Auf dem Weg in die Dystopie

Zuletzt aktualisiert am 25. April 2025.

Befindet sich Deutschland auf dem Weg in die Dystopie? Manche Beobachter des Zeitgeschehens würden diese Frage bejahen, andere nicht.

Utopien sind meist positive Zukunftsbilder einer Gesellschaft, die ihre Autoren herbeiwünschen und für anstrebenswert halten. Berühmte Beispiele aus der Geschichte sind Platos »Staat«, »Utopia« (»Nirgend-Ort«) von Thomas Morus, das dem Genre seinen Namen gab, der »Sonnenstaat« von Tommaso Campanella oder »Nova Atlantis« von Francis Bacon. Dystopien beschreiben in der Regel politische und gesellschaftliche Zustände, vor welchen die Verfasser ihre Zeitgenossen eindringlich warnen möchten. Die bekanntesten sind »Schöne neue Welt« von Aldous Huxley und »1984« von George Orwell. Auch die 2008 erschienenen »Tribute von Panem« von Suzanne Collins oder »Unterwerfung« von Michel Houellebecq sind Dystopien.

Während Utopien mitunter so anziehend sind, dass es Versuche gibt, sie in die Realität umzusetzen, wird kaum jemand sich dazu bekennen wollen, eine schreckliche Dystopie in die Alltagsrealität einer Gesellschaft überzuführen. In der Regel scheitern gesellschaftliche Utopien – zum Glück – im realen Leben, weil ihre am Schreibtisch entworfenen Szenarien zwar verlockend, aber nicht alltagstauglich sind oder ihre negativen Implikationen erst beim Versuch, sie zu realisieren, zu Tage treten. Schon Plato hatte kein Glück mit seinem Vorhaben, in Syrakus einen nach philosophischen Grundsätzen geschaffenen Staat zu errichten, der Autobauer Ford scheiterte mit der Modellsiedlung Fordlândia in Amazonien ebenso wie Robert Owen mit seinem Projekt New Harmony.

Sieht man von der rein philosophisch-literarischen Bedeutung der Begriffe ab, bietet die Geschichte zahlreiche Beispiele für Utopien, die sich beim Versuch ihrer Verwirklichung als schreckliche Dystopien erwiesen haben bzw. erweisen. Unter diesem Gesichtspunkt kann man die totalitären Systeme des Kommunismus oder Nationalsozialismus, eine klassenlose Gesellschaft bzw. einen Rassenstaat zu errichten, als gescheiterte Versuche betrachten, eine Utopie zu verwirklichen, die in Wahrheit eine Dystopie war. Auch islamische Gesellschaften zeigen totalitäre Züge bei ihrem Bemühen, den wahren Islam und die Herrschaft der wahren Religion zu realisieren. Christliche Gesellschaften waren davon ebenfalls nicht frei, wenn man an das Wüten der Puritaner in England oder der Calvinisten in manchen Ländern denkt. Schließlich: Was war die Herrschaft der Heiligen Inquisition mit ihren Ketzerverfolgungen anderes als eine Dystopie, die aus einer Religion der Liebe hervorgegangen war?

Sowohl Autoren, die Utopien als auch jene, die Dystopien verfassen, betreiben das Geschäft des Vergleichens, und bedienen sich damit einer Grundfunktion des menschlichen Denkens in der Auseinandersetzung mit der empirischen Realität. Wer eine verheißungsvolle Utopie beschreibt, blickt auf eine Wirklichkeit, die ihm als defizitär erscheint und stellt seinen Vergleichsmaßstab in einem literarischen oder philosophischen Text zur Diskussion. Auch ein Dystopist blickt auf eine Realität, die entweder in seinen Gedanken oder in seiner Umgebung existiert, erkennt aber in letzterer Tendenzen, die ihm als gefährlich erscheinen, weshalb er meint, vor ihnen warnen zu müssen.

