haben in irgendeiner Form einen solchen ausgerufen. Das Gleiche gilt für 38 Länder, darunter Mitglieder der Europäischen Union und das Vereinigte Königreich, sowie für lokale Gebietskörperschaften auf der ganzen Welt, die zusammen etwa 13 % der Weltbevölkerung ausmachen.

Hillary Clinton war Berichten zufolge bereit, einen »Klimanotstand« auszurufen, wenn sie die Wahl 2016 gewonnen hätte.

Der »Klimanotstand« ist in aller Munde. Er wurde mit Sicherheit von den Milliardären, Technokraten und Konzernchefs auf dem jüngsten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos erörtert.

Aber was bedeutet es eigentlich, wenn der Präsident der USA offiziell einen »Klimanotstand« ausruft?

Die meisten Menschen wissen nicht, dass nach US-Recht eine nationale Notstandserklärung eine Reihe von Notstandsbefugnissen auslöst, die es dem Präsidenten erlauben, ohne weitere Konsultationen zu handeln.

Das Brennan Center for Justice hat eine Liste der 123 gesetzlichen Befugnisse zusammengestellt, die dem Präsidenten bei der Ausrufung eines nationalen Notstands zur Verfügung stehen (plus 13 Befugnisse, die bei der Ausrufung eines nationalen Notstands durch den Kongress hinzukommen).

Der Umfang dieser Befugnisse lässt sich nur schwer übersehen, außer dass sie, wenn sie ausgeschöpft werden, potenziell weite Bereiche des amerikanischen Lebens umfassen.

Für Bürgerrechtler des gesamten politischen Spektrums, von links bis rechts, sollte die Ausrufung eines »Klimanotstands« ein Grund zur Besorgnis sein.

Selbst Umweltschützer, die diese Idee instinktiv und verständlicherweise unterstützen, sollten besorgt sein, dass das autoritäre Modell einer »Notfall«-Regierung, das während COVID-19 aufkam, von der Klimapolitik übernommen werden könnte.

Man kann an den Schutz und die Erhaltung des Planeten glauben, wie ich es tue, und gleichzeitig auf einer Umweltpolitik bestehen, die mit Demokratie, bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten vereinbar ist.

Linke und rechte Kräfte sollten gemeinsam Forderungen zurückweisen, demokratische Normen, Rechte und Freiheiten für fadenscheinige Sicherheitsversprechen politischer und wirtschaftlicher Eliten zu opfern, die eine Krise ausnutzen wollen – ein zynisches Verfahren, das COVID-19 gründlich entlarvt hat.

Es war Präsident Trump, der am 13. März 2020 den »nationalen Notstand« wegen COVID-19 ausrief. Anordnungen eines »öffentlichen Gesundheitsnotstands« auf Bundes- und Staatsebene sowie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgten, die eine intensive Phase von Ausgangssperren und einen Tsunami von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften auslösten – viele davon wurden der Öffentlichkeit unter Umgehung des regulären demokratischen Prozesses auferlegt.

Davor hätte ich einen »Klimanotstand« ohne zu zögern unterstützt. Jetzt, nach drei Jahren der Massenquarantänen, der Mandate, der Zensur und anderer schwerwiegender Maßnahmen, ist das Vertrauen verspielt.

Die führenden Politiker, die auf einen neuen Notstand drängen und es versäumt haben, die fatalen Folgen des letzten zu beseitigen – selbst diejenigen, die die reinsten Absichten in Bezug auf die Umwelt verfolgen – haben ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Viele andere sehen das genauso. Wir müssen genau wissen, was ein »Klimanotstand« wirklich bedeutet.

Wie würde ein offizieller »Klimanotstand« aussehen?

Genau wie der »COVID-19-Notstand« wäre er weitreichend und hätte potenziell dramatische Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Notfallmaßnahmen könnten sogar der Umwelt ernsthaften Schaden zufügen – und gleichzeitig den Klimawandel nicht sinnvoll bekämpfen.

Selbst wenn Sie klimabezogenen Themen eher Aufmerksamkeit schenken, werden Sie die Auswirkungen eines »Klimanotstands« vielleicht überraschen.

Umweltverbände wie das Center for Biological Diversity haben die Regierung Biden aufgefordert, sich auf spezielle Notstandsgesetze zu berufen, die ihm die Befugnis geben würden,

• Rohölexporte zu verbieten
• Öl- und Gasbohrungen auf dem ozeanischen Festlandsockel zu erlauben
• Einschränkungen des internationalen Handels und der Investitionen in fossile Brennstoffe zu verhängen.

Das Center for Biological Diversity sagt, dass diese Notstandsbefugnisse es Biden erlauben würden, die USA auf den Weg zu bringen, um »die fossile Wirtschaft über Bord zu werfen und an ihrer Stelle ein gerechtes, antirassistisches und regeneratives Amerika« zu errichten«.

