Britische NGO’s warnen vor Impfpässen

Zuletzt aktualisiert am 17. März 2021.

Zwei britische NGO’s warnen angesichts der Diskussion über Impfpässe dringend vor deren Einführung. Die Allianz für medizinische Freiheit (UKFMA) und die Anwälte für Freiheit führen in einem offenen Brief im Hinblick auf die am 15. März bevorstehende Parlamentsdebatte wissenschaftliche, ethische, juristische, soziale, ökonomische und politische Gründe ins Feld, die gegen solche elektronischen Dokumente und die mit ihnen verbundenen Technologien und Ermächtigungen sprechen. Die Argumente sind auch für die Diskussion im deutschsprachigen Raum relevant. Unter dem Titel »Britische NGO’s warnen vor Impfpässen« dokumentieren wir hier den offenen Brief.

Britische NGO’s warnen vor Impfpässen

Impfpässe: Ihre rechtlichen und diskriminierenden Implikationen

Die Allianz für medizinische Freiheit im Vereinigten Königreich (UKMFA) ist ein Zusammenschluss von britischen Medizinern, Wissenschaftlern und Anwälten, die sich für den Erhalt und Schutz der medizinischen Freiheit, der informierten Zustimmung und der körperlichen Autonomie einsetzt. Anwälte für Freiheit (Lawyers for Liberty) ist ein Team von Anwälten, das die rechtlichen Aspekte der Covid-19-Maßnahmen der britischen Regierung beobachtet. Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Äußerungen der Regierung und privater Unternehmen bezüglich der Einführung von Impf- bzw. Immunitätspässen[1] und legen im Folgenden unsere rechtlichen, ethischen und medizinischen Einwände dar.

Beweise für Pläne zur Einführung von Covid-19 Impf- bzw. Immunitätspässen

Obwohl die britische Regierung vor kurzem die Einführung von Covid-19-Impfpässen[2] mit der Begründung ausgeschlossen hat, dass diese »diskriminierend« wären, wurde nun bestätigt, dass die Biometriefirma iProov und die Cybersicherheitsfirma Mvine Impfpässe entwickelt haben, die optional als App auf den Handys der Geimpften zur Verfügung gestellt werden sollen[3]. Am 13. Januar 2021 gaben Mvine und iProov bekannt, dass ihr »einfacher, sicherer und weithin anerkannter Covid-19-Immunitäts- und Impfpass« nun in den Live-Test geht. Mit Unterstützung von Innovate UK wird der Mvine-iProov-Pass von Administratoren des öffentlichen Gesundheitswesens innerhalb des NHS getestet werden. Ziel der Unternehmen ist es, bis zum 31. März 2021 zwei Studien abzuschließen, um »den Administratoren der öffentlichen Gesundheit im ganzen Land das Vertrauen zu geben, den Pass in großem Umfang zum Nutzen der von ihnen verwalteten Gebiete einsetzen zu können«.

Jüngsten Berichten zufolge finanziert die britische Regierung acht verschiedene Covid-19-Impfpass-Programme und hat bereits 450.000 Pfund an Zuschüssen an diese Unternehmen gezahlt[4]. Ein Auftrag im Wert von 42.000 Pfund wurde im November 2020 an Netcompany UK vergeben, um ein »Covid-19 Zertifizierungs/Pass-Produkt« zu entwickeln[5]. Ein weiterer Regierungsauftrag im Wert von 34.000 Pfund wurde an die Hub Company vergeben, um eine QR-Code-basierte App zu entwickeln[6].