Prophetien, die sich auf die Zukunft beziehen, sind schwierig, heißt es. Dennoch kann es nicht schaden, in der Gegenwart erkennbare Tendenzen oder Praktiken weiterzudenken, um vor ihren möglicherweise gefährlichen Weiterentwicklungen zu warnen. Um so besser, wenn sich die Warnungen später als gegenstandslos erweisen. Auch etablierte wissenschaftliche Disziplinen wie die Technikfolgenabschätzung oder die ärztliche Prognose beruhen auf der genannten Grundfunktion des menschlichen Denkens und niemand würde in ihnen selbst etwas Gefährliches sehen. Nicht zuletzt ist auch das politische Geschäft ein Geschäft mit Utopie und Dystopie. Die jeweiligen Wettbewerber bieten ihre Utopien an und die Kunden teilen – zumal in Demokratien – durch Wahlen mit, was sie von ihnen halten. Die Utopien entsprechen in diesem Fall den Wahlversprechen, die Dystopien leider häufig dem, was von ihnen nach der Wahl übrigbleibt.

Manche Beobachter glauben sich angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse in Deutschland oder allgemeiner in der EU berechtigt, von einer »Dysfunktionalität« des herkömmlichen Demokratiemodells zu sprechen, aber möglicherweise schütten sie nur das Kind mit dem Bade aus, weil sie Parteienherrschaft mit Demokratie verwechseln. Eine Dysfunktionalität könnte man in der Tat darin erkennen, wenn Wähler mit Versprechen zu Entscheidungen verleitet werden, die sich im Nachhinein als unrealisierbar oder als scheinbare Lügen herausstellen. Politische Unternehmer, die von enttäuschten Wählern solcher Vergehen bezichtigt werden, neigen dazu, sich durch die veränderten Umstände oder Koalitionsarithmetik zu entschuldigen oder schlichtweg zu erklären, sie hätten das Recht, im Wahlkampf falsche Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. Andere wiederum beteuern, sie hätten all ihre Versprechen eingehalten und seien gerade dabei, sie umzusetzen, allerdings könne es noch etwas dauern und die Wähler sollten sich in Geduld üben.

Dass der Ausschluss ausgerechnet der aussichtsreichsten Kandidaten aus dem politischen Wettbewerb durch gerichtliche Winkelzüge wie zuletzt in Frankreich oder Rumänien, mit der herkömmlichen Vorstellung von Demokratie vereinbar ist, wird nur noch von Theoretikern verteidigt, die glauben, ein Zeichen ihrer Wehrhaftigkeit sei es, undemokratisch eine potentielle Mehrheit der Wähler ihrer parlamentarischen Repräsentation zu berauben. Solche zu Recht enttäuschten Wähler könnten sich im äußersten Fall auf den Leitsatz der amerikanischen Revolution »No taxation without representation« besinnen und ihrer Enttäuschung durch einen Steuerboykott Ausdruck verleihen, stünde hinter ihrer Abgabenpflicht nicht das Gewaltmonopol eines Staates, das von ebenjenen instrumentalisiert wird, die ihnen die Repräsentation verweigern.

Nicht ganz so schlimm liegt der Fall der Koalitionsverweigerung: Wenn also, wie in Österreich und Deutschland (und wiederum Frankreich) Parteien, die von den Wählern zum Regieren auserkoren wurden, durch die Wahlverlierer mit Hilfe von Machttechniken daran gehindert werden, den ihnen vom Souverän zugedachten Auftrag wahrzunehmen. Zu diesen Techniken gehört auch die ultima ratio eines Parteienverbotes, wenn es sich gegen eine politische Gruppierung richtet, die den größten Wählerzuspruch erhält oder unter ihren Mitbewerbern an zweiter Stelle steht. Man müsste nicht daran erinnern, dass von solchen Machinationen nicht nur die jeweiligen Parteien, sondern auch große Teile des Souveräns betroffen sind, die durch sie von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden, was sich nur schwer mit der verbreiteten Vorstellung von Demokratie vereinbaren lässt, hätte das Verständnis für sie im letzten Jahrzehnt nicht in besorgniserregendem Maß abgenommen. Dieses Schwinden des Demokratieverständnisses steht in einem reziproken Verhältnis zur Ausbreitung eines Molochs, der die nationale Souveränität aller europäischen Staaten bedroht, dessen Schalzentrale sich nicht in Washington oder Moskau, sondern in Brüssel befindet. Über die »Demokratiedefizite« dieses bürokratischen Konstrukts muss man unter aufgeklärten Beobachtern nicht viel Worte verlieren, der Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht mag weniger Aufgeklärten hier genügen.^[1]