Es gibt jedoch viele Gründe, an solchen Behauptungen zu zweifeln. Zahlreiche Energie- und Rohstoffexperten, darunter der bekannte Analytiker Vaclav Smil, sind zu dem Schluss gekommen, dass ein schneller Übergang zu »grüner« Energie möglicherweise gar nicht realisierbar ist.

Darüber hinaus würde die Regierung Biden wahrscheinlich keine Schritte zum raschen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen unternehmen, wenn sie damit einen Zusammenbruch der Wirtschaft riskiert. Wie BlackRock in seinem Global Outlook 2023 feststellte: »Je schneller der Übergang, desto volatiler sind Inflation und Wirtschaftstätigkeit«.

Sollte Biden seine Notstandsbefugnisse ausüben, würde er sie höchstwahrscheinlich nutzen, um »grüne« Energieprojekte zu beschleunigen, während er ernsthafte Bemühungen um einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen stark vernachlässigen würde.

Der Inflation Reduction Act von 2022 hat bereits einen Präzedenzfall geschaffen: Er gewährt Hunderte von Milliarden Dollar für »grüne« Energiesubventionen und gestattet die Erschließung fossiler Brennstoffe auf Millionen von Hektar öffentlichen Landes und Offshore.

Dieser doppelte Ansatz wird natürlich wenig zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, die weltweit von 51 Milliarden Tonnen im Jahr 2021 auf schätzungsweise 52 Milliarden Tonnen im Jahr 2022 (einschließlich etwa 36 Milliarden Tonnen Kohlendioxid) gestiegen sind.

Selbst wenn Biden die vom Center for Biological Diversity genannten Notstandsbefugnisse vollständig ausüben würde, hätte dies kaum Auswirkungen auf die Emissionen.

Klimaexperten, die unter der Bedingung der Anonymität sprechen müssen, um »Kollegen nicht zu verärgern«, räumen ein, dass »eine Klimanotstandserklärung zwar wichtig für die Medienaufmerksamkeit und die Mobilisierung der Klimabewegung ist, aber keine signifikanten Auswirkungen auf die Kohlenstoffemissionen hat«.

Wenn man sich die Wunschlisten der Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses ansieht, die wollen, dass Biden den »Klimanotstand« ausruft, und die Forderungen der vielen Aktivisten, die sagen, dass wir bis 2050 »Netto-Null«-Emissionen erreichen müssen, dann kratzen die vom Center for Biological Diversity aufgelisteten Notstandsbefugnisse kaum an der Oberfläche dessen, was die meisten für nötig halten.

Die große Frage ist, was die Regierung sonst noch tun soll, um bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen – ein Ziel, zu dem Biden die US-Regierung bereits per Durchführungsverordnung aufgefordert hat – wenn erst einmal ein »Klimanotstand« ausgerufen wurde.

Elizabeth Kolbert, eine führende Klimajournalistin, hat kürzlich einen Artikel mit dem Titel »Climate Change from A to Z« (Klimawandel von A bis Z) geschrieben, der in der Zeitschrift The New Yorker veröffentlicht wurde. Hier ist, was ihrer Meinung nach geschehen muss, um bis 2050 das Netto-Null-Prozent-Ziel zu erreichen:

• Die Industrie für fossile Brennstoffe muss im Wesentlichen demontiert und Millionen von undichten und stillgelegten Bohrlöchern abgedichtet werden.
• Die Betonproduktion muss umgestaltet werden. Das Gleiche gilt für die Kunststoff- und Chemieindustrie.
• Auch die Düngemittelindustrie wird umgestaltet werden müssen.
• Praktisch alle Heizkessel und Warmwasserbereiter, die heute mit Öl oder Gas betrieben werden, müssen ersetzt werden, sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich. Das Gleiche gilt für alle Gasherde, Trockner und Industrieöfen.
• Die Luftverkehrsbranche muss umgestaltet werden, ebenso wie die Schifffahrtsindustrie.
• Auch die landwirtschaftlichen »Emissionen müssen beseitigt werden«.
• Die Stromübertragungskapazität muss ausgebaut werden, damit Hunderte von Millionen Autos, Lastwagen und Busse mit Strom betrieben werden können.
• Es müssen »zig Millionen« öffentliche Ladestationen auf den Straßen der Städte und noch mehr Ladestationen in privaten Garagen installiert werden.
• Nickel und Lithium müssen für Elektrobatterien gewonnen werden, »was die Errichtung neuer Abbaugebiete in den USA oder im Ausland bedeutet«.
• Es müssen neue Methoden für die Stahlproduktion oder eine neue Infrastruktur für die Abscheidung und Bindung von Kohlenstoff erfunden werden.

»All dies sollte getan werden – ja, es muss getan werden«, schrieb Kolbert. »Die Abschaffung der Emissionen bedeutet, die US-Wirtschaft von Grund auf neu zu erfinden.«

All das muss getan werden? Wir müssen »die US-Wirtschaft von Grund auf neu erfinden«?