Im Dezember 2020 erklärte der für Impfstoffe zuständige Minister Nadhim Zahawi gegenüber der BBC, die britische Regierung prüfe die Technologie für Immunitätspässe, und schlug vor, private Unternehmen könnten sich dafür entscheiden, ungeimpften Kunden den Zutritt zu verweigern[7]. Darüber hinaus sagte Baroness Harding, Leiterin des NHS-Test und Trace-Programms, dass ihre Mitarbeiter untersuchen, wie man Testergebnisse und Impfstatus in der offiziellen Covid-19-App kombinieren kann.[8]

Implikationen der Einführung von Covid-19-Impfpässen

Das Konzept der Ausstellung von Impfpässen hat erhebliche wissenschaftliche, ethische, rechtliche, soziale, wirtschaftliche und politische Implikationen[9]. Die Regierung hat dementiert, dass sie die Covid-19-Impfung verpflichtend machen will, da dies gegen die Menschenrechte verstoßen und für die Öffentlichkeitsarbeit katastrophal sein würde. Die Einführung eines offiziellen Impfpasses würde jedoch zu einem indirekten Zwang führen, der es ermöglicht, Druck auf private Unternehmen und Behörden auszuüben, die einen gültigen Impfpass als Bedingung für die Erbringung von Dienstleistungen verlangen könnten.

Nach den bestehenden Gesetzen gegen Diskriminierung[10] kann die Regierung Unternehmen möglicherweise nicht daran hindern, einen Impfnachweis zu verlangen, sondern nur eine Warnung davor aussprechen, die keinen rechtlichen Bestand hätte. Das Parlament muss die Gesetzgebung dringend aktualisieren. Die internationalen Gesundheitsvorschriften verbieten Gesundheitsmaßnahmen, die diskriminierend sind und den internationalen Reiseverkehr behindern[11]. Die Gesetze des Vereinigten Königreichs sollten den gleichen Schutz für seine Bürger bieten.

Medizinische Bedenken bezüglich des Covid-19-Impfstoffs/Immunitätspasses

Wirksamkeit der derzeit verfügbaren Covid-19-Impfstoffe

1. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass die Covid-19-Impfstoffe entweder eine Infektion mit oder die Übertragung von Sars-CoV-2 verhindern, da die klinischen Studien nicht darauf ausgelegt waren, diese Endpunkte zu bewerten[12]. Daher wurde nicht nachgewiesen, dass die Covid-19-Impfstoffe einen über den Impfling hinausgehenden Nutzen für die öffentliche Gesundheit haben[13].

2. Es gibt derzeit keine Erkenntnisse darüber, ob die Schutzwirkung der Impfung mehr als 3 Monate anhält oder ob und wie häufig Auffrischungsdosen erforderlich sind[14].

3. Es gibt Hinweise darauf, dass die natürlich erworbene Immunität gegen Covid-19 lange anhält[15],[16], dennoch werden »Immunitätspässe« nur für geimpfte Personen vorgeschlagen und nicht für solche, die Covid-19 überstanden haben und eine natürliche Immunität besitzen. Dies ist diskriminierend.

Sicherheit der derzeit verfügbaren Covid-19-Impfstoffe

4. Die Covid-19-Impfstoffe befinden sich noch im Versuchsstadium und sind lediglich für den Notbetrieb zugelassen. Die klinischen Sicherheitsstudien werden nicht vor Anfang 2023 abgeschlossen sein.

5. Es gibt derzeit nur begrenzte Kurzzeit- und keine Langzeit-Sicherheitsdaten, um Spätfolgen wie Autoimmunerkrankungen, neurologische Erkrankungen, Unfruchtbarkeit oder Krebserkrankungen durch einen der Covid-19-Impfstoffe auszuschließen.

6. Viele der Covid-19-Impfstoffe basieren auf einer völlig neuartigen Technologie (mRNA-Impfstoffe), die bisher noch nie für den Einsatz am Menschen zugelassen wurde, daher kann keine Langzeitsicherheit behauptet werden.

7. Seit Beginn der Markteinführung des Covid-19-Impfstoffs im Dezember 2020 sind bereits Tausende von Meldungen über schwerwiegende unerwünschte Ereignisse und Todesfälle bei der VAERS-Datenbank in den USA[17], der Eudravigilance-Datenbank in Europa[18] und der MHRA in Großbritannien[19] eingegangen.