Meinungsfreiheit

Doch kommen wir zum aktuellen Anlass dieses Artikels. Es ist der sogenannte Koalitionsvertrag, dessen Entwurf am 9. April dieses Jahres von CDU/CSU und SPD in Berlin vorgestellt wurde. Auch wenn der Prozess der politischen Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist, und nicht feststeht, welche der Programmpunkte später tatsächlich realisiert werden: es geht um erklärte Absichten und klar erkennbare Tendenzen.

Die verhandelnden Parteien haben in ihren Vertrag folgenden Absatz zum »Umgang mit Desinformation« eingefügt:

»Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können. (…) Der Digital Services Act (DSA) muss stringent umgesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EUKommission Konsequenzen haben.« (Randnummern 3926-3938)

Die Koalition plant nicht nur – unter Einbezug einer »staatsfernen Medienaufsicht« – ein schärferes Vorgehen gegen »Desinformation« und »Fake News« und die »bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen«, sondern auch gegen »Hass und Hetze«. Der zitierte Absatz enthält nicht nur eine Ansammlung unklarer Rechtsbegriffe (»Einflussnahme auf Wahlen«, »Desinformation, »Fake News«, »Hass und Hetze«), sondern erweitert auch die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Er schwebt nicht im luftleeren Raum, sondern reiht sich nahtlos ein in die seit Jahren zunehmende Verschärfung des Strafrechts, die darauf abzielt, die Grenzen der Meinungsfreiheit enger zu ziehen (Majestätsbeleidigungsparagraf [§ 188 StGB], Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung [§ 130 StGB]). Abgesehen davon, dass es keine »staatsferne Medienaufsicht« gibt^[2], werden auch sogenannte Meldestellen und Fake-News-Agenturen im Rahmen des DSA von staatlichen Stellen lizensiert und ebenfalls weitgehend vom Staat finanziert, auch wenn sie als NGO’s auftreten. Polizeiliche Meldestellen und Task-Forces stehen ohnehin im Dienst der Staatsräson. Wozu der Eingriff des Staates in die Meinungsfreiheit führt, haben die Zensur- und Löschorgien während der Coronajahre gezeigt. Anstatt sich engagiert zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu bekennen, zielt die zitierte Passage des Koalitionsvertrags auf das Gegenteil.

Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern.

1958:

»Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus precieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, ›the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom‹ (Cardozo).«^[3]

2010:

»Meinungen genießen den Schutz der Meinungsfreiheit, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Geschützt sind damit – in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG – auch rechtsextremistische Meinungen.«^[4]

2011:

»Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind (…) Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt. Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können. Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. (…)

Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. (…)

Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.«^[5]

2018:

»Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer ›Vergiftung des geistigen Klimas‹ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.«^[6]

Fassen wir zusammen. Das Bundesverfassungsgericht vertritt seit bald 70 Jahren die Auffassung, dass

1. die Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend ist;

2. Meinungen den Schutz der Meinungsfreiheit genießen, ohne dass es dabei auf deren Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit ankäme; selbst »Tatsachenmitteilungen« sind vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind;

3. Meinungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden;

4. die Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, sogar solchen, die auf die prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, zum freiheitlichen Staat gehört.

Wie ist vor diesem Hintergrund der zitierte Absatz aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags zu werten? Das philosophische und rechtstheoretische Problem, das der in ihm enthaltene apodiktische Satz »Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt« in sich birgt, kann nicht mit dem trivialen Einwand beiseite gewischt werden, Tatsachenbehauptungen seien keine Meinungen. Gewiss, in trivialen Fällen lässt sich leicht überprüfen, ob eine Tatsachenbehauptung zutrifft oder nicht. Wenn jemand einer Person des öffentlichen Lebens unter Verweis auf Quellen eine Behauptung unterstellt, die sie nicht aufgestellt hat (XY hat da oder dort dies und das gesagt), ist die Verifizierung oder Falsifizierung ein Kinderspiel. In einem solchen Fall greifen u.U. Strafvorschriften gegen Verleumdung oder üble Nachrede. Problematisch wird es jedoch in komplexeren Fragen, die sich auf Sachverhalte beziehen, deren Tatsachenstatus umstritten ist. Die Untiefen des Satzes werden sofort deutlich, wenn wir uns einige hypothetische Aussagen ansehen.