Was bedeutet es, die Luftfahrtindustrie zu »modernisieren«, die Düngemittelindustrie »umzugestalten« oder die Emissionen der Landwirtschaft zu »eliminieren«?

In Wirklichkeit sind die meisten dieser Dinge nicht machbar. Sie können sicherlich nicht im Rahmen einer vernünftigen Ausübung der Notstandsbefugnisse des Präsidenten erreicht werden.

Wenn ein Präsident versucht, direkt in eine Industrie nach der anderen einzugreifen, um diese unrealistischen Ziele zu erreichen – oder aus politischen Gründen so tut, als ob er sie erreichen wollte –, könnte ein »Klimanotstand« unvorstellbare Ausmaße annehmen, wenn er nicht vom Obersten Gerichtshof oder durch den politischen Prozess eingedämmt wird.

Diese Sorgen sind nicht unbegründet. Der Druck auf die Regierung, jetzt etwas zu tun, ist immens und wächst, wobei der langsame demokratische Gesetzgebungsprozess zunehmend als Hindernis angesehen wird.

In einem Bericht der Deutschen Bank aus dem Jahr 2021 heißt es, dass wir möglicherweise »ein gewisses Maß an Ökodiktatur« in Kauf nehmen müssen, um bis 2050 eine Netto-Nullbilanz zu erreichen.^[1] Die Vereinten Nationen haben angedeutet, dass sich die Länder zu langsam bewegen, so dass uns keine andere Wahl bleibt als die »rasche Umgestaltung der Gesellschaften«.

Und Inger Andersen, Exekutivdirektorin des UN-Umweltprogramms, sagte: »Nur eine tiefgreifende Umgestaltung unserer Wirtschaft und Gesellschaft kann uns vor einer sich beschleunigenden Klimakatastrophe bewahren.«

»Den Nullpunkt zu erreichen, wird das Schwierigste sein, was die Menschheit je getan hat«, schrieb Bill Gates, der stark in zahlreiche klimarelevante Unternehmen investiert ist, in seinem letzten Blogbeitrag des Jahres 2022.

Gates fügte hinzu:

Wir müssen die gesamte physische Wirtschaft revolutionieren – wie wir Dinge herstellen, uns fortbewegen, Strom erzeugen, Lebensmittel anbauen und uns warm und kühl halten – und das in weniger als drei Jahrzehnten.

Viele wollen, dass der Präsident von seinen Notstandsbefugnissen Gebrauch macht und sofort loslegt, ohne auf den Kongress zu warten.

Dies wäre jedoch ein gefährlicher Missbrauch der Notstandsbefugnisse des Bundes, die nicht dazu gedacht waren, dem Präsidenten eine Umgehung des Kongresses zu ermöglichen, wie Elizabeth Goitein, Leitender Direktor von Liberty & National Security am Brennan Center for Justice, warnte. Die Notstandsbefugnisse waren auch nicht dazu gedacht, eine komplexe langfristige Herausforderung wie den Klimawandel anzugehen.

Sobald die Notstandsbefugnisse in Anspruch genommen werden, wird die Versuchung groß sein, sie auszuweiten. Die einzige Möglichkeit, wie Präsident Biden oder ein zukünftiger Präsident mit seinen Notstandsbefugnissen breit angelegte Klimaziele erreichen könnte, wäre, so Goitein, »sie maßlos auszudehnen und sie auf rechtlich zweifelhafte Weise zu nutzen, wie es der Kongress nie beabsichtigt hat … die Vorstellung, dass Notstandsbefugnisse unendlich ausgedehnt werden könnten, ist sowohl falsch als auch gefährlich.«

»Klimanotstand« und bürgerliche Freiheiten

Wie besorgt sollten wir sein, dass ein »Klimanotstand«, der unsere gesamte Gesellschaft bis 2050 »rasch umgestalten« soll – was der 80. nationale Notstand in der Geschichte der USA wäre –, sich allmählich ausweiten und grundlegende bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte verletzen würde?

Ein Artikel in The Atlantic aus dem Jahr 2018 mit dem Titel »The Alarming Scope of the President’s Emergency Powers« (Das alarmierende Ausmaß der Notstandsbefugnisse des Präsidenten) warnte vor alptraumhaften Szenarien, die sich ergeben könnten, wenn Präsident Trump seine Notstandsbefugnisse missbrauchen würde.

In dem Moment, in dem der Präsident einen »nationalen Notstand« ausruft – eine Entscheidung, die ganz in seinem Ermessen liegt –, »kann er viele der rechtlichen Beschränkungen seiner Befugnisse außer Kraft setzen«, warnte der Artikel. »Der Präsident kann mit einem Federstrich Gesetze in Kraft setzen, die es ihm erlauben, viele Arten der elektronischen Kommunikation innerhalb der Vereinigten Staaten abzuschalten oder die Bankkonten der Amerikaner einzufrieren«, und vieles mehr.

