Das Zerbröckeln des westlichen Imperiums

Zuletzt aktualisiert am 9. Dezember 2023.

Der demokratische Sozialist Dee Knight schreibt im Online Magazin Los Angeles Progressive über das Zerbröckeln des westlichen Imperiums. Die demokratischen Sozialisten sind im gegenwärtigen amerikanischen Kongress durch Alexandria Ocasio-Cortez und Rashiba Tlaib vertreten.

Der Artikel ist am 4. März 2023 erschienen.

Starke und intelligente Frauen repräsentieren die Außenministerien Russlands und Chinas: Maria Sakharova und Mao Ning.

»Man kann im Stellvertreterkrieg der NATO mit Russland nicht neutral sein«, sagten die Außenminister der USA, Deutschlands und der Ukraine den Staats- und Regierungschefs der Länder des Globalen Südens auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2023. »Neutralität ist keine Option«, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »denn dann steht man auf der Seite des Aggressors«. Im Januar sagte Baerbock vor dem Europarat: »Wir führen einen Krieg gegen Russland.«

US-Außenminister Blinken schloss sich seinem deutschen Amtskollegen an und betonte: »Man kann wirklich nicht neutral sein.«

Warum nicht? Was ist der Grund für diesen mafiösen Druck?

»Fast 90 Prozent der Welt folgen uns in Bezug auf die Ukraine nicht«, hieß es am 15. September in einem Meinungsartikel in Newsweek. »Während die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten in Europa und Asien harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt haben, haben 87 Prozent der Weltbevölkerung es abgelehnt, uns zu folgen. Die Wirtschaftssanktionen haben unsere Gegner im gemeinsamen Widerstand vereint. Weniger vorhersehbar, hat der Ausbruch des Zweiten Kalten Krieges auch dazu geführt, dass Länder, die einst Partner oder bündnisfrei waren, zunehmend vielfältige neue Bündnisse eingehen.«

Im Jahr 2002, vor dem Einmarsch der USA in den Irak, sagte George Bush Junior zu den westeuropäischen Staats- und Regierungschefs: »Ihr seid entweder für uns oder gegen uns«, auch wenn sie nicht glaubten, dass der Irak »Massenvernichtungswaffen« besitze.

»My Way or No Highway« ist der Titel eines Abschnitts des Münchner Sicherheitsberichts. Einige Mitglieder der Blockfreien Staaten sahen darin eine Warnung, sich nicht an Chinas »Belt and Road«-Initiative – ihrer bevorzugten »Autobahn« – zu beteiligen. Der Abschnitt zitiert den chinesischen Präsidenten Xi Jinping: »Die Mechanismen zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen, Einmischung und ›weitreichender Gerichtsbarkeit‹ werden gestärkt.«

Unmittelbar nach der Münchner Konferenz erklärte US-Finanzministerin Janet Yellen auf einem Gipfel im indischen Bengaluru (auch bekannt als Bangalore), die G20-Länder müssten Russland für seinen Einmarsch in der Ukraine verurteilen und sich an die US-Sanktionen gegen Russland halten. Doch Indien, das den Vorsitz der G20 innehat, lehnte dies ab. Indische Beamte erklärten: »Indien ist nicht daran interessiert, während des G20-Gipfels zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu erörtern oder zu unterstützen … Die bestehenden Sanktionen gegen Russland haben sich negativ auf die Welt ausgewirkt.«

Anstatt Russland zu isolieren, isolieren die US/NATO-Sanktionen den Westen gegenüber dem Rest der Welt.

»Das Vertrauen des globalen Südens verlieren«

Der französische Präsident Macron sagte in München: »Ich bin erstaunt, wie sehr wir das Vertrauen des globalen Südens verlieren.« Macrons »wir« bezieht sich auf die NATO-Länder, insbesondere die G7. Er fügte hinzu: »Der Westen hat den Globalen Süden verloren und nicht genug getan, um auf den Vorwurf der Doppelmoral zu reagieren, unter anderem, indem er armen Ländern nicht schnell genug mit Covid-Impfstoffen geholfen hat.« US-Vizepräsidentin Kamala Harris bemerkte mürrisch, dass »viele Länder unentschlossen sind«.

Die neue kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez sagte auf einer Münchner Podiumsdiskussion zum Thema »Verteidigung der UN-Charta und der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung«: »Wir wollen nicht weiter darüber diskutieren, wer der Gewinner oder der Verlierer eines Krieges sein wird. Wir sind alle Verlierer, und am Ende ist es die Menschheit, die alles verliert.«

»Wir konzentrieren uns auf die Lösung des Problems und nicht auf Schuldzuweisungen«, sagte Namibias Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila. »Wir setzen uns für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ein«. »Das Geld, das für den Kauf von Waffen verwendet wird, könnte besser genutzt werden, um die Entwicklung in der Ukraine, in Afrika, in Asien, an anderen Orten und in Europa selbst zu fördern, wo viele Menschen in Not sind.«

China antwortet auf Yellens Warnung

Vor dem G20-Treffen in Indien hat Finanzministerin Yellen eine Warnung an China ausgesprochen: »Wir haben deutlich gemacht, dass die materielle Unterstützung Russlands oder die Hilfe bei jeglicher Art von Umgehung von Sanktionen ein sehr ernstes Problem für uns wäre … Wir werden der chinesischen Regierung und den Unternehmen und Banken in ihrem Zuständigkeitsbereich sicherlich weiterhin deutlich machen, wie die Regeln bezüglich unserer Sanktionen aussehen und welche ernsthaften Konsequenzen sie bei einer Verletzung dieser Regeln zu erwarten haben.«

Unterdessen besuchte Chinas Spitzendiplomat Wang Yi am 22. Februar 2023 Moskau. »Wang Yi sagte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin«, berichtete die South China Morning Post, »dass die chinesisch-russischen Beziehungen vor dem Hintergrund einer sehr komplexen und unbeständigen internationalen Situation dem Druck der internationalen Gemeinschaft standgehalten haben und sich sehr stetig entwickeln.« Wang sagte: »Wir sind auch bereit, zu betonen, dass unsere Beziehungen nie gegen Drittländer gerichtet sind und natürlich auch nicht dem Druck von Dritten ausgesetzt sind, da wir eine sehr starke gemeinsame Grundlage haben – in der Wirtschaft, der Politik und der Kultur.« Wang sagte auch, China sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland zu vertiefen.