• »Es gibt nur zwei (biologische) Geschlechter, Mann und Frau. Wer das Gegenteil behauptet, unterminiert die bürgerliche Gesellschaft«

• »Es gibt eine unbestimmbare Vielzahl von (biologischen) Geschlechtern; Geschlecht ist ein Fluidum. Wer das Gegenteil behauptet, ist transphob.«

• »Um die Menschheit vor der Klimakatastrophe zu retten, müssen wir spätestens 2035 alle fossilen Brennstoffe verbieten, da das durch ihre Verbrennung erzeugte CO2 die wichtigste (oder alleinige) Ursache der globalen Erwärmung ist. (Darin sind sich alle Wissenschaftler einig.) Wer das bestreitet, ist ein Klimaleugner.«

• »Es gibt zwar einen Klimawandel, aber keinen vom Menschen (ausschließlich) bewirkten. Viel bedeutsamer als CO2, das bei Verbrennungsprozessen entsteht, sind natürliche Schwankungen der Sonnenstrahlung, der Wolkenbildung und weitere, vom Menschen unabhängige Faktoren. Wer unter Verweis auf eine bevorstehende Klimakatastrophe das gesamte menschliche Leben regulieren und die Gesellschaft deindustrialisieren will, verfolgt in Wahrheit ganz andere Ziele als den vorgeblichen Klimaschutz.«

• »Die Corona-Impfungen sind sicher und wirksam. Wer eine Impfung verweigert, schadet nicht nur sich, sondern auch der Gesellschaft. Er ignoriert die Gefahr, die das Coronavirus für die Gesellschaft darstellt. Er ist nicht nur unsozial, sondern auch ein Coronaleugner.«

• »Die sogenannte Pandemie war das Artefakt eines blinden Testwahns. Die als Schutz vor dem Virus propagierten Impfungen waren nicht nur nicht ausreichend getestet, sondern erwiesen sich im Nachhinein auch als weitaus schädlicher für die Gesundheit als das Virus, vor dem sie schützen sollten. Jeder, der das Gegenteil behauptet, steht im Dienste der Pharmaindustrie.«

Jeder, der mit der Frage konfrontiert wird, was an den hypothetischen Aussagen Meinung und was Tatsache ist, wird ohne weiteres zugeben, dass eine Entscheidung schwierig ist und je nach Perspektive, Informationsstand oder gewählter Urteilsgrundlage anders ausfallen kann. Was auch immer man über sie denken mag: Sie sind Aussagen im »Meinungskampf« – zu dem auch die wissenschaftliche Meinung gehört – und die jeweiligen Stellungnahmen müssen offen im gesellschaftlichen Diskurs verhandelt werden, denn er ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, die für eine »freiheitlich-demokratische Staatsordnung … schlechthin konstituierend« ist, wie das Bundesverfassungsgericht schon 1958 feststellte. Keine staatliche, quasistaatliche oder nichtstaatliche Instanz, keine »Wahrheitsagentur« darf festlegen, was die Wahrheit ist, denn die Errichtung einer solchen Instanz wäre nicht nur das Ende der Meinungsfreiheit, sondern auch das Ende der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung. Ebendies hat auch der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance erkannt und in seiner eindringlichen Warnung bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 zum Ausdruck gebracht.

Die historische Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz

»Eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte. Und es ist wunderbar, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lammy getroffen und mit ihm darüber gescherzt, dass wir beide letztes Jahr andere Jobs hatten als jetzt. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, dass wir alle, die wir das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht übertragen zu bekommen, diese weise nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Ich möchte sagen, dass ich das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden etwas Zeit außerhalb der Mauern dieser Konferenz zu verbringen, und ich war sehr beeindruckt von der Gastfreundschaft der Menschen, die natürlich unter dem schrecklichen Angriff von gestern leiden.^[7] Das erste Mal, dass ich in München war, war mit meiner Frau, die heute hier bei mir ist, auf einer privaten Reise. Ich habe die Stadt München und ihre Menschen schon immer geliebt.