8. Bedenken, dass Covid-19-Impfstoffe eine antikörperabhängige Immunverstärkung (ADE) verursachen könnten, wurden in keiner klinischen Studie an Menschen oder Tieren berücksichtigt. ADE verursacht eine übermäßige Immunantwort bei Exposition gegenüber Coronaviren nach der Impfung, was zu schwereren Erkrankungen führt[20]. Diese Möglichkeit wurde nicht ausgeschlossen und ist ein bekanntes und akzeptiertes Risiko bei jenen, die sich impfen lassen.

9. Es ist unethisch und ungesetzlich, eine Maßnahme zu ergreifen, die Druck auf eine Person ausübt, sich einem medizinischen Eingriff zu unterziehen, der noch experimentell und dessen langfristiges Sicherheitsprofil unbekannt ist.

Diskriminierung

10. Menschen, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, Covid-19-Tests oder Impfungen durchführen zu lassen, werden ihren Gesundheitszustand nicht »beweisen« können, wodurch ihre Grundfreiheiten de facto eingeschränkt werden.

11. Impf- bzw. Immunitätspässe bergen das Risiko, eine solche Diskriminierung gesetzlich zu verankern und untergraben das Recht des Einzelnen und der Bevölkerung auf Gesundheit[21].

12. Impfpässe wären sowohl für Korruption als auch für implizite Voreingenommenheit anfällig. Sie könnten den Schaden verschlimmern, den Covid-19 ohnehin schon verletzlichen Menschen zufügt, die aufgrund des diskriminierenden Zugangs noch mehr zögern würden, medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen. Jeder großflächige Einsatz von Impfpässen könnte die Gesellschaft unverhältnismäßig segmentieren und das Recht auf Gleichheit und Nicht-Diskriminierung verletzen.

13. Die Kennzeichnung von Menschen aufgrund ihrer Covid-19-Immunität oder ihres Impfstatus könnte eine Spaltung der Gesellschaft aufgrund des Zugangs zu medizinischer Versorgung, Wohnraum, Bildung, öffentlichen Verkehrsmitteln, kulturellen Veranstaltungen, Gastfreundschaft, Reisen usw. fördern. Diese Besorgnis wurde vom Beauftragten der britischen Regierung für Informationssicherheit geäußert, der erklärte, dass die Ausstellung von »Freiheitspässen« für geimpfte Personen das Risiko einer »Zweiklassengesellschaft«[22] mit sich bringen würde.

14. Die Kennzeichnung von Menschen aufgrund ihres Covid-19-Immunitätsstatus kann den Konflikt zwischen Gruppen von Bürgern verschärfen, was zu Gewalt und zum Zusammenbruch der Gesellschaft führen könnte.

15. Am Arbeitsplatz besteht ein ernsthaftes Risiko, dass soziale und finanzielle Ungleichheiten in einem System, das ungeimpfte Mitarbeiter entrechtet, verstärkt werden können. Wenn ein Impfpass die Aufgaben, die Arbeitnehmer übernehmen können, einschränkt, kann dies verheerende Folgen für ihre Lebensgrundlage haben und zu einer Polarisierung innerhalb der Gesellschaft führen.

Rechtliche Implikationen von Impf- bzw. Immunitätspässen

Impf- bzw. Immunitätspässe werden mit Hilfe der aktuellen Menschenrechts- und Gleichstellungsgesetze rechtlich angefochten werden.

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) 2005 verbieten Gesundheitsmaßnahmen, die diskriminierend sind und internationale Reisen behindern[23]. Im Vereinigten Königreich gibt es jedoch keine Gesetze, die sich ausdrücklich mit der Diskriminierung von Personen ohne »Immunitätsprivileg« befassen. Die IHR (2005) und andere internationale Gesetze verlangen von den Staaten, die Menschenrechte zu achten und Diskriminierung zu vermeiden. Gemäß den IHR sind die Staaten verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zu melden, diese auf wissenschaftliche Grundsätze und Beweise zu stützen und die am wenigsten restriktiven anzuwenden[24].

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedete am 27. Januar 2021[25] die Entschließung Nr. 2361, in der es in bezug auf die Förderung einer hohen Akzeptanz von Impfungen heißt, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten:

• sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte (Absatz 7.3.1)

• sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen will, nicht geimpft wurde (Absatz 7.3.2).