Wir können nur hoffen, dass sich ein »Klimanotstand« nicht zu einem solch gefährlichen Szenario entwickelt. In der Vergangenheit waren die meisten nationalen Notstandserklärungen harmlos.

Der unter Trump eingeleitete und von Biden fortgesetzte »COVID-19-Notstand« hat jedoch leider einen neuen und beunruhigenden autoritären Präzedenzfall geschaffen, der nicht ignoriert werden kann.

Nirgendwo wird dieser Präzedenzfall deutlicher als in der nach wie vor bestehenden Vorstellung, die Bevölkerung »einzusperren«.

Im Oktober 2020 veröffentlichte die Wirtschaftsprofessorin des University College of London, Mariana Mazzucato, die einem Wirtschaftsrat der WHO vorsitzt, einen Artikel, in dem sie ausdrücklich die Möglichkeit von »Klimalockdowns« zur Bewältigung eines »Klimanotstands« ansprach.^[2]

Mazzucato schrieb:

In naher Zukunft wird die Welt vielleicht wieder auf Lockdowns zurückgreifen müssen – dieses Mal, um einen Klimanotstand zu bekämpfen. … Im Rahmen eines ›Klima-Lockdowns‹ würden die Regierungen die Nutzung von Privatfahrzeugen einschränken, den Verzehr von rotem Fleisch verbieten und extreme Energiesparmaßnahmen ergreifen, während die Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, ihre Bohrungen einstellen müssten.

Diese »Klimalockdowns« würden auf verschiedene Formen der »grünen Austerität« hinauslaufen – strenge Einschränkungen des Konsums und des persönlichen Verhaltens – die der Bevölkerung auferlegt werden.

Dies ist eine reale Möglichkeit – keine Verschwörungstheorie (trotz der Beteuerungen von voreingenommenen Faktenprüfern).

Mazzucatos Artikel über »Klimalockdowns« als Reaktion auf einen »Klimanotstand« wurde vom Project Syndicate veröffentlicht, das von der Bill & Melinda Gates Foundation und anderen einflussreichen Organisationen finanziert wird, die die COVID-19-Lockdowns energisch unterstützt haben.

Der Artikel wurde auch vom World Business Council for Sustainable Development begrüßt, einer von CEOs geführten Organisation«, die 200 der weltweit größten Unternehmen vertritt.

Mazzucato ist nur eine von vielen Klimapolitikern, die die außergewöhnlichen technokratisch-autoritären Befugnisse, die während der COVID-19-»Lockdowns« eingesetzt wurden, zur Bekämpfung des Klimawandels nutzen wollen.

In einem Artikel der Fachzeitschrift Nature Sustainability wird beispielsweise auf die »Chance der Covid-19-Krise« verwiesen und argumentiert, dass »Covid-Impfpässe durch persönliche Kohlenstoffpässe ersetzt werden könnten«.

»Kohlenstoffpässe«, digitale IDs, digitale Zentralbankwährungen (CBDCs), Sozialkreditpunkte und andere Mittel zur Verfolgung und Einschränkung von Konsum, Reisen, Ernährung und persönlichem Verhalten werden vom WEF und anderen technokratischen Elite-Organisationen routinemäßig erwähnt.

Angesichts der jüngsten G20-Konferenz, auf der eine grundsätzliche Einigung über die Einführung eines von der WHO verwalteten Systems digitaler Impfpässe für internationale Reisen erzielt wurde, wächst die Sorge um das Projekt der »Kohlenstoffpässe«.

Wie könnten solche Beschränkungen in das amerikanische Recht und Leben aufgenommen werden? Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Gesetze, behördliche Vorschriften, internationale Verträge, städtische Verordnungen.

Der »Klimanotstand« ist ein mächtiges rechtliches Instrument, das dazu verwendet werden könnte, der Öffentlichkeit unter Umgehung des normalen demokratischen Gesetzgebungsverfahrens »grüne« Beschränkungen aufzuerlegen, insbesondere wenn eine Präsidialverwaltung unter Druck gerät, ihre Notstandsbefugnisse über den vorgesehenen Zweck hinaus auszuweiten.^[3]

Es sei daran erinnert, dass nicht nur Präsidenten einen Notstand ausrufen können. Das US-Gesundheitsministerium, die Gouverneure der Bundesstaaten und die WHO sind alle befugt, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einen »Gesundheitsnotstand« auszurufen.

Genau das ist Anfang 2020 geschehen und zeigt, wie sich ein künftiger »klimabedingter Gesundheitsnotstand« entwickeln könnte.

Mögliche Folgen eines »klimatischen Gesundheitsnotstands«

Es war nicht nur Präsident Trumps Ausrufung des nationalen Notstands, die zu Massenquarantänen und so vielen anderen Machtmissbräuchen und Verletzungen von Grundrechten während COVID-19 führte. Seine Anordnung trug dazu bei, den Rahmen für die Notstandsverwaltung zu schaffen, aber auch andere Anordnungen zum »öffentlichen Gesundheitsnotstand« waren entscheidend.