Ich möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind und unsere Gedanken und Gebete bei München und allen sind, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an Sie, wir beten für Sie und wir werden Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen mit Sicherheit die Daumen drücken. (Beifall) Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekommen werde. (Gelächter)

Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen. Und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit. Ich sehe hier heute viele, viele großartige Militärführer versammelt. Doch während die Trump-Regierung sich sehr um die Sicherheit Europas sorgt und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können – und wir glauben auch, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa sich in großem Umfang für seine eigene Verteidigung einsetzt – ist die Bedrohung, die mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen bereitet, nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte: Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen seine Freude darüber zum Ausdruck brachte, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verlaufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.

Nun, diese unbekümmerten Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie deklariert. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, weitere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage ›wir‹, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir im selben Team spielen.

Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben. Viele von Ihnen in diesem Raum können sich noch daran erinnern, dass der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent in Stellung brachte. Und bedenken Sie die Seite in diesem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht.

Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit, die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu bauen, weder wertschätzten noch respektierten. Wie sich herausstellt, kann man Innovation oder Kreativität nicht verordnen, genauso wenig wie man Menschen zwingen kann, zu denken, zu fühlen oder zu glauben. Und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind. Und wenn ich mir Europa heute anschaue, ist leider manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist.

Ich schaue nach Brüssel, wo die Kommissare der EU-Kommission die Bürger davor warnten, dass sie beabsichtigen, die sozialen Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen: in dem Moment, in dem sie etwas entdecken, das sie als ›hasserfüllten Inhalt‹ einstufen. Oder in dieses Land, in dem die Polizei im Rahmen eines Aktionstages Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt werden, im Internet frauenfeindliche Kommentare gepostet zu haben.

Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen der Teilnahme an Koranverbrennungen, die zum Mord an seinem Freund führten, verurteilt hat. Und wie der Richter in seinem Fall erschreckend feststellte, gewähren die schwedischen Gesetze zum angeblichen Schutz der freien Meinungsäußerung in Wirklichkeit keinen – ich zitiere – ›Freifahrtschein‹, alles zu tun oder zu sagen, ohne das Risiko einzugehen, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt.

Und was vielleicht am besorgniserregendsten ist, ist der Blick auf unsere sehr geschätzten Freunde im Vereinigten Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten die Grundfreiheiten insbesondere der religiösen Briten ins Fadenkreuz gerückt hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren wurde Adam Smith Conner, ein 51-jähriger Physiotherapeut und Veteran der Armee, von der britischen Regierung wegen des abscheulichen Verbrechens angeklagt, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt gestanden und drei Minuten lang still gebetet zu haben, ohne jemanden zu behindern oder mit jemandem zu interagieren, sondern einfach nur still für sich zu beten. Nachdem ihn die britische Polizei entdeckt hatte und wissen wollte, wofür er betete, antwortete Adam einfach, dass er für seinen ungeborenen Sohn bete.

Er und seine ehemalige Freundin hatten vor Jahren abgetrieben. Die Polizisten zeigten sich davon jedoch unbeeindruckt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Pufferzonen-Gesetz der Regierung verstoßen zu haben, das stilles Gebet und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung kriminalisiert. Er wurde dazu verurteilt, der Staatsanwaltschaft Tausende Pfund an Gerichtskosten zu zahlen.

Jetzt wünschte ich, ich könnte sagen, dass dies ein Zufall war, ein einmaliges, verrücktes Beispiel dafür, dass ein schlecht geschriebenes Gesetz gegen eine einzelne Person erlassen wurde. Aber nein. Im vergangenen Oktober, also vor wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten sicheren Zugangszonen lagen, und warnte sie, dass selbst das private Gebet in ihren eigenen vier Wänden einen Gesetzesverstoß darstellen könnte. Natürlich forderte die Regierung die Leser auf, Mitbürger zu melden, die in Großbritannien und ganz Europa des Gedankenverbrechens verdächtigt werden.