Ein chinesischer Plan für den Frieden in der Ukraine greift die von den Führern des Globalen Südens angesprochenen Punkte auf. Er ruft dazu auf, »die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben« und sagt: »Alle Parteien sollten … eine Blockkonfrontation verhindern und gemeinsam für Frieden und Stabilität arbeiten.« Weiter heißt es: »Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für die Förderung von Friedensgesprächen einsetzen [und] den Konfliktparteien helfen, so bald wie möglich eine politische Lösung zu finden« und dass die Verbreitung von Atomwaffen verhindert und eine nukleare Krise vermieden werden muss. Der Plan schließt mit der Feststellung, dass »China einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ablehnt«.

Am selben Tag, an dem Wang Yi mit Lawrow und Putin zusammentraf, veröffentlichte China sein Konzeptpapier »Globale Sicherheitsinitiative« – eine umfassende Grundsatzerklärung, in der die Länder aufgefordert werden, »sich im Geiste der Solidarität an die sich tiefgreifend verändernde internationale Landschaft anzupassen und die komplexen und miteinander verflochtenen Sicherheitsherausforderungen mit einer Win-Win-Mentalität anzugehen«. Im Zentrum des Dokuments heißt es: »Krieg und Sanktionen sind keine grundsätzliche Lösung für Streitigkeiten; nur Dialog und Konsultation sind wirksam bei der Beilegung von Differenzen … Die wichtigsten Länder müssen Gerechtigkeit walten lassen, ihrer Verantwortung gerecht werden, Konsultationen auf gleicher Augenhöhe unterstützen und Gespräche für den Frieden erleichtern.«

Chinas neuer Außenminister (und ehemaliger Botschafter in den USA), Qin Gang, stellte das Konzeptpapier mit den Worten vor: »Wir fordern die betreffenden Länder auf, sofort damit aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen, China die Schuld zuzuschieben und die Situation nicht durch Verweise wie ›heute die Ukraine, morgen Taiwan‹ zu eskalieren.«

»Die US-Hegemonie und ihre Gefahren« – China zieht die Samthandschuhe aus

Als wolle es klarstellen, dass es nicht immer höflich und diplomatisch zugehen muss, hat das chinesische Außenministerium ein offenes und eindringliches Dokument herausgegeben, das eine detaillierte Anklageschrift ist, in der es heißt, dass »die Vereinigten Staaten sich immer mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt haben, um ihre Hegemonie zu errichten, aufrechtzuerhalten und zu missbrauchen, Subversion und Infiltration voranzutreiben und vorsätzlich Kriege zu führen, was der internationalen Gemeinschaft Schaden zufügt«.

Das Dokument zeichnet die Einmischung der USA in andere Länder seit der Verabschiedung der Monroe-Doktrin von 1823 nach, einschließlich der 61-jährigen Blockade Kubas und einer Reihe von »Farbrevolutionen« in den letzten zwei Jahrzehnten, dem Plan, in Venezuela zu intervenieren, Angriffen auf UN-Organisationen wegen ihrer Unterstützung für Palästina, der Erzwingung einer »Indo-Pazifik-Strategie« mit »exklusiven Clubs wie den Five Eyes^[1], der Quad^[2] und AUKUS^[3], und dem Zwang für regionale Länder, Partei zu ergreifen.«

Die USA »fällen willkürlich Urteile über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von ›Demokratie gegen Autoritarismus‹«, heißt es in dem Dokument. Es erwähnt den gescheiterten »Gipfel für Demokratie« von 2021, der »von vielen Ländern kritisiert und abgelehnt wurde, weil er den Geist der Demokratie verhöhnt und die Welt spaltet«. Ein weiterer solcher Gipfel, der für diesen März geplant ist, »bleibt unerwünscht und wird erneut keine Unterstützung finden«.

Das Dokument zitiert den ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, nach dem »die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der Weltgeschichte sind«. Es zitiert einen Bericht der Tufts University, »The Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776-2019«, demzufolge die Vereinigten Staaten zwischen 1776 und 2019 weltweit fast 400 militärische Interventionen durchgeführt haben. »Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die von den Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung begonnen wurden, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter 335.000 Zivilisten, Millionen von Verletzten und Dutzende von Millionen Vertriebenen … Bislang haben die Vereinigten Staaten … gegen fast 40 Länder in der ganzen Welt Wirtschaftssanktionen verhängt, darunter Kuba, China, Russland, die Demokratische Volksrepublik Korea, den Iran und Venezuela, was fast die Hälfte der Weltbevölkerung betrifft. Die ›Vereinigten Staaten von Amerika‹ haben sich in ›die Vereinigten Staaten von Sanktionen‹ verwandelt. Und die ›weitreichende Gerichtsbarkeit‹ ist zu einem bloßen Werkzeug der Vereinigten Staaten geworden, um ihre staatlichen Machtmittel zur Unterdrückung wirtschaftlicher Konkurrenten einzusetzen.«

Das Dokument kommt zu dem Schluss, dass »die Vereinigten Staaten … kritisch prüfen müssen, was sie getan haben, ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben müssen«.

Reden zum Jahrestag – Mutige Reden und düstere Realitäten

Nach einem dramatischen Besuch in Kiew am 20. Februar 2023 flog US-Präsident Biden am 21. Februar nach Warschau, um seine Rede zum ersten Jahrestag des Ukraine-Konflikts zu halten. Er warnte vor »harten und bitteren Tagen«, da sich die russische Invasion in der Ukraine der Ein-Jahres-Marke nähere, gelobte aber, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine »auf keinen Fall wanken« würden. »Die NATO wird sich nicht spalten lassen, und wir werden nicht nachlassen«, erklärte Biden mutig.