Die WHO erklärte COVID-19 am 30. Januar 2020 zu einem »gesundheitlichen Notstand von internationaler Bedeutung«. Dieser Schritt löste eine koordinierte globale Reaktion aus und hatte weitreichende Auswirkungen.

Am nächsten Tag rief Trumps Gesundheitsminister den COVID-19-Notstand für die öffentliche Gesundheit aus, eine Anordnung, die wiederholt verlängert wurde und immer noch in Kraft ist.

Trumps anschließende Erklärung des nationalen Notstands am 13. März 2020 bestätigte diese Anordnung und ermächtigte das Gesundheitsministerium zur Ausübung zusätzlicher Notstandsbefugnisse.

Drei Tage später, am 16. März, erließ Trump die »Coronavirus-Richtlinien«, in denen er den Amerikanern riet, »soziale Zusammenkünfte in Gruppen von mehr als 10 Personen zu vermeiden«, was als Grundlage für die landesweiten Massenquarantänen diente.

Auch die Gouverneure der einzelnen Bundesstaaten erließen ihre eigenen Notstandsanordnungen für die öffentliche Gesundheit. Die staatlichen Gesundheitsbehörden, die im Rahmen dieser Notstandsanordnungen tätig wurden, waren maßgeblich daran beteiligt, in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden und dem Weißen Haus Massenquarantänen, Schulschließungen, Maskenanordnungen, Impfvorschriften und andere »Notfallmaßnahmen« zu erlassen.

Es ist nicht weit hergeholt, zu denken, dass die WHO, das Gesundheitsministerium und die staatlichen Gesundheitsbehörden nach dem COVID-19-Drehbuch irgendwann einen »klimatischen Gesundheitsnotstand« ausrufen könnten.

Es wurden bereits Forderungen laut, die WHO solle den Klimawandel offiziell zu einem »gesundheitlichen Notfall von internationaler Bedeutung« erklären.

Auf Anweisung von Präsident Biden hat das Gesundheitsministerium kürzlich ein Büro für Klimawandel und gesundheitliche Chancengleichheit eingerichtet. »Wir werden die aus COVID-19 gezogenen Lehren nutzen, um uns mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit der Nation zu befassen«, sagte die stellvertretende Sekretärin für Gesundheit, Dr. Rachel L. Levine.

Die WHO und wichtige Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens – darunter die American Public Health Association (APHA), die American Medical Association (AMA) und führende medizinische Fachzeitschriften – haben den Klimawandel bereits zu einer »Krise der öffentlichen Gesundheit« erklärt.

Der Lancet bezeichnete den Klimawandel als »die größte globale Gesundheitsbedrohung des 21. Jahrhunderts«.

Wir wissen noch nicht, ob oder wann sich diese »Krise der öffentlichen Gesundheit« zu einem vollwertigen »Notfall der öffentlichen Gesundheit« entwickeln wird. Sollte dies der Fall sein, denken Sie an all die außerordentlichen Befugnisse, die die Gesundheitsbehörden als Reaktion auf den COVID-19-Notfall beansprucht haben, bis hin zu einem Räumungsmoratorium für Wohnungen, das die gesetzlichen Befugnisse der Behörde weit überschritt.

Stellen Sie sich nun vor, dass diese Verwaltungsbefugnisse auf einen neuen, noch umfassenderen und viel länger andauernden Notstand angewandt werden, der so viele verschiedene Aspekte der menschlichen Gesundheit berührt.

Der Leviathan des öffentlichen Gesundheitswesens bereitet sich darauf vor, seine Befugnisse als Reaktion auf den Klimawandel zu erweitern, so wie er es mit COVID-19 getan hat. Wir können nicht vorhersagen, wie sich diese Bemühungen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Die WHO kann den Klimawandel zu einem »gesundheitlichen Notfall« erklären oder auch nicht.

Das Gesundheitsministerium könnte davon absehen, da der Oberste Gerichtshof in einem Präzedenzfall die Möglichkeiten von Bundesbehörden einschränkte, »wichtige Fragen« wie den Klimawandel ohne klare Ermächtigung durch den Kongress zu behandeln. Die Politik wird natürlich eine große Rolle spielen. Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir einfach nicht, wie sich ein »klimabedingter Gesundheitsnotstand« entwickeln wird, aber im Gefolge von COVID-19 bleibt er ein ernstes Problem.

Wie »grün« ist grüne Energie wirklich?

Trotz der hier dargelegten Risiken für die demokratische Staatsführung und die bürgerlichen Freiheiten können die Befürworter eines »Klimanotstands« zumindest behaupten, dass sie das Notwendige tun, um die »grüne« Energierevolution einzuleiten, die den Planeten retten wird, oder?

Gemach, gemach.