Die Allgemeine Erklärung zur Bioethik und zu den Menschenrechten der Vereinten Nationen schützt die körperliche Autonomie des Einzelnen, das Recht auf informierte Zustimmung und das Recht, medizinische Eingriffe ohne Strafe oder Einschränkung abzulehnen. Sie besagt, dass jeder präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Eingriff nur mit der vorherigen, freien und informierten Zustimmung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Informationen durchgeführt werden darf. Die Einwilligung sollte gegebenenfalls ausdrücklich erfolgen und kann von der betroffenen Person jederzeit und aus jedem Grund ohne Nachteil oder Beeinträchtigung zurückgezogen werden[26].

Der Tory-Abgeordnete Steve Baker sprach kürzlich im britischen Parlament das Thema »impliziter Zwang« an und sagte:

[Sie] werden mir zustimmen, dass es nicht ausreicht, wenn die Regierung lediglich darauf verzichtet, Menschen zu zwingen, sondern dass die Regierung auch auf impliziten Zwang achten muss. Das heißt, wenn die Regierung ein Auge zudrückt, wenn sie Unternehmen wie Fluggesellschaften und Restaurants erlaubt, Leute nicht hereinzulassen, sofern sie nicht geimpft wurden. Die Regierung muss entscheiden, ob sie es zulassen will, dass Menschen auf dieser Basis diskriminiert werden.

Angesichts des erheblichen Risikos für die individuellen Grundfreiheiten und der drohenden Spaltung der Gesellschaft ist es dringend erforderlich, dass die britische Regierung eine nationale Gesetzgebung verabschiedet, die es Unternehmen nicht nur verbietet, nicht geimpfte Personen zu diskriminieren, sondern den Impfpass überhaupt verbietet.

Globaler Kontext

Die WHO veröffentlichte am 15. Januar 2021 eine Erklärung, in der sie sich »vorerst« gegen die Einführung von COVID-19-»Impfpässen« als Bedingung für die Einreise in andere Länder aussprach: »Es gibt immer noch zu viele grundlegende Unbekannte in Bezug auf die Wirksamkeit von Impfstoffen bei der Reduzierung der (Virus-)Übertragung und Impfstoffe sind immer noch nur in begrenzten Mengen verfügbar«[27].

Trotz der Position der WHO scheint es einen globalen Vorstoß in Richtung Einschränkung der individuellen Freiheit durch Gesundheits- und Immunitätspässe zu geben. Das einflussreiche Weltwirtschaftsforum (WEF) wirbt seit einigen Monaten für die Idee von Covid-19-Pässen als Teil seiner »Great Reset«-Agenda[28]. Das neue digitale »Common Pass«-Gesundheitspass-System, das vom WEF unterstützt wird, wurde erstmals im Oktober für Passagiere getestet, die von Großbritannien in die USA flogen[29].

Im November 2020 warb der chinesische Staatschef Xi Jinping in seiner Rede vor anderen Staats- und Regierungschefs auf dem virtuellen G20-Gipfel für das chinesische Modell von QR-Zugangscodes, die auf Gesundheitszeugnissen basieren, um internationale Reisen wieder zu ermöglichen. Viele Nichtregierungsorganisationen und private Unternehmen setzen sich bei Regierungen dafür ein, dass diese Technologie weltweit eingeführt wird, darunter auch das Tony Blair Institute[30]. Diese Forderung kommt nicht von der Öffentlichkeit und setzt den demokratischen Prozess außer Kraft.

Auch private Unternehmen arbeiten daran, ihre eigenen Versionen des Impfpasses einzuführen, wie z. B. die IATA und IAG, die Muttergesellschaft von British Airways und Iberia. Sie entwickeln ein digitales Reisepass-System, um »Testdaten, die mit den Identitäten der Reisenden abgeglichen wurden, zu verwalten, zu teilen und zu verifizieren«, um die sichere Wiedereröffnung der Grenzen zu unterstützen. Der IATA-Reisepass besteht aus vier Hauptbestandteilen: einem globalen Register von Gesundheitsanforderungen, einem globalen Register von Test- und Impfzentren, einer App für Labore und Testzentren zum Hochladen von Test- und Impfbescheinigungen und einer App für Passagiere, die auf diese Bescheinigungen zugreifen, sie mit Fluggesellschaften und Behörden teilen und die als digitaler »Reisepass« fungieren kann.[31] Dies wäre ein grober Eingriff in das Privatleben und die medizinischen Informationen von Einzelpersonen durch ein privates Unternehmen und Regierungen.