Ishaan Tharoor, Reporter für »Today’s WorldView« bei der Washington Post, meint jedoch: »Hinter der Unterstützung des Westens für die Ukraine verbirgt sich eine hässliche Spannung«. Er schreibt, dass »bei aller Bravour, die letzte Woche gezeigt wurde, als Biden nach Kiew und Warschau reiste, es immer noch ungewiss ist, ob der geeinte Westen nicht zuerst blinzelt«.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij früher, »dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann und noch in diesem Jahr Friedensgespräche mit Moskau beginnen sollte«, berichtete das Wall Street Journal. »Hinter der öffentlichen Rhetorik verbergen sich wachsende private Zweifel unter Politikern in Großbritannien, Frankreich und Deutschland, dass die Ukraine in der Lage sein wird, die Russen aus der Ostukraine und der Krim zu vertreiben …, und die Überzeugung, dass der Westen die Kriegsanstrengungen nur so lange unterstützen kann.«

Der ehemalige ranghohe britische Diplomat Alastair Crooke fragt unheilschwanger: »Können wir uns vorstellen, dass die USA die Hände in den Schoß legen und den russischen Sieg anerkennen? ›Nein‹. Die NATO könnte angesichts eines solch spektakulären Scheiterns zerfallen. Wird Biden verzweifeln? Und, wie viele vermuten, das Risiko eingehen, sich in eine sich verschlimmernde Situation hineinzusteigern?« Crooke fragt: »Kann man sich darauf verlassen, dass Biden nach seiner unberechenbaren Entscheidung, die Gasleitungen des engen NATO-Verbündeten Deutschland zu sprengen, nicht (wieder) leichtsinnig wird? Nein, es geht nicht nur um einen Fall von Leichtsinn (Nord Stream), sondern um eine Vielzahl von Fehleinschätzungen, die Anlass zu wachsender Wut des Tiefen Staates auf Biden und insbesondere auf sein verschworenes Team von Neokonservativen mit ihren unreifen politischen Einschätzungen geben.«

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Auf einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Seymour Hershs Enthüllungsbericht über die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA im vergangenen September sagte der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern: »Niemand will 20 Jahre zurückgehen zu der Rede von Colin Powell [dem ehemaligen US-Außenminister] vor diesem Sicherheitsrat. Wir alle wissen das.« McGovern kommentierte, dass die Sprecher der US-Regierung, die Hersh verleumden, »nicht gerade für ihre Glaubwürdigkeit bekannt sind«.

Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, sprach ebenfalls auf der Sitzung des Sicherheitsrates: »Da die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 einen Akt des internationalen Terrorismus darstellt und eine Bedrohung für den Frieden bedeutet, ist es die Aufgabe des Rates, sich mit der Frage zu befassen, wer die Tat begangen haben könnte, dazu beizutragen, die Täter vor Gericht zu bringen, eine Entschädigung für die Geschädigten anzustreben und zu verhindern, dass sich solche Taten in Zukunft wiederholen.«

Chinas UN-Botschafter Zhang Jun sagte: »In letzter Zeit sind wir auf viele … relevante Informationen über den Nord Stream-Vorfall gestoßen, die alarmierend sind … Angesichts solch detaillierten Materials und umfassender Beweise reicht eine einfache Aussage wie ›völlig falsch und frei erfunden‹ offensichtlich nicht aus, um die vielen Fragen und Bedenken zu beantworten, die weltweit aufgeworfen wurden. Wenn man einen Weg findet, sich vor dem heutigen Treffen zu drücken, bedeutet das nicht, dass die Wahrheit verschwiegen werden kann. Wir erwarten von den betroffenen Parteien überzeugende Erklärungen. Eine solche Forderung ist völlig legitim und angemessen.

Putin: Das Ziel der NATO ist die strategische Niederlage Russlands

In Moskau hielt der russische Präsident Putin eine bemerkenswert philosophische – und optimistische – Rede. Er sagte: »Dies ist eine Zeit des radikalen, unumkehrbaren Wandels in der ganzen Welt, von entscheidenden historischen Ereignissen, die die Zukunft bestimmen werden …« Der Analyst Pepe Escobar paraphrasiert Putin in The Cradle so: »Die Ukraine, Teil der russischen Zivilisation, ist nun zufällig von der westlichen Zivilisation besetzt, die, wie Putin sagte, ›uns gegenüber feindlich geworden ist‹. Die akute Phase dessen, was im Wesentlichen ein Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland ist, findet also auf dem Boden der russischen Zivilisation statt.«

Laut Escobar betonte Putin, dass »die Ukraine vom Westen als Werkzeug und Testgelände gegen Russland benutzt wird … Je mehr Langstreckenwaffen in die Ukraine geschickt werden, desto länger haben wir Zeit, die Bedrohung von unseren Grenzen wegzudrängen.«

Dieser Krieg wird also lange dauern – und schmerzhaft sein, schlussfolgert Escobar. »Putin bemerkte, wie ›unsere Beziehungen zum Westen sich verschlechtert haben, und das ist allein die Schuld der Vereinigten Staaten‹; wie das Ziel der NATO darin besteht, Russland eine ›strategische Niederlage‹ zuzufügen«.

Escobar berichtet, dass der US-Botschafter unmittelbar nach Putins Rede ins Außenministerium einbestellt wurde. Der russische Außenminister Lawrow forderte eine detaillierte Erklärung für die Zerstörung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 sowie einen Stopp der Einmischung der USA in eine unabhängige Untersuchung zur Ermittlung der Verantwortlichen. Er fügte hinzu, dass Washington alle militärischen Kräfte und Ausrüstungen der USA und der NATO aus der Ukraine abziehen müsse.

Antikriegskräfte mobilisieren

Macht Frieden Demo – 18. Februar 2022 in München

Für den 18. März, das Wochenende des 20. Jahrestages der US-Invasion im Irak, ist in Washington, DC, und anderen Städten eine große Anti-Kriegs-Mobilisierung geplant, bei der »Frieden in der Ukraine – Sag NEIN zu endlosen US-Kriegen« und »Geld für die Bedürfnisse der Menschen, nicht für die Kriegsmaschine« gefordert werden. In dem Aufruf heißt es: »Seit 2003 haben die USA Sanktionen (Wirtschaftskrieg) gegen mehr als 40 Länder verhängt. Zu diesen Zielen der US-Wirtschaftskriegsführung gehören die Menschen in Kuba, Simbabwe, Venezuela, Äthiopien, Eritrea, Iran und vielen anderen Ländern. »Selbst nach den schlimmsten Katastrophen, wie dem jüngsten tödlichen Erdbeben, hält Washington seine grausamen Sanktionen gegen Syrien aufrecht.«