Eine kleine Umweltgruppe namens Protect Thacker Pass, die sich gegen eine große Lithiummine in Nevada wendet, wies darauf hin, dass »grüne Energieprojekte«, die im Rahmen eines »Klimanotstandes« »beschleunigt« werden, nicht nur Zugang zu vereinfachten Bundesfinanzierungen hätten, sondern auch die Möglichkeit, Umweltprüfungen und die Einhaltung des nationalen Umweltschutzgesetzes, des Gesetzes über bedrohte Arten, des Wasserschutzgesetzes und des Luftreinhaltungsgesetzes zu umgehen.

Dies wäre eine Wiederholung des »Notfall«-Modus, der während COVID-19 eingeführt wurde, als man Produkte, die sich in Privatbesitz befanden und von Big Pharma entwickelt wurden, im Schnellverfahren durch das bundesstaatliche Zulassungsverfahren schleuste.

In beiden Fällen würden Großunternehmen einen »Notfall« ausnutzen, um gesetzliche Maßnahmen zu umgehen, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erlassen wurden.

In der Tat spricht vieles dafür, dass ein rascher Ausbau der »grünen« Energie eine Reihe von Umweltproblemen unmittelbar verschärfen würde.

Das Buch »Bright Green Lies: How the Environmental Movement Lost Its Way and What We Can Do About It« von drei Umweltschützern zerpflückt methodisch die Argumente, dass Solar-, Wind- und andere »grüne« Energietechnologien sauber, erneuerbar oder gut für den Planeten sind.

Selbst um ausreichende Mengen an Mineralien zu finden, damit »grüne« Energie in großem Maßstab entwickelt werden kann, könnten Bergbauunternehmen mit dem »Tiefseebergbau« beginnen – einige haben bereits Genehmigungen beantragt –, was, so befürchten Meeresökologen, die Ökosysteme der Ozeane zerstören könnte.

Der Abbau von Lithium und anderen Metallen in ausreichendem Umfang würde auch weite Teile des Lebensraums von Wildtieren in Anspruch nehmen und die weltweite Krise der biologischen Vielfalt verschärfen.

Aufgrund der explodierenden Nachfrage und der begrenzten Verfügbarkeit von Mineralien haben die Bergbauunternehmen einen starken Anreiz, jede verfügbare Quelle abzubauen, ohne Rücksicht auf ökologische Schäden.

Klimaaktivisten und fortschrittliche Politiker scheinen zu glauben, dass dieser Kollateralschaden an der Umwelt ein kleiner Preis für eine »grüne« Wirtschaft ist, die letztendlich mehr vom Planeten retten wird, als sie zerstört – aber es gibt Gründe, skeptisch zu sein.

Der Geologieprofessor Simon Michaux kam beispielsweise zu dem Schluss, dass es auf der Erde nicht genügend Mineralien und andere Ressourcen gibt, um für die gesamte Wirtschaft »grüne« Energietechnologien und Infrastrukturen aufzubauen.

Und natürlich bleibt es zweifelhaft, ob »grüne« Energie überhaupt in der Lage ist, die wachsende Weltwirtschaft zu versorgen, die immer noch über 80 % ihrer Energie aus fossilen Brennstoffen bezieht. Selbst bei einem »Klimanotstand« werden wir auf absehbare Zeit höchstwahrscheinlich auf den Umweltschäden sitzen bleiben, die sowohl durch fossile Brennstoffe als auch durch »grüne« Energie verursacht werden.

In der Diskussion über den »Klimanotstand« fehlt ein breiteres Verständnis dafür, wie ökologische Schäden an Böden, Wasser, Wäldern, biologischer Vielfalt und Ökosystemen den Klimawandel und damit zusammenhängende Umweltprobleme vorantreiben.

Wie die Aktivistin Vandana Shiva erklärte, ist das globalisierte industrielle Lebensmittelsystem aufgrund von Landnutzungsänderungen, agrochemischer Verschmutzung, Monokulturen und anderen unökologischen Methoden eine der Hauptursachen für den Klimawandel.

Dennoch ist kaum die Rede davon, Notstandsbefugnisse zu nutzen, um auf lokale, agrarökologische oder traditionelle Ernährungssysteme umzustellen.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Alles deutet darauf hin, dass die USA und andere Länder die Reichweite und Kontrolle des globalisierten industriellen Lebensmittelsystems ausweiten und die Macht weiter in den Händen der größten Lebensmittelkonzerne konzentrieren wollen.

Regierungen auf der ganzen Welt nutzen Umweltziele, um kleine landwirtschaftliche Betriebe gewaltsam zu schließen, da sie die Abhängigkeit von industriellen Technologien und Fabriklebensmitteln fördern, die den Klimawandel und andere Umweltprobleme noch verschärfen könnten.

Die gleichen Unzulänglichkeiten sehen wir im engstirnigen Konzept von »Netto-Null«, einem Buchhaltungsschema, das unter maßgeblicher Mitwirkung von Unternehmen entwickelt wurde und das Shiva als »Corporate Greenwashing« bezeichnet.