Ich fürchte, die Redefreiheit ist auf dem Rückzug, und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Falschinformationen zu zensieren. Falschinformationen, wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.

Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Regierung verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagten, wird die Trump-Regierung genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht zusammenarbeiten können.

In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt. Und unter der Führung von Donald Trump mögen wir mit Ihren Ansichten nicht einverstanden sein, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie öffentlich zu äußern. Jetzt sind wir natürlich an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember dieses Jahres die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund des fadenscheinigen Verdachts eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat. Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass die rumänischen Wahlen durch russische Desinformation infiziert worden seien. Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie können das sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus einem anderen Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.

Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für wesentlich weniger anfällig halte, als viele Menschen offenbar befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es unsere Bürger noch stärker machen wird, wenn wir ihnen erlauben, ihre Meinung zu sagen. Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Gesetzgebern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben.

Nun, auch hier gilt: Wir müssen nicht mit allem oder jedem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn politische Entscheidungsträger eine relevante Wählergruppe vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen in einen Dialog zu treten.

Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als ob sich alte, fest verwurzelte Interessen hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie Falschinformation und Desinformation verstecken, denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.

Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, dass Sie alle hierher gekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren im Einklang mit einem neuen Ziel erhöhen wollen. Das ist großartig, denn wie Präsident Trump bereits deutlich gemacht hat, ist er der Meinung, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle für die Zukunft dieses Kontinents spielen müssen. Wir glauben nicht, dass Sie diesen Begriff ›Lastenteilung‹ hören, aber wir denken, dass es ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer sich stärker engagieren, während sich Amerika auf die Weltregionen konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Aber lassen Sie mich auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt anfangen, über die Art der Haushaltsfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört, und ich habe viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen geführt, die hier in diesem Raum versammelt sind. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich verteidigen müssen, und das ist natürlich wichtig. Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen. Welche positive Vision steckt hinter diesem gemeinsamen Sicherheitspakt, den wir alle für so wichtig halten?

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen. Aber die Krise, mit der dieser Kontinent derzeit konfrontiert ist, die Krise, die wir meiner Meinung nach alle gemeinsam erleben, ist eine Krise, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun. Und im Übrigen können Sie auch nichts für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen.

Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass schwache Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach dadurch entsteht, dass man stärker auf die Stimmen der Bürger eingeht. Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, erschwingliche Energie und sichere Lieferketten genießen wollen, dann brauchen Sie Mandate, um zu regieren, denn um all diese Dinge zu genießen, müssen Sie schwierige Entscheidungen treffen.

Und das wissen wir natürlich sehr gut. In Amerika kann man ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt. Egal, ob es sich dabei um den Oppositionsführer, einen bescheidenen Christen, der daheim betet, oder einen Journalisten handelt, der versucht, über die Nachrichten zu berichten. Man kann auch kein Mandat gewinnen, indem man seine Basiswähler bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet.

Und von allen drängenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringenderes als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierhergezogen. Das ist natürlich ein absoluter Höchststand. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich hoch, ebenfalls ein absoluter Höchststand. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU gekommen sind, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt. Und seitdem ist sie natürlich noch viel höher.

Und wir kennen die Situation, sie ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt hinweg getroffen haben. Die Schrecken, die diese Entscheidungen mit sich gebracht haben, haben wir gestern in dieser Stadt gesehen. Und natürlich kann ich das nicht noch einmal ansprechen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München verdorben wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben.

Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft gehört haben, und leider auch in den Vereinigten Staaten viel zu oft. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rammt ein Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir noch diese schrecklichen Rückschläge erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken? Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern die Tore zu öffnen. Aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? In England haben sie für den Brexit gestimmt. Und ob sie nun damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa wählen sie immer mehr politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen.

Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu, aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihr Zuhause wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig. Ihnen ist ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig.

Und sie sind klug. Ich denke, das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gewonnen habe. Im Gegensatz zu dem, was man vielleicht hört, ein paar Berge weiter in Davos, betrachten sich die Bürger aller unserer Nationen im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft. Und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Anführern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu entscheiden.