In dem Aufruf heißt es, die Regierung Biden sei »entschlossen, den Krieg in der Ukraine zu eskalieren. Das wahre Ziel der massiven Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte hat nichts mit den Interessen des ukrainischen, russischen oder amerikanischen Volkes zu tun. Das Ziel besteht vielmehr darin, ›Russland zu schwächen‹, wie der US-Verteidigungsminister selbst erklärte, selbst auf die Gefahr eines katastrophalen Atomkriegs hin, der das Leben auf der Erde beenden könnte.« Weiter heißt es: »Ein US-General, der 50.000 Truppen im Pazifik befehligt, hat in den letzten Tagen einen Brief an seine Untergebenen geschrieben, in dem er ihnen mitteilt, dass er glaubt, dass die Vereinigten Staaten innerhalb von zwei Jahren mit China im Krieg sein werden.«

Zu den wichtigsten Forderungen gehören:

Frieden in der Ukraine – Keine Waffen, kein Geld für den Ukraine-Krieg
NATO abschaffen – US-Militarismus und Sanktionen beenden!
Finanziert die Bedürfnisse der Menschen, nicht die Kriegsmaschinerie!
Kein Krieg mit China!
Beendigung der US-Hilfe für die rassistische Apartheid in Israel!
Bekämpft Rassismus und Fanatismus, nicht den Krieg!
USA: Hände weg von Haiti!
AFRICOM beenden!

In Europa kam es im Februar in Berlin, Deutschland, zu massiven Protesten gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine im Krieg gegen Russland. Tausende gingen auf die Straße und trugen Transparente und Plakate mit der Aufschrift »verhandeln und nicht eskalieren« und »nicht unser Krieg«. Auch in London, Paris und anderen französischen Städten wie Bordeaux, Rennes und Montpellier sowie in Brüssel, Belgien, fanden Demonstrationen statt.

Dee Knight ist Mitglied des Anti-Kriegs-Unterausschusses des Internationalen Ausschusses der Demokratischen Sozialisten Amerikas. Er ist Autor von »My Whirlwind Lives: Navigating Decades of Storms«, das demnächst bei Guernica World Editions erscheinen wird. Knight veröffentlichte Artikel in diversen Zeitschriften, darunter Veterans For Peace News, Courage To Resist, Workers World, Covert Action Magazine, LA Progressive, Hollywood Progressive und CounterPunch. Der Text, der unter dem Titel »Global South Turns Back on NATO’s Ukraine Pleas« veröffentlicht wurde, erscheint hier mit freundlicher Erlaubnis der Redaktion und des Autors.

Der von Knight erwähnte Text des chinesischen Außenministeriums »Die US-Hegemonie und ihre Gefahren«, veröffentlicht am 20. Februar 2023, wird hier dokumentiert. Die Veröffentlichung der folgenden Übersetzung bedeutet keine Zustimmung zum Inhalt, sie dient lediglich der Information interessierter Leser.

Die US-Hegemonie und ihre Gefahren

Einleitung

Seit die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, ihre Hegemonie angestrebt, aufrechterhalten und missbraucht, Subversion und Infiltration vorangetrieben und vorsätzlich Kriege geführt, was der internationalen Gemeinschaft schadet.

Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten »Farbenrevolutionen« zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege zu führen. In Anlehnung an die Mentalität des Kalten Krieges haben sie die Blockpolitik angeheizt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapaziert, Exportkontrollen missbraucht und anderen einseitige Sanktionen aufgezwungen. Sie sind selektiv mit internationalem Recht und internationalen Regeln umgegangen, haben sie je nach Bedarf genutzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer »regelbasierten internationalen Ordnung« Regeln durchzusetzen, die ihren eigenen Interessen dienen.

Dieser Bericht versucht durch die Darstellung der relevanten Fakten den Hegemoniemissbrauch der USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren der US-Praktiken für den Weltfrieden und die Stabilität sowie das Wohlergehen aller Völker zu lenken.

I. Politische Hegemonie – Den starken Mann markieren

Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder und die Weltordnung nach ihren eigenen Werten und ihrem politischen System zu formen.

• Es gibt zahlreiche Beispiele für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Im Namen der »Förderung der Demokratie« verfolgten die Vereinigten Staaten in Lateinamerika eine »Neo-Monroe-Doktrin«, stifteten »Farbrevolutionen« in Eurasien an und inszenierten den »Arabischen Frühling« in Westasien und Nordafrika, der in vielen Ländern Chaos und Katastrophen auslöste.

Im Jahr 1823 verkündeten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin. Während sie ein »Amerika für die Amerikaner« anpriesen, war das, was sie wirklich wollten, ein »Amerika für die Vereinigten Staaten«.

Seitdem ist die Politik der aufeinander folgenden US-Regierungen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer Einmischung, militärischer Intervention und Regimewechsel geprägt. Von der 61 Jahre währenden Feindseligkeit und Blockade gegenüber Kuba bis zum Sturz der Allende-Regierung in Chile hat die US-Politik in dieser Region auf einer Maxime beruht: Wer sich unterwirft, wird Erfolg haben; wer sich widersetzt, wird untergehen.

Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von »Farbrevolutionen« – die »Rosenrevolution« in Georgien, die »Orangene Revolution« in der Ukraine und die »Tulpenrevolution« in Kirgisistan. Das US-Außenministerium gab offen zu, eine »zentrale Rolle« bei diesen »Regimewechseln« gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren Angelegenheiten der Philippinen ein, indem sie 1986 Präsident Ferdinand Marcos Sr. und 2001 Präsident Joseph Estrada durch die so genannten »People Power Revolutionen« absetzten.

Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo sein neues Buch Never Give an Inch: Kämpfen für das Amerika, das ich liebe. Darin enthüllte er, dass die Vereinigten Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan war, die Regierung Maduro zu einer Einigung mit der Opposition zu zwingen, Venezuela die Möglichkeit zu nehmen, Öl und Gold gegen Devisen zu verkaufen, starken Druck auf die Wirtschaft des Landes auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.