Wenn wir die Klimageschichte weiterhin nur auf die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen auf ›netto null‹ beschränken, ohne die anderen Aspekte des größeren ökologischen Zusammenbruchs zu verstehen und anzugehen«, sagt Shiva, »wird das Klimachaos nur weitergehen.

Ein »Klimanotstand«, wie er derzeit konzipiert ist, würde diese negativen Trends eher noch verstärken. Er würde die Macht weiter zentralisieren, die Unternehmen bereichern, die Bürger mit harter Hand behandeln und der Natur auf perverse Weise unmittelbaren Schaden zufügen – ohne den Klimawandel wesentlich zu verlangsamen oder zu echter Nachhaltigkeit zu führen.

Die Sonne verdunkeln, um die Erde zu retten

Als ob all das nicht schon besorgniserregend genug wäre, gibt es noch eine letzte Sache, die die US-Regierung im Rahmen eines »Klimanotstands« versuchen könnte – etwas, das ein beispielloses Potenzial hat, in einer ökologischen Katastrophe zu enden.

Ein weiterer Artikel im New Yorker – diesmal von Bill McKibben, dem führenden Klimaaktivisten des Landes, der sich für einen auf Bundesebene ausgerufenen »Klimanotstand« einsetzt – warnt: »Die Sonne zu verdunkeln, um den Planeten zu kühlen, ist eine verzweifelte Idee, aber wir bewegen uns darauf zu«.

In McKibbens Artikel geht es um »Solartechnik« – das Versprühen reflektierender Chemikalien in die Stratosphäre – um den Planeten abzukühlen. Wissenschaftler, die zum Teil von Gates finanziert werden, haben sich mit diesem Thema befasst.

Das Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses kündigte außerdem kürzlich eine fünfjährige Studie zur Bewertung von »Solar- und anderen schnellen Klimaschutzmaßnahmen« an.

»Die Wissenschaftler, die sich mit Solartechnik befassen, wollen nicht, dass es jemand versucht«, schreibt McKibben. Aber seiner Meinung nach »macht die Zögerlichkeit in Sachen Klimaschutz es wahrscheinlicher«.

Beachten Sie, dass McKibben sagt, dass » Zögerlichkeit in Sachen Klimaschutz« die »Verdunkelung der Sonne« wahrscheinlicher macht. Diese Art von Logik kann endlos fortgesetzt werden.

Es wird immer »Zögerlichkeit in Sachen Klimaschutz« geben, zumindest für die absehbare Zukunft, denn die Weltwirtschaft besitzt keinen realistischen Weg, ihre Kohlenstoffemissionen deutlich zu reduzieren. Die »Entkarbonisierung« der wachsenden Weltwirtschaft bleibt ein Wunschtraum.

Die möglichen Nebenwirkungen des »Sonnenverdunkelung« sind verblüffend. Dazu gehört, dass der Himmel nicht mehr blau, sondern weiß ist und ganze Regionen der Erde in ein ökologisches Chaos gestürzt werden.

»Linke« und »Rechte« müssen gemeinsam die Ökodiktatur verhindern

Wie ich zu zeigen versucht habe, hat ein offizieller »Klimanotstand« enorme Auswirkungen.

Aktivisten, die auf eine Notstandserklärung drängen, verstehen vielleicht nicht ganz, worum sie bitten, und diejenigen, die dagegen sind, wissen vielleicht nicht ganz, womit sie es zu tun haben.

Diese Frage sollte nicht als Streit zwischen »Leugnern« und »Gläubigen« des Klimawandels behandelt werden. Die Aussicht auf ein weitreichendes und langanhaltendes Notstandsregime sollte jeden quer durch das politische Spektrum zu ernsthaften Fragen veranlassen.

Zu diesen Fragen gehören:

• Wird ein »Klimanotstand« uns auf den Weg zur Lösung des Klimawandels bringen, oder wird er lediglich die Macht zentralisieren und Sonderinteressen bereichern, während er möglicherweise Demokratie, bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte untergräbt?
• Wird ein »Klimanotstand« genutzt, um zweifelhafte oder sogar gefährliche »grüne« Technologien zu fördern, die der Umwelt tatsächlich schaden?
• Was passiert, wenn die Sofortmaßnahmen höchstwahrscheinlich nicht zur Verhinderung des Klimawandels beitragen? Wird die Regierung immer wieder Maßnahmen ergreifen, die nicht wirklich funktionieren, und damit einen Teufelskreis des Scheiterns in Gang setzen, gefolgt von noch lauteren Rufen nach weiteren Maßnahmen?

Nur eine politische Koalition, die sich aus Elementen der Linken und der Rechten zusammensetzt, kann tragfähige Alternativen zu einem »Klimanotstand«, wie er derzeit konzipiert wird, finden.