In Israel – das einen höheren Anteil seiner Bevölkerung geimpft hat als jedes andere Land – bedient sich die Regierung einer beunruhigenden Rhetorik. Der israelische Gesundheitsminister Yuli Edelstein will die Akzeptanz der Impfung fördern, indem er denjenigen, die sich impfen lassen, Vorteile bietet und die Möglichkeiten derjenigen, die sich nicht impfen lassen, einschränkt. Er wird mit den Worten zitiert: »Wer sich nicht impfen lässt, wird nur noch in Supermärkte oder Apotheken gehen, während die Geimpften in Stadien und Turnhallen gehen werden.«[32].

Auch Island und Dänemark haben kürzlich Pläne zur Einführung von Impfpässen angekündigt[33],[34], und die EU hat ebenfalls die Möglichkeit eines EU-weit einheitlichen Impfpasses diskutiert.[35].

Vorschlag eines Gesetzes zur medizinischen Freiheit zum Schutz der britischen Bürger

Save Our Rights, unterstützt von der Allianz für medizinische Freiheit und den Anwälten für Freiheit, setzen sich derzeit durch Lobbyarbeit bei Abgeordneten und der Regierung dafür ein, dass ein Gesetzentwurf zur medizinischen Freiheit in Kraft tritt, der die individuelle medizinische Freiheit und körperliche Autonomie aktiv schützt und sicherstellt, dass niemand aufgrund seines Impfstatus diskriminiert, bestraft oder eingeschränkt werden kann[36]. Wir bitten Sie dringend, diese wichtige Ergänzung des individuellen Rechtsschutzes für britische Bürger zu unterstützen.

Fazit

Vor dem Hintergrund des viel gepriesenen Erfolgs der Einführung des Covid-19-Impfstoffs in Großbritannien und dem verzweifelten Wunsch der Öffentlichkeit nach einer Rückkehr zum normalen Leben und zur Freiheit, bitten wir Sie dringend, eine Rückkehr zur individuellen Verantwortung für die eigene Gesundheit zu ermöglichen.

Nach einem schwierigen und zerstörerischen Jahr mit beispiellosen und drakonischen Restriktionen, die uns im Namen von Covid-19 so viele Rechte und Freiheiten genommen haben, ist es unverhältnismäßig und unnötig, den Weg weiterer Restriktionen und des Verlustes von Freiheiten zu gehen, den ein Impf- bzw. Immunitätspass mit sich bringen würde. Er würde die Macht des Staates über unser Leben permanent vergrößern und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Öffentlichkeit effektiv dazu zwingen würde, alle Impfstoffe und Auffrischungsimpfungen zu akzeptieren, die die Regierung oder private Unternehmen in Zukunft den Passanforderungen hinzufügen wollen, um die grundlegenden menschlichen Freiheiten der Bewegung und des Zusammenlebens genießen zu können. Impfpässe haben keinen Platz in einer demokratischen und freien Gesellschaft und wären eine zutiefst illiberale, undemokratische und unbritische Politik. Wir fordern Sie daher dringend auf, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu verfolgen.

UK Medical Freedom Alliance: www.ukmedfreedom.org

Anwälte für Freiheit: www.democracydeclaration.com/lawyers-for-liberty/

Lesenwert ist in diesem Zusammenhang der Artikel »Niemand hat die Absicht, eine Impfmauer zu errichten« von Jens Berger auf den Nachdenk-Seiten. Vor der sich im Zusammenhang mit der Einführung digitaler Impfpässe abzeichnenden Entwicklung hat der anthroblog bereits am 27. April 2020 gewarnt.