• Die USA messen bei internationalen Regeln mit zweierlei Maß. Indem sie ihr Eigeninteresse an die erste Stelle setzen, haben sie sich von internationalen Verträgen und Organisationen entfernt und ihr nationales Recht über das internationale Recht gestellt. Im April 2017 kündigte die Trump-Administration an, dass sie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) mit der Begründung, die Organisation »unterstütze oder beteilige sich an der Verwaltung eines Programms zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation«, sämtliche US-Finanzmittel streichen werde. Die Vereinigten Staaten sind 1984 und 2017 zweimal aus der UNESCO ausgetreten. Im Jahr 2017 kündigten sie an, aus dem Pariser Abkommen zum Klimawandel auszutreten. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an und begründeten dies mit der »Voreingenommenheit« der Organisation gegenüber Israel und dem Versagen, die Menschenrechte wirksam zu schützen. 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen an, um die ungehinderte Entwicklung fortschrittlicher Waffen zu fördern. Für 2020 kündigten sie den Ausstieg aus dem Vertrag über den Offenen Himmel an.

Die Vereinigten Staaten haben auch die Kontrolle biologischer Waffen behindert, indem sie sich den Verhandlungen über ein Verifizierungsprotokoll für das Biowaffenübereinkommen (BWÜ) widersetzten und die internationale Überprüfung der Aktivitäten der Länder im Zusammenhang mit biologischen Waffen behinderten. Als einziges Land, das im Besitz von Chemiewaffen ist, haben die Vereinigten Staaten die Vernichtung von Chemiewaffen wiederholt verzögert und sind ihren Verpflichtungen nur zögerlich nachgekommen. Sie sind zum größten Hindernis für die Verwirklichung einer »chemiewaffenfreien Welt« geworden.

• Die Vereinigten Staaten setzen mit ihrem Bündnissystem kleine Blöcke zusammen. Sie zwingen der asiatisch-pazifischen Region eine »Indo-Pazifik-Strategie« auf, stellen exklusive Clubs wie die Five Eyes, die Quad und AUKUS zusammen und zwingen die Länder der Region, Partei zu ergreifen. Solche Praktiken dienen im Wesentlichen dazu, die Region zu spalten, Konfrontationen zu schüren und den Frieden zu untergraben.

• Die USA fällen willkürlich Urteile über die Demokratie in anderen Ländern und fabrizieren ein falsches Narrativ von »Demokratie gegen Autoritarismus«, um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren. Im Dezember 2021 richteten die Vereinigten Staaten den ersten »Gipfel für Demokratie« aus, der von vielen Ländern kritisiert und abgelehnt wurde, weil er den Geist der Demokratie verhöhnt und die Welt spaltet. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten einen weiteren »Gipfel für Demokratie« veranstalten, der nach wie vor unerwünscht ist und erneut keine Unterstützung finden wird.

II. Militärische Hegemonie – Willkürlicher Einsatz von Gewalt

Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben sie ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als jenes der 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, und 173.000 Soldaten sind in 159 Ländern stationiert.

Laut dem Buch America Invades: How We’ve Invaded or been Militarily Involved with almost Every Country on Earth (Wie wir in fast jedes Land der Erde eingedrungen oder militärisch involviert sind) haben die Vereinigten Staaten mit nur drei Ausnahmen gegen fast alle der rund 190 von den Vereinten Nationen anerkannten Länder gekämpft oder waren in sie militärisch involviert. Die drei Länder wurden »verschont«, weil die Vereinigten Staaten sie nicht auf der Landkarte gefunden haben.

• Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte, sind die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation in der Weltgeschichte. Einem Bericht der Tufts University zufolge, »Introducing the Military Intervention Project: Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776-2019« haben die Vereinigten Staaten in diesen Jahren weltweit fast 400 Militärinterventionen durchgeführt, davon 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23 Prozent in Ostasien und dem Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und Nordafrika und 13 Prozent in Europa. Gegenwärtig nimmt die militärische Intervention im Nahen Osten und Nordafrika sowie in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu.

Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung nur selten zwischen Diplomatie und Krieg unterschieden hätten. Im 20. Jahrhundert stürzten sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und ersetzten sie umgehend durch pro-amerikanische Marionettenregime. Heute wiederholen die Vereinigten Staaten in der Ukraine, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und im Jemen ihre alte Taktik, Stellvertreterkriege, Kriege niedriger Intensität und Drohnenkriege zu führen.

• Die militärische Hegemonie der USA hat zu humanitären Tragödien geführt. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die von den Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung geführt wurden, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten, Millionen von Verletzten und Dutzende von Millionen Vertriebenen. Der Irak-Krieg von 2003 forderte 200.000 bis 250.000 zivile Todesopfer, darunter über 16.000, die direkt vom US-Militär getötet wurden, und hinterließ mehr als eine Million Obdachlose.

Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt hervorgebracht. Allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge hat sich seit 2012 verzehnfacht. Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesopfer bei den Kämpfen in Syrien dokumentiert, darunter 3.833 Tote durch Bombardierungen der US-geführten Koalition, die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der Public Broadcasting Service (PBS) berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet wurden.

Der zwei Jahrzehnte andauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet, und mehr als 10 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Krieg in Afghanistan zerstörte die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und stürzte die afghanische Bevölkerung ins Elend. Nach dem »Kabul-Debakel« im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von rund 9,5 Milliarden Dollar einzufrieren, was als »reine Plünderung« betrachtet wurde.

Im September 2022 erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten einen Stellvertreterkrieg in Syrien geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in ständige Unruhen gestürzt hätten. Die Vereinigten Staaten tun alles, was nötig ist, um die Bevölkerung eines Landes mit Bodenschätzen auszurauben und zu versklaven.

Auch im Krieg haben die Vereinigten Staaten entsetzliche Methoden angewandt. Während des Koreakriegs, des Vietnamkriegs, des Golfkriegs, des Kosovokriegs, des Afghanistankriegs und des Irakkriegs setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streubomben, Treibstoff-Luft-Bomben, Graphitbomben und Bomben mit abgereichertem Uran ein, was enorme Schäden an zivilen Einrichtungen, unzählige zivile Opfer und eine dauerhafte Umweltverschmutzung zur Folge hatte.

III. Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten federführend bei der Gründung des Bretton-Woods-Systems, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die zusammen mit dem Marshall-Plan das internationale Währungssystem mit dem US-Dollar als Mittelpunkt bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten auch eine institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und Finanzsektor aufgebaut, indem sie die gewichteten Abstimmungssysteme, die Regeln und Vereinbarungen internationaler Organisationen, einschließlich der »Zustimmung mit 85-prozentiger Mehrheit«, und ihre nationalen Handelsgesetze und -vorschriften manipuliert haben. Indem sie den Status des Dollars als wichtigste internationale Reservewährung ausnutzen, kassieren die Vereinigten Staaten im Grunde »Seigniorage« (Geldschöpfungsgewinn) aus der ganzen Welt; und indem sie ihre Kontrolle über internationale Organisationen ausüben, zwingen sie andere Länder dazu, Amerikas politische und wirtschaftliche Strategie zu unterstützen.

• Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mit Hilfe der »Seigniorage« aus. Die Herstellung eines 100-Dollar-Scheins kostet nur etwa 17 Cent, aber andere Länder mussten 100 Dollar an tatsächlichen Waren aufbringen, um einen solchen zu erhalten. Vor mehr als einem halben Jahrhundert wurde darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten exorbitante Privilegien und Defizite genossen, ohne dass ihr Dollar Tränen verursachte, und dass sie die wertlose Papiernote dazu nutzten, die Ressourcen und Fabriken anderer Nationen zu plündern.

• Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Während der COVID-19-Pandemie haben die Vereinigten Staaten ihre globale Finanzhegemonie missbraucht und Billionen von Dollar in den Weltmarkt gepumpt, so dass andere Länder, insbesondere Schwellenländer, den Preis dafür zahlen mussten. Im Jahr 2022 beendete die Fed ihre ultralockere Geldpolitik und ging zu aggressiven Zinserhöhungen über, was zu Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und einer erheblichen Abwertung anderer Währungen wie dem Euro führte, von denen viele auf ein 20-Jahres-Tief fielen. Infolgedessen sahen sich zahlreiche Entwicklungsländer mit einer hohen Inflation, Währungsabwertungen und Kapitalabflüssen konfrontiert. Dies war genau das, was Nixons Finanzminister John Connally einmal mit Selbstzufriedenheit und dennoch scharfer Präzision bemerkte: »Der Dollar ist unsere Währung, aber er ist euer Problem.«

• Mit ihrer Kontrolle über die internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen knüpfen die Vereinigten Staaten deren Unterstützung für andere Länder an zusätzliche Bedingungen. Um die Hindernisse für den Kapitalzufluss und die Spekulationen der USA zu verringern, wird von den Empfängerländern verlangt, dass sie die finanzielle Liberalisierung vorantreiben und die Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der amerikanischen Strategie in Einklang steht. Laut der Review of International Political Economy wurden mit den 1.550 Schuldenerlassprogrammen, die der IWF seinen 131 Mitgliedsländern zwischen 1985 und 2014 gewährt hat, nicht weniger als 55.465 zusätzliche politische Bedingungen verknüpft.

• Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Gegner vorsätzlich mit wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er Jahren setzten die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan ein und schlossen das Plaza-Abkommen, um die wirtschaftliche Bedrohung durch Japan zu beseitigen und das Land im Dienste des strategischen Ziels der USA, die Sowjetunion zu konfrontieren und die Welt zu beherrschen, zu kontrollieren und zu nutzen. Infolgedessen wurde der Yen in die Höhe getrieben, und Japan wurde gezwungen, seinen Finanzmarkt zu öffnen und sein Finanzsystem zu reformieren. Das Plaza-Abkommen versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft einen schweren Schlag, so dass Japan das erlebte, was später als »drei verlorene Jahrzehnte« bezeichnet wurde.

• Die wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie der USA ist zu einer geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten setzen verstärkt auf einseitige Sanktionen und »weitreichende Rechtsprechung« und haben innerstaatliche Gesetze wie den International Emergency Economic Powers Act, den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act und den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act sowie eine Reihe von Durchführungsverordnungen zur Sanktionierung bestimmter Länder, Organisationen oder Personen erlassen. Statistiken zeigen, dass die Sanktionen der USA gegen ausländische Einrichtungen zwischen 2000 und 2021 um 933 Prozent gestiegen sind. Allein die Trump-Administration hat mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei Sanktionen pro Tag bedeutet. Bislang haben die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen fast 40 Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China, Russland, die Demokratische Volksrepublik Korea, den Iran und Venezuela, was fast die Hälfte der Weltbevölkerung betrifft. Die »Vereinigten Staaten von Amerika« haben sich in »die Vereinigten Staaten von Sanktionen« verwandelt. Und die »weitreichende Gerichtsbarkeit« ist zu einem bloßen Instrument für die Vereinigten Staaten geworden, um ihre staatlichen Machtmittel zur Unterdrückung wirtschaftlicher Konkurrenten und zur Einmischung in normale internationale Geschäfte einzusetzen. Dies ist eine schwerwiegende Abkehr von den Grundsätzen der liberalen Marktwirtschaft, derer sich die Vereinigten Staaten lange rühmten.

IV. Technologische Hegemonie – Monopol und Unterdrückung

Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch die Ausübung von Monopolmacht, Unterdrückungsmaßnahmen und Technologiebeschränkungen in Hochtechnologiebereichen zu verhindern.

• Die Vereinigten Staaten monopolisieren geistiges Eigentum im Namen des Schutzes. Unter Ausnutzung der schwachen Position anderer Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, bei den Rechten an geistigem Eigentum und der institutionellen Lücke in den entsprechenden Bereichen, erzielen die Vereinigten Staaten übermäßige Gewinne durch Monopole. Im Jahr 1994 setzten die Vereinigten Staaten das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) durch und erzwangen damit amerikanisierte Verfahren und Standards beim Schutz des geistigen Eigentums, um ihr Technologiemonopol zu festigen.

Um die Entwicklung der japanischen Halbleiterindustrie einzudämmen, leiteten die USA in den 1980er Jahren die »301«-Untersuchung ein, bauten ihre Verhandlungsmacht in bilateralen Verhandlungen durch multilaterale Abkommen aus, drohten damit, Japan des unlauteren Handels zu bezichtigen, und verhängten Vergeltungszölle, was Japan zur Unterzeichnung des amerikanisch-japanischen Halbleiterabkommens zwang. Infolgedessen wurden die japanischen Halbleiterunternehmen fast vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt, und ihr Marktanteil sank von 50 Prozent auf 10 Prozent. Mit Unterstützung der US-Regierung nutzten zahlreiche US-Halbleiterunternehmen die Gelegenheit und eroberten größere Marktanteile.