Der politische Druck, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen – selbst Dinge, die keinen Sinn machen – wird in den kommenden Jahren sicherlich zunehmen. Eine Bevölkerung, die keine andere Möglichkeit sieht, könnte sehr wohl eine Art von Autoritarismus für das »größere Wohl« annehmen, wie es ein Großteil der Öffentlichkeit während der Pandemie tat.

Teile der Linken und der Rechten sollten versuchen, politische Allianzen zu bilden, die auf der Erhaltung der Demokratie, der bürgerlichen Freiheiten, der Menschenrechte, der lokalen Kontrolle, der Allmende und der Natur selbst – Wälder, Flüsse, Wiesen, Meere, Luft, Boden, Wildnis und Wildtiere – als Alternative zur zentralisierten Befehls- und Kontrollgesellschaft basieren.

Ein wichtiges Anliegen, für das sich eine Links-Rechts-Koalition einsetzen könnte, ist die lokale, kleinbäuerliche, ökologische Landwirtschaft – die viel gesünder und umweltfreundlicher als das globalisierte industrielle Lebensmittelsystem ist, das mindestens ein Drittel und nach manchen Schätzungen sogar einen Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortet.

Die ökologische Landwirtschaft in kleinem Maßstab ist auch gut für Familienbetriebe und Kleinunternehmer und trägt in Zeiten globaler Instabilität und wirtschaftlicher Ungewissheit mehr zur lokalen Ernährungssicherheit bei.

Der Aufbau von Widerstandsfähigkeit gegenüber den ökologischen Herausforderungen der Zukunft bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung vor mächtigen wirtschaftlichen und politischen Kräften, die versuchen, eine Krise auszunutzen, ist ein Projekt, auf das sich vielleicht mehr Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum einigen können.

Diese Lektion hätte während des COVID-19-Fiaskos gelernt werden müssen.

Im Gegensatz dazu haben die meisten »grünen ›Vordenker‹«, so der Schriftsteller Paul Kingsnorth, »eine Weltsicht, die die Masse der Menschheit wie Vieh behandelt, das in ein nachhaltiges, kohlenstofffreies Gehege getrieben werden soll. Wenn Sie sich fragen, wo Sie diese Geschichte schon einmal gehört haben, kramen Sie einfach Ihren schmutzigen, alten Mund-Nasen-Schutz hervor. Es wird Ihnen alles wieder einfallen.«

Wir können es besser machen. Eine wirksame politische Koalition wird hoffentlich einen Konsens anstreben, der die ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts realistisch angeht und gleichzeitig als Gegengewicht zum Streben nach zentraler Kontrolle unter dem Deckmantel der Notstandsverwaltung dient.

Andernfalls wartet das »Null-Kohlenstoff-Gehege« auf uns.

W. Aaron Vandiver ist Schriftsteller, ehemaliger Prozessanwalt und Naturschützer. Er ist Autor des Romans »Under a Poacher’s Moon«.

Originalveröffentlichung: Would a ‘Climate Emergency’ Open the Same Door to Authoritarian Governance as the ‘COVID Emergency?’

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Anmerkungen:

1. »Wenn wir wirklich Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir unser Verhalten in all diesen Lebensbereichen ändern. Das liegt einfach daran, dass es einfach noch keine adäquaten kosteneffizienten Technologien gibt, die es uns ermöglichen, unseren Lebensstandard klimaneutral zu halten. Das bedeutet, dass die Kohlenstoffpreise erheblich steigen müssen, um die Menschen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Eine weitere (oder vielleicht ergänzende) Möglichkeit ist eine deutliche Verschärfung des Ordnungsrechts. Ich weiß, dass ›Ökodiktatur‹ ein böses Wort ist. Aber wir müssen uns vielleicht die Frage stellen, ob und inwieweit wir bereit sind, eine Art Ökodiktatur (in Form von Ordnungsrecht) zu akzeptieren, um uns in Richtung Klimaneutralität zu bewegen.« ↑
2. Zu Mazzucato siehe auch den Artikel von Rainer Hank in der FAZ: »Die schlechte Ratgeberin von Robert Habeck« vom 9.1.2023. ↑
3. Rolf Peter Sieferle schrieb in seinem 1984 (!) erschienenen Buch Fortschrittsfeinde?: »In allen Flügeln der Alternativbewegung sind demokratische Werte so tief verankert, ist die Aversion gegen staatliche Zwangsmaßnahmen so stark verwurzelt, dass die Forderung nach einer Ökodiktatur  absurd erscheint […] Niemand kann allerdings ausschließen, dass […] der Versuch, das Einschwenken auf den Pfad einer stationären Stabilisierung [»Null-Wachstum«] zu erreichen, verbunden mit massiven Umverteilungskonflikten, zur Etablierung einer Industrialisierungs- oder eben auch einer Ökodiktatur führt, also zu einem bonapartistischen Ausweg …«. Zitiert nach der Neuausgabe 2020, S. 429. ↑

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