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Anmerkungen:


  1. https://www.express.co.uk/news/uk/1401864/coronavirus-vaccine-passports-boris-johnson-michael-gove
  2. https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/covid-vaccine-passport-nadhim-zahawi-b1798785.html
  3. https://www.iproov.com/press/uk-covid19-passport-moves-into-trial-phase
  4. https://www.dailymail.co.uk/news/article-9181135/Government-funding-EIGHT-vaccine-passport-schemes-450-000.html
  5. https://www.contractsfinder.service.gov.uk/notice/bf6eef14-6345-429a-a4e7-df68a39bd135?origin=SearchResults&p=4
  6. https://www.contractsfinder.service.gov.uk/notice/4d1b2589-2619-4ff4-858a-1d25cbacd532?origin=SearchResults&p=4
  7. https://www.bbc.com/news/uk-55143484
  8. https://www.msn.com/en-gb/health/familyhealth/prof-opposes-covid-vaccine-passports-but-department-of-health-is-not-aware-of-plans/ar-BB1bZ62x
  9. https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)31034-5/fulltext
  10. https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2010/15/contents/enacted
  11. https://apps.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA58/WHA58_3-en.pdf
  12. https://www.bmj.com/content/371/bmj.m4037
  13. https://www.bbc.com/future/article/20210203-why-vaccinated-people-may-still-be-able-to-spread-covid-19
  14. https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/vaccines/faq.html
  15. https://www.nature.com/articles/s41586-021-03207-w
  16. https://www.medscape.com/viewarticle/944086
  17. https://medalerts.org/vaersdb/findfield.php?TABLE=ON&GROUP1=AGE&EVENTS=ON&VAX=COVID19&DIED=Yes&fbclid=IwAR2g1T6xr_sOj6oi2EayTTkUalVmqPzHzmqyCkwNNzRzmKAm755cDZCM92w
  18. https://reseauinternational.net/la-base-de-donnees-europeenne-des-rapports-deffets-indesirables-indique-que-le-vaccin-pfizer-pourrait-avoir-cause-438-deces-a-ce-jour-en-europe/
  19. https://www.gov.uk/government/publications/coronavirus-covid-19-vaccine-adverse-reactions
  20. https://www.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/ijcp.13795
  21. https://medicalxpress.com/news/2020-05-immunity-passports-vaccination-certificates-covid-.html
  22. https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/covid-vaccine-passport-coronavirus-b1792752.html
  23. https://www.who.int/ihr/9789241596664/en/
  24. https://www.who.int/publications/i/item/9789241580410
  25. https://pace.coe.int/en/files/29004/html
  26. http://portal.unesco.org/en/ev.php-URL_ID%3D31058%26URL_DO%3DDO_TOPIC%26URL_SECTION%3D201.html
  27. https://www.euronews.com/2021/01/15/coronavirus-who-against-vaccine-passports-as-a-condition-for-travel-for-the-time-being
  28. https://www.weforum.org/agenda/2021/01/what-is-a-vaccine-passport-and-will-you-need-one-the-next-time-you-travel/
  29. https://www.weforum.org/agenda/2020/07/covid-19-passport-app-health-travel-covidpass-quarantine-event/
  30. https://www.telegraph.co.uk/global-health/science-and-disease/exclusive-tony-blair-calls-boris-johnson-lead-drive-global-vaccine/
  31. https://www.businesstravelnewseurope.com/Air-Travel/IATA-announces-digital-health-passport-plan
  32. https://www.timesofisrael.com/government-plans-to-punish-businesses-that-serve-unvaccinated-customers-report/
  33. https://www.schengenvisainfo.com/news/iceland-becomes-first-schengen-country-to-grant-covid-19-vaccination-certificates/
  34. https://www.thetimes.co.uk/article/denmark-reveals-concrete-plans-for-a-digital-corona-passport-in-world-first-98jrpjt60
  35. https://www.telegraph.co.uk/news/2021/01/19/brussels-gives-tentative-backing-eu-coronavirus-passports-boost/
  36. https://saveourrights.uk/medical-freedom-bill/

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