Ich glaube, dass die Menschen, ihre Sorgen oder noch schlimmer, die Schließung von Medien, die Schließung von Wahlen oder die Ausgrenzung von Menschen aus dem politischen Prozess zu missachten, nichts schützt. Tatsächlich ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Sich zu äußern und seine Meinung zu äußern, ist keine Einmischung in die Wahlen. Selbst wenn Menschen außerhalb Ihres eigenen Landes ihre Meinung äußern und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind – und glauben Sie mir, ich sage das mit Humor –, wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre lang Greta Thunbergs Schelte überstehen kann, dann können Sie auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.

Aber was keine Demokratie, weder die amerikanische, noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.

Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. Entweder man hält sich an den Grundsatz oder nicht. Europäer, das Volk hat eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Nehmen Sie an, was Ihr Volk Ihnen sagt, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht einverstanden sind. Wenn Sie das tun, können Sie der Zukunft mit Zuversicht und Selbstvertrauen entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von Ihnen steht. Und das ist für mich das große Wunder der Demokratie. Es liegt nicht in diesen Steingebäuden oder schönen Hotels. Es liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben.

An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger weise ist und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bewirken. Papst Johannes Paul II., meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder einem anderen Kontinent, sagte einmal: ›Habt keine Angst‹. Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen. Ich danke Ihnen allen. Ich wünsche Ihnen allen viel Glück. Gott segne Sie.«^[8]

Weitere Beiträge zum Thema:

Alexander Wendt, Wie ein DDR-Paragraph neu auflebt und Bärbel Bas die Demokratie verächtlich macht, Tichys Einblick, 14.06.2022

Beatrice Achterberg, Die künftige schwarz-rote Koalition achtet die Freiheit nicht, NZZ, 31.03.2025.

Christian Conrad, Schützt das Grundgesetz auch die bewusste Lüge? hoecker.eu, 11.04.2025.

Ben Krischke, Auch Schwarz-Rot fremdelt mit dem mündigen Bürger, cicero, 11.04.2025.

Union und SPD planen „eine Art Wahrheitsgesetz, was wirklich aberwitzig ist“, WELT, 11.04.2025.

Markus Klöckner, Kampf gegen die Meinungsfreiheit! Neuer Koalitionsvertrag ist eine Zumutung für die Demokratie, Nachdenkseiten, 16.04.2025.

Ralf Höcker, Das Lügenvebot der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie, Berliner Zeitung, 18.04.2025.

Franz Becchi, Wollen CDU und SPD ein Wahrheitsministerium? Corona hat gezeigt, wie dumm das wäre, Berliner Zeitung, 20.04.2025.

Norbert Haering, ARD-faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen, norberthaering.de, 20.04.2025.

Hans-Georg Maaßen spricht Klartext. Das große Osterinterview: Alles wird angesprochen – nichts bleibt liegen! alexander-wallasch.de, 20.04.2025.

Alexander Heiden, Die Staatsgewalt geht von Bamberg aus, Tichys Einblick, 21.04.2025.

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Anmerkungen:

»Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.« BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009, 2 BvE 2/08 u. a., Rn 280. ↑
Die Landesmedienanstalten sind »Aufsichtsbehörden« und werden aus dem staatlich verordneten Rundfunkbeitrag finanziert. ↑
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, 1 BvR 400/51, https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html ↑
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Februar 2010 – 1 BvR 369/04 -, https://www.bverfg.de/e/rk20100204_1bvr036904 ↑
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. November 2011- 1 BvR 917/09 -, https://www.bverfg.de/e/rk20111128_1bvr091709.html ↑
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018
– 1 BvR 2083/15 -, Rn. 1-35, https://www.bverfg.de/e/rk20180622_1bvr208315.html ↑
Das Autoattentat eines Islamisten auf einen Demonstrationszug, bei dem 39 Personen teils schwer verletzt und eine Mutter und ihr Kind getötet wurden. ↑
Auf der Grundlage der vom Magazin The European bereitgestellten Übersetzung. https://www.theeuropean.de/politik/im-wortlaut-die-muenchner-rede-von-jd-vance ↑

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