• Die Vereinigten Staaten politisieren und bewaffnen technologische Fragen und benutzen sie als ideologische Werkzeuge. Indem sie das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapazierten, mobilisierten die Vereinigten Staaten die Staatsmacht, um das chinesische Unternehmen Huawei zu unterdrücken und zu sanktionieren, schränkten den Zugang von Huawei-Produkten zum US-Markt ein, unterbrachen seine Versorgung mit Chips und Betriebssystemen und zwangen andere Länder, Huawei den Aufbau lokaler 5G-Netze zu verbieten. Sie haben Kanada sogar dazu überredet, die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou ungerechtfertigt für fast drei Jahre in Haft zu nehmen.

Die Vereinigten Staaten haben eine ganze Reihe von Vorwänden erfunden, um gegen Chinas Hightech-Unternehmen mit globaler Wettbewerbsfähigkeit vorzugehen, und haben mehr als 1.000 chinesische Unternehmen auf Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere Spitzentechnologien eingeführt, Exportbeschränkungen verschärft, Investitionsprüfungen verschärft, chinesische Social-Media-Apps wie TikTok und WeChat unterdrückt und bei den Niederlanden und Japan darauf hingewirkt, die Ausfuhr von Chips und verwandten Geräten oder Technologien nach China zu beschränken.

Die Vereinigten Staaten haben auch in ihrer Politik gegenüber Technologiefachleuten aus China mit zweierlei Maß gemessen. Um chinesische Forscher ins Abseits zu drängen und zu unterdrücken, wurde seit Juni 2018 die Gültigkeitsdauer von Visa für chinesische Studenten bestimmter Hightech-Disziplinen verkürzt, es gab wiederholt Fälle, in denen chinesische Wissenschaftler und Studenten, die zu Austauschprogrammen und Studienzwecken in die Vereinigten Staaten reisten, ungerechtfertigt abgewiesen und schikaniert wurden, und es wurden groß angelegte Ermittlungen gegen chinesische Wissenschaftler durchgeführt, die in den Vereinigten Staaten arbeiten.

• Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol im Namen des Schutzes der Demokratie. Durch den Aufbau kleiner Technologieblöcke wie die »Chip-Allianz« und das »saubere Netzwerk« haben die Vereinigten Staaten der Hochtechnologie das Etikett »Demokratie« und »Menschenrechte« verpasst und technologische Fragen in politische und ideologische Fragen verwandelt, um Vorwände für ihre Technologieblockade gegen andere Länder zu erfinden. Im Mai 2019 luden die Vereinigten Staaten 32 Länder zur Prager 5G-Sicherheitskonferenz in der Tschechischen Republik ein und veröffentlichten den Prager Vorschlag, um Chinas 5G-Produkte auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo den »5G clean path« an, einen Plan, der darauf abzielt, eine technologische Allianz im Bereich 5G mit Partnern aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie der Demokratie und die Notwendigkeit des Schutzes der »Cybersicherheit« verbunden sind. Die Maßnahmen sind im Wesentlichen der Versuch der USA, ihre technologische Hegemonie durch technologische Allianzen aufrechtzuerhalten.

• Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre technologische Hegemonie, indem sie Cyberangriffe und Abhöraktionen durchführen. Die Vereinigten Staaten sind seit langem als »Imperium der Hacker« berüchtigt und werden für ihre zügellosen Cyberdiebstähle in der ganzen Welt verantwortlich gemacht. Sie verfügen über alle möglichen Mittel, um allgegenwärtige Cyberangriffe und Überwachung durchzusetzen, darunter die Nutzung analoger Basisstationssignale für den Zugriff auf Mobiltelefone zum Zwecke des Datendiebstahls, die Manipulation mobiler Anwendungen, das Eindringen in Cloud-Server und der Diebstahl über Unterseekabel. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Die Überwachung durch die USA ist wahllos. Alle können Ziel ihrer Überwachung sein, ob Rivalen oder Verbündete, sogar die Führer verbündeter Länder wie die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere französische Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten Staaten wie »Prism«, »Dirtbox«, »Irritant Horn« und »Telescreen Operation« sind der Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und Partner genau überwachen. Das Abhören von Verbündeten und Partnern hat bereits weltweit für Empörung gesorgt. Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, einer Website, die die Überwachungsprogramme der USA aufgedeckt hat, sagte: »Erwarten Sie nicht, dass eine globale Überwachungs-Supermacht mit Ehre oder Respekt handelt. Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine Regeln«.

V. Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative

Die globale Ausbreitung der amerikanischen Kultur ist ein wichtiger Teil der außenpolitischen Strategie der USA. Die Vereinigten Staaten haben häufig kulturelle Instrumente eingesetzt, um ihre Hegemonie in der Welt zu stärken und aufrechtzuerhalten.

• Die Vereinigten Staaten verankern amerikanische Werte in ihren Produkten wie z. B. in Filmen. Amerikanische Werte und ein amerikanischer Lebensstil sind mit ihren Filmen und Fernsehsendungen, Veröffentlichungen, Medieninhalten und Programmen der staatlich finanzierten gemeinnützigen Kultureinrichtungen verbunden. Auf diese Weise entsteht ein kultureller und öffentlicher Meinungsraum, in dem die amerikanische Kultur regiert und die kulturelle Hegemonie aufrechterhält. In seinem Artikel »Die Amerikanisierung der Welt« hat der amerikanische Wissenschaftler John Yemma die wahren Waffen der kulturellen Expansion der USA aufgedeckt: Hollywood, die Image-Design-Fabriken in der Madison Avenue und die Produktionslinien der Mattel Company und Coca-Cola.

Es gibt verschiedene Mittel, mit denen die Vereinigten Staaten ihre kulturelle Hegemonie aufrechterhalten. Amerikanische Filme sind das am meisten genutzte; sie halten heute mehr als 70 Prozent des Weltmarktanteils. Die Vereinigten Staaten nutzen ihre kulturelle Vielfalt geschickt aus, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Wenn Hollywood-Filme die Welt erobern, schreien sie die mit ihnen verbundenen amerikanischen Werte hinaus.

• Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in der »direkten Intervention«, sondern auch in der »medialen Infiltration« und als »Trompete für die Welt«. Die von den USA dominierten westlichen Medien spielen eine besonders wichtige Rolle bei der Formung der öffentlichen Meinung in der Welt zugunsten der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.

Die US-Regierung zensiert alle Social-Media-Unternehmen streng und verlangt ihren Gehorsam. Der CEO von Twitter, Elon Musk, gab am 27. Dezember 2022 zu, dass alle Social-Media-Plattformen mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um Inhalte zu zensieren, berichtete Fox Business Network. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten unterliegt staatlichen Eingriffen, um alle unliebsamen Äußerungen zu unterbinden. Google lässt oft Seiten verschwinden.

Das US-Verteidigungsministerium manipuliert soziale Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine unabhängige US-Untersuchungswebsite, dass der Beamte des U.S. Central Command, Nathaniel Kahler, im Juli 2017 das Public Policy Team von Twitter angewiesen hatte, die Präsenz von 52 arabischsprachigen Konten auf einer von ihm übermittelten Liste zu erhöhen, von denen sechs Priorität erhalten sollten. Einer der sechs Accounts war der Rechtfertigung von US-Drohnenangriffen im Jemen gewidmet, z. B. mit der Behauptung, die Angriffe seien präzise und töteten nur Terroristen und keine Zivilisten. Nach Kahlers Anweisung setzte Twitter diese arabischsprachigen Konten auf eine »weiße Liste«, um bestimmte Nachrichten zu verstärken.

• Die Vereinigten Staaten messen mit zweierlei Maß, was die Freiheit der Presse angeht. Sie unterdrücken Medien anderer Länder auf brutale Weise und bringen sie mit verschiedenen Mitteln zum Schweigen. Die Vereinigten Staaten und Europa sperren russische Mainstream-Medien wie Russia Today und Sputnik aus ihren Ländern aus. Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube schränken offizielle Konten Russlands offen ein. Netflix, Apple und Google haben russische Kanäle und Anwendungen aus ihren Diensten und App-Stores entfernt. Gegen russlandbezogene Inhalte wird eine beispiellos drakonische Zensur verhängt.

• Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre kulturelle Hegemonie, um eine »friedliche Entwicklung« in sozialistischen Ländern herbeizuführen. Sie richten Nachrichtenmedien und kulturelle Einrichtungen ein, die auf sozialistische Länder ausgerichtet sind. Sie stecken gewaltige Summen öffentlicher Gelder in Radio- und Fernsehsender, um deren ideologische Unterwanderung zu unterstützen, und diese Sprachrohre bombardieren sozialistische Länder in Dutzenden von Sprachen Tag und Nacht mit aufrührerischer Propaganda.

Die Vereinigten Staaten setzen Fehlinformationen als Speer ein, um andere Länder anzugreifen, und haben eine ganze Industriekette darum herum aufgebaut: Es gibt Gruppen und Einzelpersonen, die Geschichten erfinden und weltweit damit hausieren gehen, um die öffentliche Meinung mit Unterstützung nahezu unbegrenzter finanzieller Mittel in die Irre zu führen.

Schlussfolgerung

Während eine gerechte Sache ihren Verfechtern breite Unterstützung verschafft, verurteilt eine ungerechte Sache ihren Verfolger dazu, ein Ausgestoßener zu sein. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und tyrannischen Praktiken, die darin bestehen, Stärke einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt und List zu nehmen und Nullsummenspiele zu spielen, richten großen Schaden an. Die historischen Trends zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen sind unaufhaltsam. Die Vereinigten Staaten haben sich mit ihrer Macht über die Wahrheit hinweggesetzt und das Recht mit Füßen getreten, um ihren eigenen Interessen zu dienen. Diese einseitigen, egoistischen und regressiven hegemonialen Praktiken stoßen auf wachsende, heftige Kritik und Widerstand in der internationalen Gemeinschaft.

Die Länder müssen sich gegenseitig respektieren und als Gleichberechtigte behandeln. Große Länder sollten sich so verhalten, wie es ihrem Status entspricht, und die Führung bei der Verfolgung eines neuen Modells der Beziehungen zwischen den Staaten übernehmen, das auf Dialog und Partnerschaft und nicht auf Konfrontation oder Allianz setzt. China wendet sich gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Die Vereinigten Staaten müssen sich ernsthaft mit sich selbst auseinandersetzen. Sie müssen kritisch prüfen, was sie getan haben, ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben.

Anmerkungen:

Die Five Eyes (FVEY) sind ein Bündnis der Geheimdienste Australiens, Kanadas, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten. (Wikipedia) ↑
Der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (QSD – Quad), ist ein strategischer Sicherheitsdialog zwischen Australien, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten. Der Dialog wurde 2007 vom japanischen Premierminister Shinzo Abe mit Unterstützung des australischen Premierministers John Howard, des indischen Premierministers Manmohan Singh und des US-Vizepräsidenten Dick Cheney initiiert. Parallel zu dem Dialog fanden gemeinsame Militärübungen von bisher ungekanntem Ausmaß statt, die als »Übung Malabar« bezeichnet wurden. (Wikipedia) ↑
AUKUS ist ein trilateraler Sicherheitspakt zwischen Australien (A), dem Vereinigten Königreich (UK) und den Vereinigten Staaten (US), der am 15. September 2021 für den indo-pazifischen Raum angekündigt wurde. Im Rahmen des Pakts unterstützen die USA und das Vereinigte Königreich Australien bei der Beschaffung von atomgetriebenen U-Booten. Der Pakt umfasst auch Zusammenarbeit in den Bereichen fortschrittliche Cybertechnik, künstliche Intelligenz und autonome Systeme, Quantentechnologien, Unterwasserfähigkeiten, Hyperschalltechnologie und Hyperschallabwehr sowie elektronische Kriegsführung, Innovation und Informationsaustausch. Er konzentriert sich auf militärische Fähigkeiten und unterscheidet sich dadurch von der Five-Eyes-Allianz zum Austausch von Informationen, zu der auch Neuseeland und Kanada gehören. (Wikipedia) ↑

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